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BBO-Antrag zum ZTB scheitert
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Freitag, 28. Februar 2014

Bei namentlicher Abstimmung: 22 Nein-, 13-Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen

Bad Oeynhausen(WB). Für die umfangreichste und kontrovers geführteste Debatte während der jüngsten Ratssitzung hat ein BBO-Antrag gesorgt. Die Forderung: Der Bürgermeister solle »zu finanziellen Schäden hinsichtlich der städtischen Beteiligungen an den Töchtern ZTB und DVC einen detaillierten Sachstandsbericht vorlegen.« Eine Mehrheit fand sich dafür nicht.

Von Claus Brand

Beide Gesellschaften sind im Januar nach vorausgehenden politischen Beschlüssen liquidiert worden. Für die BBO begründete Axel Nicke den Antrag: »Es dürfte ein relativ hoher Schaden entstanden sein. Es interessiert die Bürger, wie hoch er ist. Wir als Rat sind verpflichtet, dass wir uns darum kümmern, wo Steuergelder verbleiben.« SPD-Fraktionschef Dr. Olaf Winkelmann entgegnete: »Den Wunsch nach Information kann ich nachvollziehen. Aber bereits 2011 hat es eine Pressekonferenz dazu gegeben. Dort sind alle Summen, die sie heute erfahren wollen, genannt worden. Es sind keine neuen dazu gekommen. Die Liquidation ist abgeschlossen.« Selbst die Kosten für die Liquidation in Höhe von etwa 30.000 Euro seien vom Rat beschlossen worden. Dr. Volker Brand, Fraktionschef der Grünen, sagte. »Es spricht nichts dagegen, die Summen noch einmal deutlich zu nennen. Sie sollten das für die Bürgerschaft tun.«

Axel Nicke bemängelte einmal mehr, dass in der Vergangenheit über den Fortgang der Entwicklung beim ZTB aus den zuständigen Gremien »mit Diskrepanz zur tatsächlichen Entwicklung, die das Unternehmen genommen hat«, berichtet worden sei. Nicke: »Die uns allen theoretisch bekannten Zahlen in Millionenhöhe verlangen, dass von der Verwaltung konkret gesagt wird: Diese und jene Schäden sind uns entstanden.« Er appellierte an die hohe Verantwortung der Ratsmitglieder: »Auch in ehrenamtlicher Tätigkeit muss in Aufsichtsgremien gewissenhaft gearbeitet werden.« Im Laufe der Jahre sei der Rat aus den Gremien unzureichend, »wenn nicht gar falsch informiert worden.« In einer Ratssitzung im Dezember 2009 habe man von kurzfristigen, in der freien Wirtschaft völlig normalen Liquiditäts-Engpässen gesprochen. Nicke: »Zu diesem Zeitpunkt waren die Unternehmen de facto pleite.«

Hendrik Kemena (BBO) sagte, dass es seiner Fraktion um die Gesamtsumme nach Liquidation der Gesellschaften gehe. Die anderen Zahlen seien älteren Datums.

Eine erneute Gegenrede hielt Dr. Olaf Winkelmann mit Blick auf ZTB und die damalige Wirtschaftsförderungspolitik von Bund und Land. »Das war die Zeit der Gründer- und Technologie-Zentren mit Risikogesellschaften. Das würde heute keiner mehr von uns machen. 1,43 Millionen Euro sind in den Sand gesetzt worden.« Auch er hätte das Geld heute lieber in der Stadtkasse, »um es für Spielplätze und andere kluge Sachen ausgeben zu können. Lassen Sie uns die Zeit nicht zurückdrehen und lieber sehen, wie wir zwei, drei oder vier Millionen Euro bekommen, um die Mindener Straße zu sanieren und zurückzubauen.«

Dazu Thomas Heilig (UW): »Sie sollten sich zurückhalten. Der Wahlkampf soll erst noch kommen.«

FDP-Fraktionschef Wilhelm Ober-Sundermeyer beantragte den Schluss der Debatte. Dafür gab es eine Mehrheit.

Im nächsten Schritt beantragte Matthias Köhler (BBO) eine namentliche Abstimmung, für die das Quorum erfüllt war. Bürgermeister und 22 Ratsmitglieder stimmten gegen den BBO-Antrag, 13 dafür (BBO, Grüne, Linke, UW sowie Klaus Breitenkamp und Friedrich Scheer, beide FDP). Sechs Ratsmitglieder enthielten sich: Sven Berger, Ilona Brandt, Ralf Sensmeyer und Karl-Heinz Terbeck (alle SPD) sowie Marcell Siek und Dirk-Stephan Haeder (beide CDU).

© 2014 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 28.02.2014