Nächste Termine

Keine Termine

Termine

September 2010
So Mo Di Mi Do Fr Sa
29 30 31 1 2 3 4
5 6 7 8 9 10 11
12 13 14 15 16 17 18
19 20 21 22 23 24 25
26 27 28 29 30 1 2

Photos

Neueste Kommentare

154 Montag, 31. Mai 2010 um 21:08 Uhr
Walter
Wer verbirgt sich eigentlich hinter der dritten Person, gegen die auch eine Anzeige wegen Insolvenzverschleppung bei den städtischen Briefkastenfirmen ZTB u. DVC bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld vorliegt?
153 Samstag, 29. Mai 2010 um 12:48 Uhr
Dieter
Der erste Bürger Bad Oeynhausens von der SPD sieht wirklich schlecht aus in diesen Tagen. Das Strahlemann-Lächeln seiner Wahlkampfphotos noch von vor gut einem halben Jahr ist wie weggeblasen. Ursache ist, dass dieser Herr auf allen Ebenen mit immer mehr Gegenwind zu kämpfen hat. So sieht einer aus, der auf dem Boden der Tatsachen angekommen ist. Was dieser Herr durch seine eigenmächtigen Fehlentscheidungen für einen finanziellen Schaden angerichtet hat, geht doch langsam auf keine Kuhhaut mehr. Wenn dieser Herr ein Mindestmaß an Ehrgefühl besäße, würde er nicht weiterhin wie eine Klette an seinem Amt kleben und auf sein mögliches Ruhegehalt schielen, sondern müsste umgehend die Konsequenzen ziehen und auf der Stelle zurücktreten. Stattdessen versucht er weiter alles auszusitzen, legt sich zusehends mit immer mehr Interessengrupppen an und versucht weiterhin mit seiner Ignoranz und Inkompetenz die Geschicke der Stadt Bad Oeynhausen vor die Wand zu fahren. Armes Bad Oeynhausen
152 Samstag, 01. Mai 2010 um 17:06 Uhr
Werner
Erstmal herzlichen Dank dafür, dass die BBO an dem Thema dran bleibt und, soweit mir bekannt, als einzige daran interessiert ist, hier ein Licht auf die Abgründe der Stadtpolitik zu werfen. Das ist sehr lobenswert. Der Stadtrat ist voller Mitläufer und Jasager. Wird Zeit, dass da mal ein anderer Wind weht. Mein Respekt und meine Hochachtung gilt auch den Beamten des Rechnungsprüfungsamtes, die mutig und stolz die besten Tugenden des Beamtentums verkörpern, indem sie ihre Klage gegen den/die Zinswetter etc. führen. Das ist nicht selbstverständlich. Wie kleinkariert, durchsichtig und geradezu schäbig mutet da nun die wohl als Retourkutsche gedachte Aktion "Disziplinarverfahren" sowie "Auslagerung" an den Kreis an. Aus meiner Sicht ist Herr Müller-Zahlmann schon lange unhaltbar, genauer und richtiger gesagt: untragbar für diese Stadt. Er hat einen bis dato nahezu völlig Unerfahrenen zum Kämmerer gemacht und nichts Besseres zu tun gehabt als die Stadtfinanzen in hohe Risiken zu setzen. Nun mag er nicht (und auch sonst keiner) dafür gerade stehen. Er ist kein Einzelfall. Auch in anderen Kommunen haben Kämmerer/Stadtoberhäupter ähnlich gezockt und verloren. Nun will man den Verkäufern/Vermittlern der Geschäfte (Deutsche Bank etc. den Schwarzen Peter zuschieben). Ein erstes Urteil in dem Sinne ist gefällt. Meine Meinung dazu: Hier soll Unrecht mit Unrecht "gesühnt" werden! Ein Richter, der nicht fachkundig ist, hat darüber befunden, ob ein Fachkundiger oder zumindest jemand, von dem Fachkunde in kaufmännischen Dingen erwartet werden kann und muß, verantwortlich gehalten wird für die Geschäfte, die unter seiner Verantwortung abgeschlossen wurden oder nicht. Der Stuttarter Richter hat diese Frage offenkundig verneint. Das ist sehr, sehr schade und setzt völlig falsche Zeichen und Anreize. Wenn das Schule macht, wird die Verkommenheit in der Politik noch weiter zunehmen, da man letztlich immer davon kommt und für nichts mehr zur Verantwortung gezogen werden kann. Nicht einmal für die sinnlose Vernichtung von 500000 Euro aus den Taschen hart arbeitender Bürger.
151 Mittwoch, 07. April 2010 um 08:36 Uhr
Dieter
SPD zieht erste Konsequenzen - Internetauftritt des Noch-Bürgermeisters "Müller zahl man" deaktiviert! http://www.klaus-mueller-zahlmann.de/ Sollen hier mögliche Beweismittel vernichtet werden oder wurde die Rechnung nicht bezahlt? Da gehen wohl langsam die Lichter aus beim Ratshauszocker von Bad Oeynhausen.
Montag, 19. April 2010 um 11:42 Uhr
Jens Vogel
Was hat bitte schön ein Webauftritt mit dem Support des Bürgermeisters durch die SPD zu tun? Überhaupt nichts! Die Webseite war nur für die Kommunalwahl 2009 und hat ihren Zweck erfüllt und wurde nun deaktiviert. Ist aber noch vorhanden! Außerdem wenn man nicht weiß welche Vorgänge im Rathaus vorgehen, dann sollte man schön still sein mit Behauptungen und Beleidigungen.
150 Donnerstag, 04. März 2010 um 23:46 Uhr
Norbert Sandmann
Jaja, der Bürgermeister gerät unter Druck. Dies zeigt auch das sog. Vorermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld. Also werden unangenehme Zeitgenossen (Rechnungsprüfer) einfach wegrationalisiert. Mein Tip: Spätestens in einem halben Jahr brauchen wir einen neuen Bürgermeister. ich fordere Herrn Müller Zahlmann schon jetzt zum Rücktritt auf, bevor er als Beschuldigter gilt. Es wird wohl so kommen wie in Lübbecke.
Westfalen-Blatt - ZTB/DVC Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Im Rathaus: Streit spitzt sich zu
Donnerstag, 01. April 2010
Disziplinarverfahren

Bad Oeynhausen (cb). Die Auseinandersetzung zwischen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes als Kontrollinstanz der Stadt hat sich weiter zugespitzt. Nach Informationen dieser Zeitung ist gegen einen der Mitarbeiter des Prüfungsamtes jüngst vom Bürgermeister ein Disziplinarverfahren formal eingeleitet worden.

Ein weiteres, bislang nicht abgeschlossenen Disziplinarverfahren, läuft nach Informationen des WESTFALEN-BLATTES seit Monaten gegen einen anderen Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes. Auf Anfrage sagte Stadtsprecher Rainer Printz: »Personalangelegenheiten werden nicht kommentiert.« Auch der Bürgermeister äußerte sich nicht zum Sachverhalt. Er sagte: »Nach der Rückkehr aus meinem Urlaub stehe ich für Anfragen zur Verfügung.«
Nach dem Landesdisziplinargesetz kann ein solches Verfahren gegen Beamte eingeleitet werden, »wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen.« Inhaltlich soll es nach Informationen dieser Zeitung bei den Verfahren gegen die beiden Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes nicht um den eigentlichen Sachverhalt der Zinsgeschäfte oder die Vorwürfe im Blick auf die städtischen Tochterunternehmen gehen, sondern vielmehr um Formalien.
Von Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes ist massive Kritik an den Derivatgeschäften der Stadt geübt worden. Vom Amt als Kontrollinstanz sind zwei von insgesamt fünf Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld gestellt worden. Mit ihnen ist der Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit den Zins-Geschäften und der der Insolvenzverschleppung bei Tochterunternehmen der Stadt (ZTB und DVC) verbunden. Der Sachverhalt wird derzeit von der Staatsanwaltschaft geprüft. Ein Ergebnis will die damit befasste Staatsanwältin Anke Schnadt in einigen Wochen vorlegen. Dementiert hat ein Sprecher der Staatsanwaltschaft eine Darstellung in der überregionalen Tageszeitung »Taz«, nachdem die Justizbehörde plane, dass die Bad Oeynhausener Derivatgeschäfte »schon bald zum bundesweiten Präzedenzfall werden könnten.«
Keine politische Mehrheit hatte sich zwischenzeitlich für den Vorschlag des Bürgermeisters gefunden, die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes als Dienstleistung vom Kreis übernehmen zu lassen. Kurzfristig war dies von der Tagesordnung der Ratssitzung am 24. Februar, genommen worden, nachdem sich abzeichnete, dass das Vorhaben keine politische Mehrheit finden würde.


© 2010 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 01.04.2010