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Bürgermeister, CDU, SPD und FDP setzen falsche Prioritäten
160 Donnerstag, 02. Februar 2012 um 22:59 Uhr
Gast3
Statt sich um die Interessen der Stadt zu kümmern, den Erhalt einer funktionierenden Krankenhausinfrastruktur und der Rettung von Arbeitsplätzen, schreien Bürgermeister, CDU, SPD und FDP nach dem zügigen Ausbau der Transitstrecke, die der Stadt keinen Nutzen bringt.
Rahden als Vorbild nehmen , admin
Konsolidierung geht zu Lasten der Patienten und Beschäftigten
159 Mittwoch, 18. Januar 2012 um 13:03 Uhr
Gast2
Die Geschäftsführung der Mühlenkreiskliniken hat den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bad Oeynhausen, der Klinikbelegschaft und dem Rat der Stadt unverzüglich den Kostenplan vorzulegen, um die Entscheidung nachvollziehen und bewerten zu können. Neben dem reinen Kostenaspekt ist auch die Qualität zu berücksichtigen. Hier versucht die Geschäftsführung der Mühlenkreiskliniken die aus der Fehlplanung des Klinikum Mindens resultierende desaströse Finanzlage durch zweifelhafte Maßnahmen und mal wieder auf dem Rücken der Beschäftigten zu verbessern. Man versucht in den umliegenden Kliniken sukzessive die Leistungen zu reduzieren (siehe Beispiel Rahden), um das Klinikum Minden besser auszulasten. Dieses Finanzmanagement geht zu Lasten der Patienten und ist nicht hinnehmbar!
Rahden als Vorbild nehmen , admin
Krankenhausküche sichert Qualität
158 Freitag, 13. Januar 2012 um 07:30 Uhr
admin
Das Essen im Johannes-Wessling-Krankenhaus schmeckt nicht. Jedenfalls ist dies immer wieder von ehemaligen Patienten zu hören. Wundern kann dies jedenfalls nicht, denn Essen was gekocht, heruntergekühlt, gefrostet, wieder erhitzt und warm gehalten werden muss, ist kein wirklicher Genuss. Hoffentlich setzt sich der Oeynhausener Stadtrat durch und die Küche bleibt den Patienten des Oeynhausener Krankenhauses erhalten. lächeln
Rahden als Vorbild nehmen , admin
Städte und Kommunen sollten tunlichst die Finger von Derivaten lassen!
157 Mittwoch, 10. August 2011 um 11:22 Uhr
Meiner Meinung nach ist es grob fahrlässig, wenn sich Städte und Gemeinden auf risikoreiche Derivate-Geschäfte einlassen. Sicherlich gibt es dabei die Chance auf riesige Gewinne. Diese Chance steht aber einem, für die öffentliche Hand nicht zu rechtfertigenden, Risiko gegenüber. Derivate handeln sollte wirklich nur derjenige, der im Zweifelsfall mit einem Totalverlust leben kann. Städte gehören definitiv nicht dazu und sollten sorgsamer mit dem Geld ihrer Bürger umgehen.
Juristische Aufarbeitung des Derivate-Debakels , admin
Bad Oeynhausener Swap Glücksspieler hart bestrafen
156 Freitag, 01. April 2011 um 07:29 Uhr
Es stellt sich die Frage: "Wann werden die Bad Oeynhausener Swap Glücksspieler 'Mueller zahl man selber' und 'Kindler' endlich für Ihre Swap Glücksspielereien zur Verantwortung gezogen?" Meine Herren, die einarmigen Banditen befinden sich im Bad Oeynhausener Spielkasino an der Mindener-Kanal-Straße!
Rettung in Sicht? , admin
Westfalen-Blatt - ZTB/DVC Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
ZTB: Staatsanwalt bestätigt weitere Anzeige
Samstag, 17. April 2010
PAZ Pharma F & E: Städtische Heimstätten-Gesellschaft soll Mietforderungen eingeklagt haben

Von Claus Brand (Text und Foto)

Bad Oeynhausen (WB). Bei der Staatsanwaltschaft ist eine sechste Anzeige eingegangen, die den Vorwurf der Insolvenzverschleppung bei den städtischen Töchtern ZTB und DVC zum Inhalt hat. Über bisherige Kritikpunkte in zuvor eingereichten Anzeigen sollen in der jüngsten weitergehende Vorwürfe erhoben werden.

»Bei der Prüfung des Gesamtvorgangs wird sie berücksichtigt und einbezogen«, sagte am Freitag Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart, Sprecher der Justizbehörde. Nach dieser Zeitung vorliegenden Informationen wird in der weiteren Anzeige im Zusammenhang mit den Beteiligungen der Stadt der Vorwurf der Beihilfe zur Insolvenzverschleppung gegenüber der Kommune als solche erhoben. Zudem soll es in einem Punkt der Anzeige in Bezug auf zwei weitere, bislang nicht beschuldigte Personen, um Vorwürfe wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetrug gehen.

Bislang war der Vorwurf der Insolvenzverschleppung bei den städtischen Töchtern in den Anzeigen gegen Bürgermeister und Kämmerer sowie eine dritte Person erhoben worden.
Bei den städtischen Beteiligungen duldet die Bezirksregierung in Detmold eine mittelbare über das Zentrum Technologietransfer-Biomedizin (ZTB) und die Wagniskapital-Gesellschaft DVC an der PAZ Pharma F & E, befristet bis September 2011. Damit verbunden ist nach Informationen dieser Zeitung die Hoffnung, dass ein drohender Verlust daraus nicht eintritt. Wie berichtet (WESTFALEN-BLATT vom 27. März) muss die Stadt etwa alle drei Monate gegenüber der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung mit einem Bericht belegen, dass es bei der über die PAZ angestrebten Entwicklung eines Medikamentes belegbare Ansätze gibt, es erfolgreich in den Markt zu bringen, um Erlöse erzielen zu können.

Nach WESTFALEN-BLATT-Recherchen am Firmenstandort der PAZ Pharma F & E in Rehme, Karlstraße 8, gibt es dort seit längerer Zeit offenbar keine nennenswerten Aktivitäten mehr. Die Gewerbeflächen in dem Gebäude werden von der Städtischen Heimstätten-Gesellschaft (SGH) vermietet. Drei weitere Firmen sind, unabhängig von der PAZ Pharma F & E dort ansässig. Wie diese Zeitung erfahren hat, werden von der Städtischen Heimstätten-Gesellschaft offene Mietforderungen gegenüber der PAZ Pharme F & E derzeit am Landgericht in Bielefeld eingeklagt. Einen Prozesstermin soll es bislang allerdings nicht geben. Thomas Fischer, Geschäftsführer der SGH, wollte sich dazu nicht äußern.

Zu diesem Sachverhalt befragt, erklärte am Freitag Hermann Beckfeld, Leiter der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung in Detmold: »Sollten diese Erkenntnisse zutreffen, muss dass die Gesellschafter der PAZ«, so wörtlich, »aufmerksam machen.« Ein solcher Sachverhalt müsse sich in den Jahresabschlüssen und auch den Berichten von Wirtschaftsprüfern wiederfinden. Bei den regelmäßigen Prüfungen der Bezirksregierung im Blick auf die kritisierten Beteiligungen der Stadt gehe es lediglich um den Sachverhalt, ob weiterhin Aussicht auf Erfolg bei der Medikamentenentwicklung bestehe. Wie von ihm noch einmal bestätigt, geht es bei der Beteiligung um eine Summe von etwa 500 000 Euro. Als rechtswidrig ist von der Bezirksregierung die Beteiligung der Stadt an einer Wagnis-Kapitalgesellschaft (DVC) eingestuft worden, weil sie so nach der Gemeindeordnung nicht zulässig gewesen sei. Bei der Duldung gehe es immer um die Frage, ob das Zuwarten sich lohnen könne, um einen Schaden zu vermeiden.

Zu den möglicherweise ausstehenden Mietzahlungen der PAZ Pharma F & E an die SGH meinte Beckfeld: »Die Gesellschafter müssen überlegen, ob sie einen solchen Engpass auffangen oder nicht.« Den jüngsten Bericht über die Erfolgsaussichten des Medikamentes hat die Stadt nach Hermann Beckfelds Angaben am Jahresanfang vorgelegt, so dass in näherer Zukunft ein neuer vorgelegt werden müsse.
© 2010 WESTFALEN-BLATT Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 17.04.2010

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