Disziplinarverfahren

Bad Oeynhausen (cb). Die Auseinandersetzung zwischen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes als Kontrollinstanz der Stadt hat sich weiter zugespitzt. Nach Informationen dieser Zeitung ist gegen einen der Mitarbeiter des Prüfungsamtes jüngst vom Bürgermeister ein Disziplinarverfahren formal eingeleitet worden.

Ein weiteres, bislang nicht abgeschlossenen Disziplinarverfahren, läuft nach Informationen des WESTFALEN-BLATTES seit Monaten gegen einen anderen Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes. Auf Anfrage sagte Stadtsprecher Rainer Printz: »Personalangelegenheiten werden nicht kommentiert.« Auch der Bürgermeister äußerte sich nicht zum Sachverhalt. Er sagte: »Nach der Rückkehr aus meinem Urlaub stehe ich für Anfragen zur Verfügung.«
Nach dem Landesdisziplinargesetz kann ein solches Verfahren gegen Beamte eingeleitet werden, »wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen.« Inhaltlich soll es nach Informationen dieser Zeitung bei den Verfahren gegen die beiden Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes nicht um den eigentlichen Sachverhalt der Zinsgeschäfte oder die Vorwürfe im Blick auf die städtischen Tochterunternehmen gehen, sondern vielmehr um Formalien.
Von Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes ist massive Kritik an den Derivatgeschäften der Stadt geübt worden. Vom Amt als Kontrollinstanz sind zwei von insgesamt fünf Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld gestellt worden. Mit ihnen ist der Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit den Zins-Geschäften und der der Insolvenzverschleppung bei Tochterunternehmen der Stadt (ZTB und DVC) verbunden. Der Sachverhalt wird derzeit von der Staatsanwaltschaft geprüft. Ein Ergebnis will die damit befasste Staatsanwältin Anke Schnadt in einigen Wochen vorlegen. Dementiert hat ein Sprecher der Staatsanwaltschaft eine Darstellung in der überregionalen Tageszeitung »Taz«, nachdem die Justizbehörde plane, dass die Bad Oeynhausener Derivatgeschäfte »schon bald zum bundesweiten Präzedenzfall werden könnten.«
Keine politische Mehrheit hatte sich zwischenzeitlich für den Vorschlag des Bürgermeisters gefunden, die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes als Dienstleistung vom Kreis übernehmen zu lassen. Kurzfristig war dies von der Tagesordnung der Ratssitzung am 24. Februar, genommen worden, nachdem sich abzeichnete, dass das Vorhaben keine politische Mehrheit finden würde.

---

© 2010 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 01.04.2010