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Die Lernen es einfach nicht!
161 Freitag, 17. Februar 2012 um 17:55 Uhr
sepp
Da ist die Stadt Bad Oeynhausen gerade dem Nothaushalt entwichen, und schon werden wieder nach Herzenslust überflüssige Investitionen von diesen unbelehrbaren Nagels (CDU), Winkelmanns (SPD), Ober-Sundermeyers (FDP), etc. beschlossen, dessen Parteien wir diese hohe Verschuldung in den letzten Jahrzehnten schon zu verdanken haben, obwohl weiterhin die finanzielle Lage in Bad Oeynhausen sehr angespannt bleibt. Anstatt jetzt mal ehrlich und nachhaltig die Verschuldung der Stadt zurückzuführen, wird weiterhin ohne Rücksicht auf Verluste über die Verhältnisse gelebt, wie in den vergangenen Jahrzehnten.
Stadtwerke investieren in Kundencenter , admin
Bürgermeister, CDU, SPD und FDP setzen falsche Prioritäten
160 Donnerstag, 02. Februar 2012 um 22:59 Uhr
Gast3
Statt sich um die Interessen der Stadt zu kümmern, den Erhalt einer funktionierenden Krankenhausinfrastruktur und der Rettung von Arbeitsplätzen, schreien Bürgermeister, CDU, SPD und FDP nach dem zügigen Ausbau der Transitstrecke, die der Stadt keinen Nutzen bringt.
Rahden als Vorbild nehmen , admin
Konsolidierung geht zu Lasten der Patienten und Beschäftigten
159 Mittwoch, 18. Januar 2012 um 13:03 Uhr
Gast2
Die Geschäftsführung der Mühlenkreiskliniken hat den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bad Oeynhausen, der Klinikbelegschaft und dem Rat der Stadt unverzüglich den Kostenplan vorzulegen, um die Entscheidung nachvollziehen und bewerten zu können. Neben dem reinen Kostenaspekt ist auch die Qualität zu berücksichtigen. Hier versucht die Geschäftsführung der Mühlenkreiskliniken die aus der Fehlplanung des Klinikum Mindens resultierende desaströse Finanzlage durch zweifelhafte Maßnahmen und mal wieder auf dem Rücken der Beschäftigten zu verbessern. Man versucht in den umliegenden Kliniken sukzessive die Leistungen zu reduzieren (siehe Beispiel Rahden), um das Klinikum Minden besser auszulasten. Dieses Finanzmanagement geht zu Lasten der Patienten und ist nicht hinnehmbar!
Rahden als Vorbild nehmen , admin
Krankenhausküche sichert Qualität
158 Freitag, 13. Januar 2012 um 07:30 Uhr
admin
Das Essen im Johannes-Wessling-Krankenhaus schmeckt nicht. Jedenfalls ist dies immer wieder von ehemaligen Patienten zu hören. Wundern kann dies jedenfalls nicht, denn Essen was gekocht, heruntergekühlt, gefrostet, wieder erhitzt und warm gehalten werden muss, ist kein wirklicher Genuss. Hoffentlich setzt sich der Oeynhausener Stadtrat durch und die Küche bleibt den Patienten des Oeynhausener Krankenhauses erhalten. lächeln
Rahden als Vorbild nehmen , admin
Städte und Kommunen sollten tunlichst die Finger von Derivaten lassen!
157 Mittwoch, 10. August 2011 um 11:22 Uhr
Meiner Meinung nach ist es grob fahrlässig, wenn sich Städte und Gemeinden auf risikoreiche Derivate-Geschäfte einlassen. Sicherlich gibt es dabei die Chance auf riesige Gewinne. Diese Chance steht aber einem, für die öffentliche Hand nicht zu rechtfertigenden, Risiko gegenüber. Derivate handeln sollte wirklich nur derjenige, der im Zweifelsfall mit einem Totalverlust leben kann. Städte gehören definitiv nicht dazu und sollten sorgsamer mit dem Geld ihrer Bürger umgehen.
Juristische Aufarbeitung des Derivate-Debakels , admin
Westfalen-Blatt - ZTB/DVC Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Bezirksregierung hat bei Beteiligung Bauchschmerzen
Samstag, 27. März 2010
Über ZTB und Wagnis-Kapitalgesellschaft DVC hofft Stadt auf erfolgreiche Markteinführung eines Medikamentes

Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Die Bezirksregierung in Detmold hat eine mittelbare Beteiligung der Stadt über zwei Tochterunternehmen als rechtswidrig eingestuft. Dennoch duldet sie sie befristet bis September 2011. Damit verbunden ist nach Informationen dieser Zeitung die Hoffnung, dass ein drohender Verlust daraus nicht eintritt.

Nach Angaben von Hermann Beckfeld, Leiter der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung, geht es um eine Beteiligung von etwa 500 000 Euro. Diese sei damals nicht ordnungsgemäß, wie von der Gemeindeordnung vorgesehen, angezeigt worden. Hermann Beckfeld: »Als rechtswidrig wurde die Beteiligung der Stadt an einer Wagnis-Kapitalgesellschaft, nach der Gemeindeordnung so nicht zulässig, eingestuft.« Die Stadt habe dafür Sorge zu tragen, ihr anvertraute Steuergelder und Finanzmittel so einzusetzen, »dass sie ihr übertragene Aufgaben erfüllen.«

Im Detail geht es bei der finanziellen Beteiligung der Stadt über die Tochterunternehmen Zentrum Technologietransfer Biomedizin (ZTB) und die Wagniskapital-Gesellschaft Delta Venture Capital (DVC) um die Entwicklung eines Medikamentes, das bislang aber nicht auf den Markt gebracht worden ist. Über die beiden Stadttöchter besteht eine finanzielle Beteiligung an der PAZ Pharma F & E GmbH. Die Arzneimittel-Entwicklungs-Gesellschaft soll ein Büro in Rehme gehabt haben, inzwischen aber in Frankfurt am Main ansässig sein. Gesellschaftsrechtlich besteht laut Beckfeld inzwischen aber keine Beteiligung mehr der DVC an der PAZ. Geduldet werde, dass die ursprünglich geflossenen Gelder dort verbleiben, »so lange die Aussicht auf Erfolg für das Projekt belegbar ist.« Das sei der Fall. Alle drei Monate muss die Stadt der Bezirksregierung Bericht erstatten.
Nach dieser Zeitung vorliegenden Informationen hat die Bezirksregierung in einem Schreiben an den Bürgermeister vom 8. Dezember 2008 und in einem weiteren vom 18. Dezember 2008 erklärt, die Rechtswidrigkeit bis längstens 30. September 2011 zu dulden. In diesem Zusammenhang geht die Bezirksregierung davon aus, »dass das Ziel, die Beteiligung der DVC an der PAZ schnellstmöglich zu beenden, konsequent weiter verfolgt wird.«
Unabhängig von diesem Sachverhalt läuft bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld ein Ermittlungsverfahren, bei dem die städtische Tochter ZTB eine Rolle spielt. Mit mehreren Anzeigen wird der Vorwurf der Insolvenzverschleppung erhoben. Die Ermittlungen dauern an. Ein Ergebnis soll in einigen Wochen vorliegen. Zu diesem Komplex und dem Vorwurf der Untreue bei den risikoreichen Derivatgeschäften der Stadt liegen der Staatsanwaltschaft insgesamt fünf Anzeigen vor. Zwei sind von zwei Mitarbeitern der Stadt über das Rechnungsprüfungsamt als Kontrollinstanz gestellt worden. Darüber hatte das WESTFALEN-BLATT am Mittwoch, 24. März, exklusiv berichtet. Daraufhin verschickte Klaus Mueller-Zahlmann hausintern eine E-Mail. In Ihr ruft er alle Mitarbeiter unter anderem dazu auf, auch in Zukunft »anständig, loyal und mit der notwendigen Fürsorge zusammenzuarbeiten.« Der Wortlaut der E-Mail an die Beschäftigten der Stadt liegt der Redaktion vor.


Kommentar
Das Zittern geht weiter

Die Stadt ist über eine Wagnis-Kapitalgesellschaft, die DVC, am langwierigen Entwicklungsprozess für ein Medikament beteiligt. Richtig ist: Bei einem solchen Projekt braucht man einen langen Atem. Bis Forscher ein Medikament so weit haben, das es auf den Markt kommt, bedarf es hoher Investitionen und Mut zum Risiko. Genau diese Form der Anlage, die auch das Risiko eines Totalverlustes beinhaltet, hat bei einer Stadt nichts zu suchen.
So dürfte das Zittern weiter andauern, ob die Stadt ihre Investition aus dem Risiko-Projekt zurückbekommt oder gar profitiert. Doch auch im positivsten Fall, sollte das Medikament erfolgreich auf den Markt kommen, bleibt die Kritik, zwar mit einem blauen Auge davon gekommen zu sein, aber ein zu hohes Risiko eingegangen zu sein. Klappt dies alles nicht, wird es um so schwerer, in den nächsten Jahren dem Bürger und kleinen Verein zu erklären, warum diese Gebühr und jene Steuer erhöht oder diese oder jene in der Vergangenheit lieb gewonnene Leistung gestrichen wird. Sicher ist: Heute würde kein Politiker mehr grünes Licht dafür geben, Geld an eine Wagnis-Kapitalgesellschaft zu geben.Claus Brand

© 2010 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 27.03.2010
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