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Neueste Kommentare

Die Lernen es einfach nicht!
161 Freitag, 17. Februar 2012 um 17:55 Uhr
sepp
Da ist die Stadt Bad Oeynhausen gerade dem Nothaushalt entwichen, und schon werden wieder nach Herzenslust überflüssige Investitionen von diesen unbelehrbaren Nagels (CDU), Winkelmanns (SPD), Ober-Sundermeyers (FDP), etc. beschlossen, dessen Parteien wir diese hohe Verschuldung in den letzten Jahrzehnten schon zu verdanken haben, obwohl weiterhin die finanzielle Lage in Bad Oeynhausen sehr angespannt bleibt. Anstatt jetzt mal ehrlich und nachhaltig die Verschuldung der Stadt zurückzuführen, wird weiterhin ohne Rücksicht auf Verluste über die Verhältnisse gelebt, wie in den vergangenen Jahrzehnten.
Stadtwerke investieren in Kundencenter , admin
Bürgermeister, CDU, SPD und FDP setzen falsche Prioritäten
160 Donnerstag, 02. Februar 2012 um 22:59 Uhr
Gast3
Statt sich um die Interessen der Stadt zu kümmern, den Erhalt einer funktionierenden Krankenhausinfrastruktur und der Rettung von Arbeitsplätzen, schreien Bürgermeister, CDU, SPD und FDP nach dem zügigen Ausbau der Transitstrecke, die der Stadt keinen Nutzen bringt.
Rahden als Vorbild nehmen , admin
Konsolidierung geht zu Lasten der Patienten und Beschäftigten
159 Mittwoch, 18. Januar 2012 um 13:03 Uhr
Gast2
Die Geschäftsführung der Mühlenkreiskliniken hat den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bad Oeynhausen, der Klinikbelegschaft und dem Rat der Stadt unverzüglich den Kostenplan vorzulegen, um die Entscheidung nachvollziehen und bewerten zu können. Neben dem reinen Kostenaspekt ist auch die Qualität zu berücksichtigen. Hier versucht die Geschäftsführung der Mühlenkreiskliniken die aus der Fehlplanung des Klinikum Mindens resultierende desaströse Finanzlage durch zweifelhafte Maßnahmen und mal wieder auf dem Rücken der Beschäftigten zu verbessern. Man versucht in den umliegenden Kliniken sukzessive die Leistungen zu reduzieren (siehe Beispiel Rahden), um das Klinikum Minden besser auszulasten. Dieses Finanzmanagement geht zu Lasten der Patienten und ist nicht hinnehmbar!
Rahden als Vorbild nehmen , admin
Krankenhausküche sichert Qualität
158 Freitag, 13. Januar 2012 um 07:30 Uhr
admin
Das Essen im Johannes-Wessling-Krankenhaus schmeckt nicht. Jedenfalls ist dies immer wieder von ehemaligen Patienten zu hören. Wundern kann dies jedenfalls nicht, denn Essen was gekocht, heruntergekühlt, gefrostet, wieder erhitzt und warm gehalten werden muss, ist kein wirklicher Genuss. Hoffentlich setzt sich der Oeynhausener Stadtrat durch und die Küche bleibt den Patienten des Oeynhausener Krankenhauses erhalten. lächeln
Rahden als Vorbild nehmen , admin
Städte und Kommunen sollten tunlichst die Finger von Derivaten lassen!
157 Mittwoch, 10. August 2011 um 11:22 Uhr
Meiner Meinung nach ist es grob fahrlässig, wenn sich Städte und Gemeinden auf risikoreiche Derivate-Geschäfte einlassen. Sicherlich gibt es dabei die Chance auf riesige Gewinne. Diese Chance steht aber einem, für die öffentliche Hand nicht zu rechtfertigenden, Risiko gegenüber. Derivate handeln sollte wirklich nur derjenige, der im Zweifelsfall mit einem Totalverlust leben kann. Städte gehören definitiv nicht dazu und sollten sorgsamer mit dem Geld ihrer Bürger umgehen.
Juristische Aufarbeitung des Derivate-Debakels , admin
Westfalen-Blatt - Zinswettgeschäfte Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Rathaus-Mitarbeiter zeigen Chef an
Mittwoch, 24. März 2010
Vorwurf der Untreue und Insolvenzverschleppung: Fünf Anzeigen liegen vor

Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Seit Mitte Oktober sind fünf Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, mit denen der Vorwurf der Untreue bei risikorreichen Derivatgeschäften der Stadt und der Insolvenzverschleppung bei den städtischen Tochterunternehmen ZTB und DVC erhoben wird. Zwei Anzeigen haben Mitarbeiter der Stadtverwaltung gestellt.

Das hat Reinhard Baumgart, Sprecher der Staatsanwaltschaft in Bielefeld, dem WESTFALEN-BLATT gestern auf Anfrage bestätigt. Gestellt worden sind zwei der Anzeigen demnach von zwei Mitarbeitern des städtischen Rechnungsprüfungsamtes. Von den Mitarbeitern der Kontrollinstanz sind in der Vergangenheit unter anderem die umstrittenen Zinsgechäfte geprüft und massiv kritisiert worden (das WESTFALEN-BLATT berichtete mehrfach).
Die beiden Anzeigen datieren nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom 19. November und 14. Dezember 2009. Bei der ersten Anzeige gehe es um den Vorwurf der Insolvenzverschleppung, bei der zweiten um den der Untreue bei den Derivatgeschäften. Beide richten sich gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler.
Allein um den Komplex der städtischen Töchter geht es bei einer Anzeige, die am 12. Oktober von einer anderen Einzelperson gestellt worden ist. In ihr werde der Vorwurf der Insolvenzverschleppung neben dem Rathaus-Chef und Kämmerer auch gegen eine dritte Person erhoben.
Wiederum um die Derivatgeschäft geht es bei der Anzeige, die am 13. Oktober anonym gestellt worden ist. Der Untreue beschuldigt werden Bürgermeister und Kämmerer. Bei einer weiteren Anzeige, am 21. Oktober ebenfalls anonym formuliert, richtet sich der Vorwurf der Insolvenzverschleppung neben Rathauschef und Kämmerer erneut auch gegen die dritte Person.
Staatsanwalt Reinhard Baumgart: »Formal betrachtet werden die Personen, gegen die die Vorwürfe erhoben werden, als Beschuldigte bezeichnet.« Das habe aber nur formale Gründe, um sich für einen späteren Zeitpunkt die Möglichkeit offenzuhalten, sie von Seiten der Staatsanwaltschaft befragen zu können. Er unterstrich, dass mit dem »Ermittlungsverfahren« noch keinerlei Feststellung darüber getroffen sei, »ob ein schlüssiger Anfangsverdacht gegeben ist, der weitere Ermittlungen rechtfertigen würde.« Befasst mit der Prüfung ist bei der Staatsanwaltschaft in Bielefeld die auf Wirtschaftssachen spezialisierte Staatsanwältin Anke Schmadt. Der Sprecher: »Da der Sachverhalt sehr komplex und schwierig ist, wird die Prüfung der Unterlagen noch drei bis vier Wochen dauern. Das braucht einfach seine Zeit.« Erst dann werde entschieden, ob die Sache weiter untersucht werde oder nicht. Sehe die Staatsanwältin dafür einen Ansatz, könne es beispielsweise zur persönlichen Befragung der Beschuldigten beziehungsweise der Anforderung weiterer Unterlagen kommen. Dies alles sei zum jetzigen Zeitpunkt aber noch völlig offen.
Im nicht öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 24. Februar wollte Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann darüber abstimmen lassen, das Rechnungsprüfungsamt der Stadt zur Kreisverwaltung nach Minden auszulagern (das WESTFALEN-BLATT berichtete exklusiv). Begründet worden war dies mit Kostenersparnis. Da sich im Vorfeld der Sitzung aber abzeichnete, dass dieses Vorhaben keine politische Merheit finden würde, ist das Thema sehr kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden.

© 2010 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 24.03.2010
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