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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Zinswettgeschäfte Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Staatsanwalt sieht Anfangsverdacht
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Samstag, 22. Mai 2010
Derivatgeschäfte: Vorwurf der Untreue gegen Bürgermeister und Kämmerer wird eingehend untersucht

Von Claus Brand


Bad Oeynhausen (WB).
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat die Prüfung der Anzeigen abgeschlossen, mit denen der Vorwurf der Untreue bei den umstrittenen Derivatgeschäften der Stadt verbunden ist. Erhoben wird er gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler. Staatsanwalt Dr. André Meier sieht einen Anfangsverdacht gegeben und will weiter ermitteln.

Das hat der Staatsanwalt und Sprecher der Bielefelder Justizbehörde, Reinhard Baumgart, am Freitag gegenüber dem WESTFALEN-BLATT erklärt. Er führte weiter aus: »Zum Ausgang des Verfahrens sagt dies zunächst noch überhaupt nichts aus.« Der prüfende Staatsanwalt sei lediglich zu der Einschätzung gekommen, dass die in den Anzeigen erhobenen Vorwürfe weiter zu prüfen seien. Am Ende dieser weiteren Ermittlungen könne einerseits die Entscheidung stehen, das Verfahren einzustellen, andererseits könne es aber auch zu einer Anklageerhebung kommen. Formell würden die betroffenen Personen nun darüber informiert, dass die Justiz zu dieser Einschätzung gekommen sei. Baumgart: »Sie werden natürlich die Möglichkeit haben, sich dazu zu äußern.« Auch weitere Zeugen können gehört und zusätzliche Unterlagen angefordert werden. Oft erfolge die Stellungnahme der Betroffenen nicht in Form einer persönlichen Befragung, sondern vielmehr durch einen Schriftsatz eines Anwaltes.

Stadt prüft Klage

Mit einer Anfrage bezüglich der umstrittenen Derivatgeschäfte der Stadt hatte Kurt Nagel die Mitglieder des Stadtrates in der jüngsten Sitzung aufhorchen lassen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende verwies auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart. Demnach hat eine andere Kommune in einer ähnlichen Situation wie die Stadt Bad Oeynhausen die Bank, die ihr umstrittene Derivatgeschäfte vermittelt hat, erfolgreich auf Schadensersatz verklagt. Kurt Nagel fragte an, ob auf der Basis dieses Urteils auch eine Klage der Stadt Bad Oeynhausen auf ihre Erfolgsaussichten geprüft werde. Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann bejahte dies. Die Stadt habe eine entsprechende Anfrage an den Städte- und Gemeindebund gestellt (WESTFALEN-BLATT vom 30. April). An Kämmerer Marco Kindler hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende daraufhin die Frage gerichtet, ob es eine Verjährungsfrist zu beachten gebe. Der hatte erklärt, dass sie seines Wissens bei drei Jahren liege.
Reinhard Baumgart sagte weiter, dass inzwischen mehr als 15 Anzeigen oder Schreiben anderer Art zu dem gesamten Themenkomplex bei der Staatsanwaltschaft eingegangen seien. Noch nicht abgeschlossen sei die inhaltliche Prüfung der Anzeigen, bei denen es um den Vorwurf der Insolvenzverschleppung bei den städtischen Töchtern Zentrum Technologietransfer Biomedizin (ZTB) und der Wagniskapital-Gesellschaft DVC (Delta Venture Capital) geht. Über eine weitere Unter-Gesellschaft, die PAZ Pharma F & E, soll ein Medikament entwickelt werden. In regelmäßigen Abständen muss die Stadt der Bezirksregierung in Detmold dazu einen Bericht vorlegen, ob noch Chancen für die Markteinführung des Medikamentes bestehen oder nicht. Vor diesem Hintergrund duldet die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung es, befristet bis September 2011, die Beteiligung an der PAZ Pharma F & E aufrecht zu erhalten. Denn: Die mittelbare Beteiligung der Stadt über zwei Tochterunternehmen an der PAZ ist von der Bezirksregierung als rechtswidrig eingestuft worden. In diesem Zusammenhang geht es nach Informationen dieser Zeitung zunächst um einen Betrag von 500 000 Euro.

Die Anzeigen zu den Derivatgeschäften, verbunden mit dem Vorwurf der Untreue, sind unter anderem vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt, anonym und von der Staatsanwaltschaft namentlich bekannten Person erstattet worden. Der Rechnungsprüfungsauschuss der Stadt hat sich zuletzt im April mit dem Thema befasst. Nach kontroverser Debatte ist seinerzeit keine Entscheidung getroffen worden, ob Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann zum Haushalts-Abschluss für 2007 auch Entlastung im Zusammenhang mit den Zins-Wettgeschäften erteilt wird. Der Ausschuss sprach sich mit Mehrheit dafür aus, ein Gutachten dazu einzuholen.
Gutachterlichen Rat wird sich auch die Staatsanwaltschaft bei der weiteren Prüfung des Vorwurfes der Insolvenzverschleppung bei den städtischen Töchtern einholen. Sprecher Reinhard Baumgart: »Ein Wirtschaftsreferent der Schwerpunkt-Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen wird dazu ein Gutachten verfassen.« Bis dies vorliegt, dürften nach seiner Einschätzung noch ein bis zwei Monate ins Land ziehen.

Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann äußerte sich am Freitag nicht zur jüngsten Entwicklung.

© 2010 WESTFALEN-BLATT Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 22.05.2010