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Neueste Kommentare

154 Montag, 31. Mai 2010 um 21:08 Uhr
Walter
Wer verbirgt sich eigentlich hinter der dritten Person, gegen die auch eine Anzeige wegen Insolvenzverschleppung bei den städtischen Briefkastenfirmen ZTB u. DVC bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld vorliegt?
153 Samstag, 29. Mai 2010 um 12:48 Uhr
Dieter
Der erste Bürger Bad Oeynhausens von der SPD sieht wirklich schlecht aus in diesen Tagen. Das Strahlemann-Lächeln seiner Wahlkampfphotos noch von vor gut einem halben Jahr ist wie weggeblasen. Ursache ist, dass dieser Herr auf allen Ebenen mit immer mehr Gegenwind zu kämpfen hat. So sieht einer aus, der auf dem Boden der Tatsachen angekommen ist. Was dieser Herr durch seine eigenmächtigen Fehlentscheidungen für einen finanziellen Schaden angerichtet hat, geht doch langsam auf keine Kuhhaut mehr. Wenn dieser Herr ein Mindestmaß an Ehrgefühl besäße, würde er nicht weiterhin wie eine Klette an seinem Amt kleben und auf sein mögliches Ruhegehalt schielen, sondern müsste umgehend die Konsequenzen ziehen und auf der Stelle zurücktreten. Stattdessen versucht er weiter alles auszusitzen, legt sich zusehends mit immer mehr Interessengrupppen an und versucht weiterhin mit seiner Ignoranz und Inkompetenz die Geschicke der Stadt Bad Oeynhausen vor die Wand zu fahren. Armes Bad Oeynhausen
152 Samstag, 01. Mai 2010 um 17:06 Uhr
Werner
Erstmal herzlichen Dank dafür, dass die BBO an dem Thema dran bleibt und, soweit mir bekannt, als einzige daran interessiert ist, hier ein Licht auf die Abgründe der Stadtpolitik zu werfen. Das ist sehr lobenswert. Der Stadtrat ist voller Mitläufer und Jasager. Wird Zeit, dass da mal ein anderer Wind weht. Mein Respekt und meine Hochachtung gilt auch den Beamten des Rechnungsprüfungsamtes, die mutig und stolz die besten Tugenden des Beamtentums verkörpern, indem sie ihre Klage gegen den/die Zinswetter etc. führen. Das ist nicht selbstverständlich. Wie kleinkariert, durchsichtig und geradezu schäbig mutet da nun die wohl als Retourkutsche gedachte Aktion "Disziplinarverfahren" sowie "Auslagerung" an den Kreis an. Aus meiner Sicht ist Herr Müller-Zahlmann schon lange unhaltbar, genauer und richtiger gesagt: untragbar für diese Stadt. Er hat einen bis dato nahezu völlig Unerfahrenen zum Kämmerer gemacht und nichts Besseres zu tun gehabt als die Stadtfinanzen in hohe Risiken zu setzen. Nun mag er nicht (und auch sonst keiner) dafür gerade stehen. Er ist kein Einzelfall. Auch in anderen Kommunen haben Kämmerer/Stadtoberhäupter ähnlich gezockt und verloren. Nun will man den Verkäufern/Vermittlern der Geschäfte (Deutsche Bank etc. den Schwarzen Peter zuschieben). Ein erstes Urteil in dem Sinne ist gefällt. Meine Meinung dazu: Hier soll Unrecht mit Unrecht "gesühnt" werden! Ein Richter, der nicht fachkundig ist, hat darüber befunden, ob ein Fachkundiger oder zumindest jemand, von dem Fachkunde in kaufmännischen Dingen erwartet werden kann und muß, verantwortlich gehalten wird für die Geschäfte, die unter seiner Verantwortung abgeschlossen wurden oder nicht. Der Stuttarter Richter hat diese Frage offenkundig verneint. Das ist sehr, sehr schade und setzt völlig falsche Zeichen und Anreize. Wenn das Schule macht, wird die Verkommenheit in der Politik noch weiter zunehmen, da man letztlich immer davon kommt und für nichts mehr zur Verantwortung gezogen werden kann. Nicht einmal für die sinnlose Vernichtung von 500000 Euro aus den Taschen hart arbeitender Bürger.
151 Mittwoch, 07. April 2010 um 08:36 Uhr
Dieter
SPD zieht erste Konsequenzen - Internetauftritt des Noch-Bürgermeisters "Müller zahl man" deaktiviert! http://www.klaus-mueller-zahlmann.de/ Sollen hier mögliche Beweismittel vernichtet werden oder wurde die Rechnung nicht bezahlt? Da gehen wohl langsam die Lichter aus beim Ratshauszocker von Bad Oeynhausen.
Montag, 19. April 2010 um 11:42 Uhr
Jens Vogel
Was hat bitte schön ein Webauftritt mit dem Support des Bürgermeisters durch die SPD zu tun? Überhaupt nichts! Die Webseite war nur für die Kommunalwahl 2009 und hat ihren Zweck erfüllt und wurde nun deaktiviert. Ist aber noch vorhanden! Außerdem wenn man nicht weiß welche Vorgänge im Rathaus vorgehen, dann sollte man schön still sein mit Behauptungen und Beleidigungen.
150 Donnerstag, 04. März 2010 um 23:46 Uhr
Norbert Sandmann
Jaja, der Bürgermeister gerät unter Druck. Dies zeigt auch das sog. Vorermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld. Also werden unangenehme Zeitgenossen (Rechnungsprüfer) einfach wegrationalisiert. Mein Tip: Spätestens in einem halben Jahr brauchen wir einen neuen Bürgermeister. ich fordere Herrn Müller Zahlmann schon jetzt zum Rücktritt auf, bevor er als Beschuldigter gilt. Es wird wohl so kommen wie in Lübbecke.
Westfalen-Blatt - ZTB/DVC Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
ZTB: Staatsanwalt bestätigt weitere Anzeige
Samstag, 17. April 2010
PAZ Pharma F & E: Städtische Heimstätten-Gesellschaft soll Mietforderungen eingeklagt haben

Von Claus Brand (Text und Foto)

Bad Oeynhausen (WB)
. Bei der Staatsanwaltschaft ist eine sechste Anzeige eingegangen, die den Vorwurf der Insolvenzverschleppung bei den städtischen Töchtern ZTB und DVC zum Inhalt hat. Über bisherige Kritikpunkte in zuvor eingereichten Anzeigen sollen in der jüngsten weitergehende Vorwürfe erhoben werden.

»Bei der Prüfung des Gesamtvorgangs wird sie berücksichtigt und einbezogen«, sagte am Freitag Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart, Sprecher der Justizbehörde. Nach dieser Zeitung vorliegenden Informationen wird in der weiteren Anzeige im Zusammenhang mit den Beteiligungen der Stadt der Vorwurf der Beihilfe zur Insolvenzverschleppung gegenüber der Kommune als solche erhoben. Zudem soll es in einem Punkt der Anzeige in Bezug auf zwei weitere, bislang nicht beschuldigte Personen, um Vorwürfe wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetrug gehen.

Bislang war der Vorwurf der Insolvenzverschleppung bei den städtischen Töchtern in den Anzeigen gegen Bürgermeister und Kämmerer sowie eine dritte Person erhoben worden.
Bei den städtischen Beteiligungen duldet die Bezirksregierung in Detmold eine mittelbare über das Zentrum Technologietransfer-Biomedizin (ZTB) und die Wagniskapital-Gesellschaft DVC an der PAZ Pharma F & E, befristet bis September 2011. Damit verbunden ist nach Informationen dieser Zeitung die Hoffnung, dass ein drohender Verlust daraus nicht eintritt. Wie berichtet (WESTFALEN-BLATT vom 27. März) muss die Stadt etwa alle drei Monate gegenüber der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung mit einem Bericht belegen, dass es bei der über die PAZ angestrebten Entwicklung eines Medikamentes belegbare Ansätze gibt, es erfolgreich in den Markt zu bringen, um Erlöse erzielen zu können.

Nach WESTFALEN-BLATT-Recherchen am Firmenstandort der PAZ Pharma F & E in Rehme, Karlstraße 8, gibt es dort seit längerer Zeit offenbar keine nennenswerten Aktivitäten mehr. Die Gewerbeflächen in dem Gebäude werden von der Städtischen Heimstätten-Gesellschaft (SGH) vermietet. Drei weitere Firmen sind, unabhängig von der PAZ Pharma F & E dort ansässig. Wie diese Zeitung erfahren hat, werden von der Städtischen Heimstätten-Gesellschaft offene Mietforderungen gegenüber der PAZ Pharme F & E derzeit am Landgericht in Bielefeld eingeklagt. Einen Prozesstermin soll es bislang allerdings nicht geben. Thomas Fischer, Geschäftsführer der SGH, wollte sich dazu nicht äußern.

Zu diesem Sachverhalt befragt, erklärte am Freitag Hermann Beckfeld, Leiter der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung in Detmold: »Sollten diese Erkenntnisse zutreffen, muss dass die Gesellschafter der PAZ«, so wörtlich, »aufmerksam machen.« Ein solcher Sachverhalt müsse sich in den Jahresabschlüssen und auch den Berichten von Wirtschaftsprüfern wiederfinden. Bei den regelmäßigen Prüfungen der Bezirksregierung im Blick auf die kritisierten Beteiligungen der Stadt gehe es lediglich um den Sachverhalt, ob weiterhin Aussicht auf Erfolg bei der Medikamentenentwicklung bestehe. Wie von ihm noch einmal bestätigt, geht es bei der Beteiligung um eine Summe von etwa 500 000 Euro. Als rechtswidrig ist von der Bezirksregierung die Beteiligung der Stadt an einer Wagnis-Kapitalgesellschaft (DVC) eingestuft worden, weil sie so nach der Gemeindeordnung nicht zulässig gewesen sei. Bei der Duldung gehe es immer um die Frage, ob das Zuwarten sich lohnen könne, um einen Schaden zu vermeiden.

Zu den möglicherweise ausstehenden Mietzahlungen der PAZ Pharma F & E an die SGH meinte Beckfeld: »Die Gesellschafter müssen überlegen, ob sie einen solchen Engpass auffangen oder nicht.« Den jüngsten Bericht über die Erfolgsaussichten des Medikamentes hat die Stadt nach Hermann Beckfelds Angaben am Jahresanfang vorgelegt, so dass in näherer Zukunft ein neuer vorgelegt werden müsse.

© 2010 WESTFALEN-BLATT Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 17.04.2010