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Bürgermeister, CDU, SPD und FDP setzen falsche Prioritäten
160 Donnerstag, 02. Februar 2012 um 22:59 Uhr
Gast3
Statt sich um die Interessen der Stadt zu kümmern, den Erhalt einer funktionierenden Krankenhausinfrastruktur und der Rettung von Arbeitsplätzen, schreien Bürgermeister, CDU, SPD und FDP nach dem zügigen Ausbau der Transitstrecke, die der Stadt keinen Nutzen bringt.
Rahden als Vorbild nehmen , admin
Konsolidierung geht zu Lasten der Patienten und Beschäftigten
159 Mittwoch, 18. Januar 2012 um 13:03 Uhr
Gast2
Die Geschäftsführung der Mühlenkreiskliniken hat den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bad Oeynhausen, der Klinikbelegschaft und dem Rat der Stadt unverzüglich den Kostenplan vorzulegen, um die Entscheidung nachvollziehen und bewerten zu können. Neben dem reinen Kostenaspekt ist auch die Qualität zu berücksichtigen. Hier versucht die Geschäftsführung der Mühlenkreiskliniken die aus der Fehlplanung des Klinikum Mindens resultierende desaströse Finanzlage durch zweifelhafte Maßnahmen und mal wieder auf dem Rücken der Beschäftigten zu verbessern. Man versucht in den umliegenden Kliniken sukzessive die Leistungen zu reduzieren (siehe Beispiel Rahden), um das Klinikum Minden besser auszulasten. Dieses Finanzmanagement geht zu Lasten der Patienten und ist nicht hinnehmbar!
Rahden als Vorbild nehmen , admin
Krankenhausküche sichert Qualität
158 Freitag, 13. Januar 2012 um 07:30 Uhr
admin
Das Essen im Johannes-Wessling-Krankenhaus schmeckt nicht. Jedenfalls ist dies immer wieder von ehemaligen Patienten zu hören. Wundern kann dies jedenfalls nicht, denn Essen was gekocht, heruntergekühlt, gefrostet, wieder erhitzt und warm gehalten werden muss, ist kein wirklicher Genuss. Hoffentlich setzt sich der Oeynhausener Stadtrat durch und die Küche bleibt den Patienten des Oeynhausener Krankenhauses erhalten. lächeln
Rahden als Vorbild nehmen , admin
Städte und Kommunen sollten tunlichst die Finger von Derivaten lassen!
157 Mittwoch, 10. August 2011 um 11:22 Uhr
Meiner Meinung nach ist es grob fahrlässig, wenn sich Städte und Gemeinden auf risikoreiche Derivate-Geschäfte einlassen. Sicherlich gibt es dabei die Chance auf riesige Gewinne. Diese Chance steht aber einem, für die öffentliche Hand nicht zu rechtfertigenden, Risiko gegenüber. Derivate handeln sollte wirklich nur derjenige, der im Zweifelsfall mit einem Totalverlust leben kann. Städte gehören definitiv nicht dazu und sollten sorgsamer mit dem Geld ihrer Bürger umgehen.
Juristische Aufarbeitung des Derivate-Debakels , admin
Bad Oeynhausener Swap Glücksspieler hart bestrafen
156 Freitag, 01. April 2011 um 07:29 Uhr
Es stellt sich die Frage: "Wann werden die Bad Oeynhausener Swap Glücksspieler 'Mueller zahl man selber' und 'Kindler' endlich für Ihre Swap Glücksspielereien zur Verantwortung gezogen?" Meine Herren, die einarmigen Banditen befinden sich im Bad Oeynhausener Spielkasino an der Mindener-Kanal-Straße!
Rettung in Sicht? , admin
Westfalen-Blatt - ZTB/DVC Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Im Rathaus: Streit spitzt sich zu
Donnerstag, 01. April 2010
Disziplinarverfahren

Bad Oeynhausen (cb). Die Auseinandersetzung zwischen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes als Kontrollinstanz der Stadt hat sich weiter zugespitzt. Nach Informationen dieser Zeitung ist gegen einen der Mitarbeiter des Prüfungsamtes jüngst vom Bürgermeister ein Disziplinarverfahren formal eingeleitet worden.

Ein weiteres, bislang nicht abgeschlossenen Disziplinarverfahren, läuft nach Informationen des WESTFALEN-BLATTES seit Monaten gegen einen anderen Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes. Auf Anfrage sagte Stadtsprecher Rainer Printz: »Personalangelegenheiten werden nicht kommentiert.« Auch der Bürgermeister äußerte sich nicht zum Sachverhalt. Er sagte: »Nach der Rückkehr aus meinem Urlaub stehe ich für Anfragen zur Verfügung.«
Nach dem Landesdisziplinargesetz kann ein solches Verfahren gegen Beamte eingeleitet werden, »wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen.« Inhaltlich soll es nach Informationen dieser Zeitung bei den Verfahren gegen die beiden Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes nicht um den eigentlichen Sachverhalt der Zinsgeschäfte oder die Vorwürfe im Blick auf die städtischen Tochterunternehmen gehen, sondern vielmehr um Formalien.
Von Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes ist massive Kritik an den Derivatgeschäften der Stadt geübt worden. Vom Amt als Kontrollinstanz sind zwei von insgesamt fünf Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld gestellt worden. Mit ihnen ist der Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit den Zins-Geschäften und der der Insolvenzverschleppung bei Tochterunternehmen der Stadt (ZTB und DVC) verbunden. Der Sachverhalt wird derzeit von der Staatsanwaltschaft geprüft. Ein Ergebnis will die damit befasste Staatsanwältin Anke Schnadt in einigen Wochen vorlegen. Dementiert hat ein Sprecher der Staatsanwaltschaft eine Darstellung in der überregionalen Tageszeitung »Taz«, nachdem die Justizbehörde plane, dass die Bad Oeynhausener Derivatgeschäfte »schon bald zum bundesweiten Präzedenzfall werden könnten.«
Keine politische Mehrheit hatte sich zwischenzeitlich für den Vorschlag des Bürgermeisters gefunden, die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes als Dienstleistung vom Kreis übernehmen zu lassen. Kurzfristig war dies von der Tagesordnung der Ratssitzung am 24. Februar, genommen worden, nachdem sich abzeichnete, dass das Vorhaben keine politische Mehrheit finden würde.

© 2010 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 01.04.2010


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