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Neueste Kommentare

161 Freitag, 17. Februar 2012 um 17:55 Uhr
sepp
Da ist die Stadt Bad Oeynhausen gerade dem Nothaushalt entwichen, und schon werden wieder nach Herzenslust überflüssige Investitionen von diesen unbelehrbaren Nagels (CDU), Winkelmanns (SPD), Ober-Sundermeyers (FDP), etc. beschlossen, dessen Parteien wir diese hohe Verschuldung in den letzten Jahrzehnten schon zu verdanken haben, obwohl weiterhin die finanzielle Lage in Bad Oeynhausen sehr angespannt bleibt. Anstatt jetzt mal ehrlich und nachhaltig die Verschuldung der Stadt zurückzuführen, wird weiterhin ohne Rücksicht auf Verluste über die Verhältnisse gelebt, wie in den vergangenen Jahrzehnten.
160 Donnerstag, 02. Februar 2012 um 22:59 Uhr
Gast3
Statt sich um die Interessen der Stadt zu kümmern, den Erhalt einer funktionierenden Krankenhausinfrastruktur und der Rettung von Arbeitsplätzen, schreien Bürgermeister, CDU, SPD und FDP nach dem zügigen Ausbau der Transitstrecke, die der Stadt keinen Nutzen bringt.
159 Mittwoch, 18. Januar 2012 um 13:03 Uhr
Gast2
Die Geschäftsführung der Mühlenkreiskliniken hat den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bad Oeynhausen, der Klinikbelegschaft und dem Rat der Stadt unverzüglich den Kostenplan vorzulegen, um die Entscheidung nachvollziehen und bewerten zu können. Neben dem reinen Kostenaspekt ist auch die Qualität zu berücksichtigen. Hier versucht die Geschäftsführung der Mühlenkreiskliniken die aus der Fehlplanung des Klinikum Mindens resultierende desaströse Finanzlage durch zweifelhafte Maßnahmen und mal wieder auf dem Rücken der Beschäftigten zu verbessern. Man versucht in den umliegenden Kliniken sukzessive die Leistungen zu reduzieren (siehe Beispiel Rahden), um das Klinikum Minden besser auszulasten. Dieses Finanzmanagement geht zu Lasten der Patienten und ist nicht hinnehmbar!
158 Freitag, 13. Januar 2012 um 07:30 Uhr
admin
Das Essen im Johannes-Wessling-Krankenhaus schmeckt nicht. Jedenfalls ist dies immer wieder von ehemaligen Patienten zu hören. Wundern kann dies jedenfalls nicht, denn Essen was gekocht, heruntergekühlt, gefrostet, wieder erhitzt und warm gehalten werden muss, ist kein wirklicher Genuss. Hoffentlich setzt sich der Oeynhausener Stadtrat durch und die Küche bleibt den Patienten des Oeynhausener Krankenhauses erhalten. lächeln
Meiner Meinung nach ist es grob fahrlässig, wenn sich Städte und Gemeinden auf risikoreiche Derivate-Geschäfte einlassen. Sicherlich gibt es dabei die Chance auf riesige Gewinne. Diese Chance steht aber einem, für die öffentliche Hand nicht zu rechtfertigenden, Risiko gegenüber. Derivate handeln sollte wirklich nur derjenige, der im Zweifelsfall mit einem Totalverlust leben kann. Städte gehören definitiv nicht dazu und sollten sorgsamer mit dem Geld ihrer Bürger umgehen.
Kommentare (161)
21 Samstag, 04. Juli 2009 um 18:50 Uhr
umarmenGanz offensichtlich hat sich eine große Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP (wohl einzigartig in ganz Deutschland) gebildet, deren politischer Stil sich darin auszeichnet, nicht in der Sache diskutieren zu können. Wohl durch Sachverhalte in die Enge getrieben bleibt nur noch Geschwafel, um vom eigenen politischen Unvermögen abzulenken. Wie viel mehr Sachverstand und Objektivität ist hingegen dem Anschreiben an den Bürgermeister der Fraktion Barg / Nicke vom 03.07.09 zu entnehmen. Für mich ist ab heute keine Frage. Meine Stimme am 30.08.2009 geht an die BBO.
„Intolerant und ungebührlich“ , admin
Tip
20 Samstag, 04. Juli 2009 um 14:37 Uhr
Jeder der diesen Texten zustimmt, sollte doch mal an einer Ratssitzung mit den Herren Barg, Nicke und Rasche teilnehmen. Dann wüßte auch jeder diese Querelen zu verstehen. Diese Fraktion ist einfach nur unmöglich!!!!
Donnerstag, 09. Juli 2009 um 21:41 Uhr
Es ist zu vermuten, dass die anonymen Schreiber Ratsmitglieder sind. Wir finden es bedauerlich, dass sich die Personen nicht namentlich zu erkennen geben. Wer behauptet, dass das, was wir in unserem offiziellem Schreiben an den Bürgermeister festgestellt haben, falsch ist, muss seine Auffassung durch Fakten untermauern. Leider ist diese Notwendigkeit, wie eigentlich auch in vielen anderen Fällen, unterblieben. Also, die anonymen Schreiber haben sich zu erkennen zu geben und ihre Kritik durch Fakten zu untermauern. Der unabhängige Leser kann nur so eine sachliche Bewertung vornehmen. Wenn unsere anonymen Schreiberlinge jetzt weiter schweigen, wissen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, welch Geistes Kind die anonymen sind. gez. Reiner Barg gez. Axel Nicke gez. Klaus Rasche
19 Freitag, 03. Juli 2009 um 15:31 Uhr

Wieso liegen eigentlich die Jahresabschlüsse 2007 der folgenden im Besitz der Stadt Bad Oeynhausen befindlichen GmbHs nicht im elektronischen Bundesanzeiger vor? https://www.ebundesanzeiger.de

1. ZTB Zentrum Technologietransfer Biomedizin Bad Oeynhausen GmbH

2. Delta Venture Capital GmbH Bad Oeynhausen

zu 1.+2.: Geschäftsführer: Marco Kindler (Kämmerer Stadt Bad Oeynhausen)

zu 1. : Aufsichtsratsvorsitzender: Klaus Mueller-Zahlmann (SPD) (Bürgermeister Stadt Bad Oeynhausen)

zu 2. : Aufsichtsratsvorsitzender: Kurt Nagel (CDU-Fraktionsvorsitzender Stadtrat B.O.)

18 Freitag, 03. Juli 2009 um 11:05 Uhr
Ohne die BBO e.V. bleiben die dubiosen Finanzgeschäfte ganz im Dunkel. Das Aufdecken der Zinswetten ist auch nur ein Verdienst von Barg/Nicke.
17 Donnerstag, 02. Juli 2009 um 13:06 Uhr
Im vorangegangenen Kommentar wird die Anfrage des Ratsherrn Dirk Büssing (CDU) aus Eidinghausen erwähnt. Die Anfrage verwundert umso mehr weil: In der Ratssitzung vom 14.05.2009 wurde der Dringlichkeitsbeschluss zum OPA-Vertrag von allen Ratsmitgliedern der CDU/SPD abgesegnet obwohl bis Dato nur die Fraktionsvorsitzenden Einsicht gehabt haben sollen. Wie kann man einen Vertrag absegnen, dessen Inhalt man überhaupt nicht kennt?
Der Ratsherr Dirk Büssing (CDU) aus Eidinghausen, fiel den Zuhörern in der letzten Ratssitzung unter TOP 25 Anfragen mit folgendem Beitrag auf: Protokoll: 25.7 Ratsherr Büssing teilt mit, dass der Vertrag „OPA-Belag“ als Download auf der Interseite der BBO zur Verfügung gestellt wird und fragt, ob dies rechtlich zulässig ist? Wieso stellt Herr Büssing diese Frage? Möchte der offenkundige Befürworter der Nordzerschneidung Ratsherr Dirk Büssing, dass den Bürgerinnen und Bürgern Informationen zur Vereinbarung zum offenporigen Asphalt (OPA) vorenthalten werden?
15 Dienstag, 30. Juni 2009 um 09:11 Uhr
Laut Information des Chefredakteurs Herrn Stuke, hat die Neue Westfälische leider vergessen unsere Ankündigung für die Vorstellungsveranstaltung der BBO heute Abend zu veröffentlichen!
14 Samstag, 27. Juni 2009 um 17:24 Uhr
Ich bin mal eine Zeit lang zu den (öffentlichen!) Ratssitzungen gegangen. Mir hat man damals verboten zu klatschen (!), weil ich zuweilen bei Beiträgen von Herrn Barg damit meine Zustimmung signalisiert hatte. Aber davon mal ab. Ich sage das ungern, aber die Demokratie in Deutschland ist so lebendig wie ein Zombie. Es bewegt sich noch was, aber man merkt schnell, dass daraus nichts mehr werden wird. Diesen bedauernswerten Zustand haben die Politiker selbst herbeigeführt und tragen dafür ergo auch die Verantwortung. Ich sehe das Experiment Demokratie als gescheitert an, was ich sehr, sehr bedauerlich finde, aber wie gesagt, ich denke, dass die Politiker das Scheitern der Demokratie einfach in Kauf nehmen, da ihnen die Situation bekannt ist. Es hilft auch nichts, vor der Wahrheit die Augen zu verschließen und so zu tun als gäbe es sie nicht. Die Worte "Politiker" und "korrupt" oder "Politiker" und "unfähig" sind heute so untrennbar miteinander verbunden im Bewußtsein des Wahlvolkes (fast hätte ich gesagt: des Stimmviehs), wie die Begriffe "Kirche" und "Amen". Die heutige Politikergeneration ist gar nicht mehr in der Lage, Argumente anzuerkennen geschweige denn Schlussfolgerungen nach Vernunftsprinzipien zu ziehen, da man gleich davon ausgeht, dass da parteitaktisches Kalkül dahinterstünde, Pöstchenschieberei, Pfründeverteilung etc. pp. und ergo plausible und vernünftige Argumente gleich als persönliche Angriffe abgetan werden. Auch wenn sie von parteilosen Bürgern kommen, übrigens. Man wird sofort "schubladisiert" und irgendeiner parteilichen Verbindung oder gar Intrige verdächtigt oder explizit bezichtigt. Politik dürfte sich daher in Deutschland eigentlich gar nicht mehr Politik nennen. Ich sehe ob dieser Tatsachen eigentlich auch keine Chancen für die BBO, weil der Bürger so oft durch den Kakao gezogen wurde in den letzten mindestens 30 Jahren, dass das Vertrauen eben einfach weg ist. Sieht man auch an der Wahlbeteiligung. Ist schade, weil die BBO sich langsam durch eigene Erfahrung den Zuständen in der Politik im Land realistisch angenähert hat, wovon die langjährigen Pfründebesitzer im Stadtrat noch meilenweit entfernt sind. Die halten sich im Gegenteil für die Letzten, die noch für die Demokratie eintreten, dabei sind die es, die an ihrer Beseitigung am Tatkräftigsten mitwirken und mitgewirkt haben!!! Ich bedaure sehr, keine ermunternderen Worte zu finden, aber dies ist meine feste und unerschütterliche Überzeugung und es hilft nichts die Dinge zu beschönigen.
13 Donnerstag, 25. Juni 2009 um 14:49 Uhr
Da wird festgestellt, dass 2 SWAP Geschäfte gegen das Haushaltsgrundgesetz verstoßen. Dabei ist ein nicht unerheblicher Schaden entstanden, den der Bürgermeister durch sein Fehlverhalten zu verantworten hat. Der Kommunale Schadensausgleich ( = Haftpflichtversicherung der Stadt ) hat den Schaden der entstanden ist, aber ablehnt. D. h. Der Bürgermeister hat fahrlässig gehandelt und der Stadt Bad Oeynhausen wieder einen Schaden zugefügt. Es stellt sich nicht die Frage, hat er bewusst oder unbewusst dieses Geschäft abgeschlossen, denn ich gehe davon aus, dass der Bürgermeister das wissen muss, bei seinem Salär das er bezieht. Dass das ein Geschäft ist, was in den meisten Fällen ein „Griff ins Kloh“ ist, ist doch jedem der nur ein Quäntchen Verstand besitzt bekannt. Die Quintessenz müsste in so einem Fall lauten: “ Er, der Bürgermeister ist für den entstandene Schaden haftbar zu machen.“ Aber nein, er bekommt einen PERSILSCHEIN vom Rat ausgestellt. Diese Frage an den Rat, die dafür gestimmt haben muss erlaubt sein. Würden Sie wenn es Ihr Geld währe, auch so pauschal damit umgehen? Sicher nicht. Also, was hat Sie bewogen so zu stimmen? Da fehlt mir dem Bürger jedes Verständnis. Und ich hoffe und wünsche mir, dass sie die Quittung am 30. August 2009 dafür bekommen.
12 Donnerstag, 25. Juni 2009 um 14:30 Uhr
Das ist ja wohl der Hammer, da muss ein Rettungswagenfahrer seinen Fehler für falsches Tanken zahlen, bei grösseren Schäden zahlt aber der Steuerzahler. In jeder Firma wird ein Geschäftsführer, der Firmengeld verzockt, gefeuert, und die SPD und CDU schützen den Bürgermeister. Diese Unterstützer sollten einmal zusammen legen und den entstandenen Schaden aus eigener Tasche zahlen. Sind anscheinend ja Peanuts. Inge
11 Donnerstag, 25. Juni 2009 um 12:10 Uhr
Sehr geehrter Herr Mester, Sie selber sprechen von - Schaden durch die Trasse -. Erstes Ziel sollte es also sein, den Schaden abzuwenden. In einer Demokratie muss das politisch immer möglich sein. Den Schaden durch die Trasse möglichst gering zu halten, davon redet man seit 1993. Das versuchen BBO-Mitglieder seither auch schon in der Bürgerbewegung.
10 Mittwoch, 24. Juni 2009 um 22:19 Uhr
Ich kann nicht verstehen, dass die BBO immer noch das Ziel verfolgt, die Autobahn komplett zu verhindern. Das kostet unnötig Ressourcen, (Zeit und Geld). Die BBO scheint davon genug zu haben. Wenn man sich so vehement wie die BBO für etwas einsetzt, muss es auch Aussicht auf Erfolg haben. Das hat es meiner Ansicht nach nicht. Das Thema ist jetzt nicht mehr, die Autobahn zu verhindern, sondern Schäden durch die Trasse möglichst gering zu halten. Mit freundlichen Grüssen RA V. Mester
9 Mittwoch, 24. Juni 2009 um 09:58 Uhr

Hier die Original-Pressemitteilung auf der Website der Bürgerbewegung:

http://www.notgemeinschaft-bo.de/joomla_ngbo/index.php?option=com_content&task=view&id=2047&Itemid=1

Leider wurde diese Pressemitteilung von der NW (Bad Oeynhausener Kurier) wieder mal nicht veröffentlicht!

8 Mittwoch, 24. Juni 2009 um 09:32 Uhr
Beim ersten Besuch von Frau Runkel auf dem wöchentlichen Arbeitstreffen der BBO-Mitglieder beindruckte sie mich vor allem durch einen Satz, in dem zum Ausdruck kam, dass sie als Bürgermeisterin vor allem für die Menschen da sein wolle. Das ist der beste Vorsatz, den ein(e) Bürgermeister(in) haben kann.
Christine Runkel will Bürgermeisterin werden , admin
7 Dienstag, 23. Juni 2009 um 18:02 Uhr
Seit 2007 hat der Bürgermeister den Auftrag mit Straßen NRW für Nachverbesserungen der A 30 für die Oeynhausener Bürger zu verhandeln. Wozu die Eilunterschrift? Der OPA soll erst 2011/2012 aufgetragen werden!! Weshalb war der Stadtrat, mal wieder (SWAP Geschäfte),außer die Herren Winkelmann und Nagel, nicht involviert? Wozu fast 1 Millionen € ausgeben für eine BUNDESAUTOBAHN? Weshalb 3,00% EXTRAZINSEN auf den Basiszinssatz von 3,62? 3,00% +3,62% = 6.62% = 83% mehr Verzugszinsen!! Bad Oeynhausen ist ja soooo reich! - Das aktuelle Haushaltsdefizit beträgt: 8,5 Millionen €. Es ist Zeit für einen Wechsel!!
6 Dienstag, 23. Juni 2009 um 17:06 Uhr
Christine Runkel ist die richtige Bürgermeisterin für unsere Stadt. Mein erster Eindruck: eine Frau mit Charisma, kompetent, sympatisch und bodenständig. Sie kennt sich seit Jahrzehnten mit der Verwaltung in Bad Oeynhausen gut aus. Eine sehr gute Konkurrenz für Herrn "Noch" Bürgermeister. Wozu importiert die CDU Herrn Diekmann aus Hille, gibt keinen wählbaren Bürgermeisterkanditaten/in aus Bad Oeynhausen? Meine erste Wahl ist: Christine Runkel!
5 Donnerstag, 18. Juni 2009 um 09:59 Uhr
Sehr interessant, wie sich Bürgermeister Mueller-Zahlmann versucht reinzuwaschen. Sein Haus- und Hof-Blatt die Neue Westfälische macht dieses Spielchen natürlich auch gerne mit! Von wegen unabhängig u. überparteilich! Neue Westfälische - Es lohnt sich nicht! Ich schlage vor, der Rat der Stadt Bad Oeynhausen setzt einen Untersuchungsausschuss ein, um das Thema "Zinswettgeschäfte" umfassend aufzuarbeiten! Die Verschleierungstaktik von Bürgermeister Mueller-Zahlmann ist unerträglich! Es wird Zeit die Verantwortlichen für die städtischen Verbindlichkeiten als Ergebnis der verlorenen Zinswetten zur Kasse zu bitten!
4 Mittwoch, 17. Juni 2009 um 20:57 Uhr
Komme aus dem Urlaub und sehe das Christine Runkel Bürgermeisterin werden will! Da habe ich ja noch Hoffnung für Bad Oeynhausen. Christine, ich wähle Dich!
Christine Runkel will Bürgermeisterin werden , admin
3 Mittwoch, 17. Juni 2009 um 20:51 Uhr
Der Bürgermeister u. SPD-Fraktionsvorsitzender Winkelmann versuchen weiter zu verschleiern und die Aufklärer zu diskreditieren. Nachdem ich die letzte Pressemitteilung der BBO zu den Zinswetten auf dieser Seite gelesen habe – die Lokalzeitungen habe sie leider nicht abgedruckt – ist das was Bürgermeister und Winkelmann uns Bürgern vorkauen, einfach nur ein schlechter Witz. Abwählen! Und gut!
2 Mittwoch, 17. Juni 2009 um 20:38 Uhr
Der einzige der hier polemisiert und unsachlich ist, ist Bürgermeister Mueller-Zahlmann. Ich habe die Auseinandersetzung um die Zinswetten intensiv verfolgt. Mir ist nicht bekannt, dass man Herrn Mueller-Zahlmann strafbare Handlungen vorgeworfen hat. Aber fest steht doch wohl, dass er Zinswettgeschäfte abgeschlossen hat, die er nicht hätte anschließen dürfen. Der Landrat als auch die Bezirksregierung haben das doch so bestätigt. Die Art und Weise wie dieser Bürgermeister und auch sein Fraktionsvorsitzender Herr Winkelmann Auseinandersetzungen führen ist unerträglich. Ich hoffe, dass die politischen Karrieren meiner beiden Exgenossen in Kürze beendet sein werden!