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Keine Insolvenz
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Dienstag, 18. Februar 2014

Stadt reagiert auf BBO

Bad Oeynhausen(WB). Die Stadtverwaltung tritt der Behauptung entgegen, für die ehemaligen Stadttöchter ZTB und DVC sei ein Insolvenzantrag gestellt worden. Damit reagiert die Verwaltung auf einen Geschäftsordnungsantrag für die nächste Ratssitzung der Fraktion Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) sowie eine Stellungnahme dazu von CDU-Fraktionschef Kurt Nagel (WESTFALEN-BLATT vom 14. und 15. Februar).

Die BBO-Fraktion fragt in ihrem Antrag konkret nach »eingetretenen Schäden nach Insolvenz ZTB/DVC«. »Tatsächlich hat es keinen Insolvenzantrag für die Stadttöchter gegeben, eine Frage nach Schäden durch eine Insolvenz erübrigt sich daher«, stellt Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann klar. Vielmehr hätten der Stadtrat und der Kreistag beschlossen, die Gesellschaften aufzulösen. »Dieser Beschluss ist allen im Rat vertretenen Fraktionen ebenso bekannt wie die Tatsache, dass es keine Insolvenz bei ZTB und DVC gegeben hat«, unterstreicht Klaus Mueller-Zahlmann. Eine Nachfrage aus der Politik zu Berichten über den Antrag der BBO zeige, dass hier ein ganz falsches Bild entsteht, dass der Stadt nachhaltig schade. Auch Kurt Nagel hatte bereits auf den Antrag der BBO reagiert und Aufklärung gefordert. Vor dem Hintergrund der Etatlage der Stadt seien diese »unzutreffenden Verlautbarungen – wovon wir ausgehen – schädigend für Rat und Verwaltung«.

Die Stadt Bad Oeynhausen und der Kreis Minden-Lübbecke hatten das Zentrum für Technologietransfer Biomedizin (ZTB) 1989 gegründet, später kam die Delta Venture Capital (DVC) hinzu. Vor drei Jahren hatten Stadtrat und Kreistag die Auflösung beschlossen. Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann: »Mittlerweile sind beide Gesellschaften aus dem Handelsregister beim Amtsgericht Bad Oeynhausen gelöscht.«

Die nächste Ratssitzung ist am Mittwoch, 26. Februar, und beginnt um 17 Uhr im großen Sitzungssaal, Rathaus I.

© 2014 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 18.02.2014