Arznei-Deal wird zur bitteren Pille

Bürgermeister Klaus Mueller-
Zahlmann (SPD)

Kämmerer Marco Kindler

Oeynhausener Verwaltungsspitze im Visier

Von Bernd Bexte

Bad Oeynhausen (WB). Eigentlich soll es die Beschwerden Rheumakranker lindern, jetzt bereitet die Entwicklung eines Medikaments der Stadt Bad Oeynhausen Schmerzen.

Sie ist über zwei Tochterunternehmen mit 500 000 Euro an dem Projekt einer Pharmafirma beteiligt. Doch das ist rechtlich nicht zulässig und droht zudem zum Verlustgeschäft zu werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann (SPD) und Kämmerer Marco Kindler wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung.

Im Zuge der Gründerzentrums-Euphorie um die Jahrtausendwende war in Bad Oeynhausen das Zentrum Technologietransfer Biomedizin (ZTB) an den Start gegangen, ein Tochterunternehmen der Kurstadt. Das ZTB und die ebenfalls städtische Wagniskapital-Gesellschaft Delta Venture (DVC) hatten sich an der Firma PAZ Pharma F & E beteiligt, die das Medikament zur Marktreife bringen sollte. Die Arzneimittel-Entwicklungsgesellschaft soll ein Büro vor Ort unterhalten haben, inzwischen aber in Frankfurt ansässig sein. Aber auch dort ist das Unternehmen nicht zu erreichen.
Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung hatte die Investition städtischer Gelder in das Unternehmen bereits 2002 als unzulässig eingestuft. »Die Wagniskapitalbeteiligung der DVC an der PAZ Pharma ist rechtswidrig. Diese Bewertung wurde von allen Gesprächsteilnehmern akzeptiert«, heißt im Protokoll einer Sitzung bei der Bezirksregierung.

Die Detmolder Behörde duldet die Beteiligung aber befristet bis Ende September 2011 mit der Hoffnung, dass das Medikament noch zur Marktreife gelangt und die Stadt über ihre Töchter daraus Kapital schlagen könnte. Die Aussichten auf eine Vermarktung werden regelmäßig von der Bezirksregierung bewertet. Die hält sich dazu bedeckt: »Die Strategieüberlegungen sind noch nicht abgeschlossen. Wir stehen mit der Stadt Bad Oeynhausen und dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke im Dialog«, teilt eine Sprecherin mit. Zweifel an einem Erfolg der Investition sind angebracht.

Denn die PAZ Pharma ist offenbar hoch verschuldet. Sie hatte von der Städtischen Heimstätten-Gesellschaft (SGH) Gewerberäume in Bad Oeynhausen angemietet. Als die Mietzahlungen ausblieben, klagte die SGH und setzte im Juni vor dem Landgericht Bielefeld die Zahlung rückständiger Forderungen in Höhe von knapp 42 000 Euro durch. Als diese nicht umgehend beglichen wurden, folgte eine Anzeige gegen den Geschäftsführer der Heimstätten-Gesellschaft. Vorwurf: Untreue. In der Anzeige war nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch die Rede von einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der PAZ sowie des städtischen Technologiezentrums und der Kapitalgesellschaft DVC, sollte die SGH die Miete einfordern. Nach Informationen dieser Zeitung soll die PAZ Pharma mit der Heimstätten-Gesellschaft im September einen Vertrag geschlossen haben, um der Mietforderung nachzukommen: Die SGH mache von ihrem Vermieterpfandrecht Gebrauch. Die PAZ Pharma habe als Sicherheit Mobiliar im Wert von 460 000 Euro (Stand 2007) hinterlegt. In der Firmenbilanz für 2008 soll der Wert des Mobiliars jedoch auf nur noch 1800 Euro beziffert worden sein.

Auch gegen Bürgermeister Mueller-Zahlmann und Kämmerer Kindler waren Anzeigen wegen des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung eingegangen. Jetzt beschäftigt sich die Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Bielefeld mit dem Fall. »Eine abschließende Beurteilung liegt aber noch nicht vor«, sagt Sprecher Reinhard Baumgart. Die Stadt Bad Oeynhausen schweigt sich zum gesamten Themenkomplex aus: »Kein Kommentar«, heißt es auf Anfrage aus dem Rathaus.
Bürgermeister und Kämmerer droht derweil weiteres Ungemach.

Wegen umstrittener Derivatgeschäfte mit städtischen Geldern ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen beide auch wegen des Verdachts der Untreue. Pikant: In diesem Fall hatte unter anderem das eigene Rechnungsprüfungsamt Anzeige erstattet.

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Da ist die Stadt Bad Oeynhausen gerade dem Nothaushalt entwichen, und schon werden wieder nach Herzenslust überflüssige Investitionen von diesen unbelehrbaren Nagels (CDU), Winkelmanns (SPD), Ober-Sundermeyers (FDP), etc. beschlossen, dessen Parteien wir diese hohe Verschuldung in den letzten Jahrzehnten schon zu verdanken haben, obwohl weiterhin die finanzielle Lage in Bad Oeynhausen sehr angespannt bleibt. Anstatt jetzt mal ehrlich und nachhaltig die Verschuldung der Stadt zurückzuführen, wird weiterhin ohne Rücksicht auf Verluste über die Verhältnisse gelebt, wie in den vergangenen Jahrzehnten.

Stadtwerke investieren in Kundencenter , admin

Statt sich um die Interessen der Stadt zu kümmern, den Erhalt einer funktionierenden Krankenhausinfrastruktur und der Rettung von Arbeitsplätzen, schreien Bürgermeister, CDU, SPD und FDP nach dem zügigen Ausbau der Transitstrecke, die der Stadt keinen Nutzen bringt.

Rahden als Vorbild nehmen , admin

Die Geschäftsführung der Mühlenkreiskliniken hat den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bad Oeynhausen, der Klinikbelegschaft und dem Rat der Stadt unverzüglich den Kostenplan vorzulegen, um die Entscheidung nachvollziehen und bewerten zu können. Neben dem reinen Kostenaspekt ist auch die Qualität zu berücksichtigen. Hier versucht die Geschäftsführung der Mühlenkreiskliniken die aus der Fehlplanung des Klinikum Mindens resultierende desaströse Finanzlage durch zweifelhafte Maßnahmen und mal wieder auf dem Rücken der Beschäftigten zu verbessern. Man versucht in den umliegenden Kliniken sukzessive die Leistungen zu reduzieren (siehe Beispiel Rahden), um das Klinikum Minden besser auszulasten. Dieses Finanzmanagement geht zu Lasten der Patienten und ist nicht hinnehmbar!

Das Essen im Johannes-Wessling-Krankenhaus schmeckt nicht. Jedenfalls ist dies immer wieder von ehemaligen Patienten zu hören. Wundern kann dies jedenfalls nicht, denn Essen was gekocht, heruntergekühlt, gefrostet, wieder erhitzt und warm gehalten werden muss, ist kein wirklicher Genuss. Hoffentlich setzt sich der Oeynhausener Stadtrat durch und die Küche bleibt den Patienten des Oeynhausener Krankenhauses erhalten. lächeln

Meiner Meinung nach ist es grob fahrlässig, wenn sich Städte und Gemeinden auf risikoreiche Derivate-Geschäfte einlassen. Sicherlich gibt es dabei die Chance auf riesige Gewinne. Diese Chance steht aber einem, für die öffentliche Hand nicht zu rechtfertigenden, Risiko gegenüber. Derivate handeln sollte wirklich nur derjenige, der im Zweifelsfall mit einem Totalverlust leben kann. Städte gehören definitiv nicht dazu und sollten sorgsamer mit dem Geld ihrer Bürger umgehen.

Juristische Aufarbeitung des Derivate-Debakels , admin

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