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Sielwehr: Ausschuss vertagt Entscheidung
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Samstag, 15. Juni 2013
CDU und SPD wollen mehr Informationen – nächste Sitzung im September

Von Viola Dietrich
Bad Oeynhausen (WB). Das Thema Sielwehr kommt und kommt nicht voran. Auch in der Sitzung des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Hochwasserschutz am Donnerstagabend ist keine Entscheidung über die zukünftige Gestaltung der Werre gefallen.

Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde das Thema in die nächste Sitzung im September vertagt. Weitere drei Monate ziehen ins Land. In dieser Zeit erhoffen sich die beiden größten Fraktionen mehr Informationen.

»Es gibt viele neue Fakten, und wir haben Zweifel an dieser Maßnahme. Denn sie bedeutet eine erhebliche Umgestaltung der Werre. Viele Fragen sind noch offen«, sagte Kurt Nagel, CDU-Fraktionschef. Wie Dr. Olaf Winkelmann, SPD-Fraktionsvorsitzender, gehört er normalerweise nicht dem Umweltausschuss an. Aber das Sielwehr ist Chefsache, und somit vertraten beide fehlende Mitglieder ihrer Fraktionen und begründeten ihre ablehnende Haltung gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Dieser sah vor, eine genehmigungsfähige Planung auf Grundlage der Variante 2 erarbeiten zu lassen, um verbindliche Stellungnahmen des Landes und der Bezirksregierung über Fördermittel einschließlich der Anerkennung als Pilotstandort für eine innovative Wasserkraftnutzung zu bekommen.

»Die SPD stimmt diesen Plänen nicht zu. Die Risiken der Grundwasserabsenkung sind nicht geklärt. Und der jeweilige Kosten-Nutzen-Faktor der verschiedenen Varianten erschließt sich uns auch nicht. Vielleicht kann man mit einer Sanierung im Bestand das Gleiche erreichen. Hat sich mal einer vorgestellt, wieviel Beton in die Werre gegossen werden müsste? Wie hoch ein Haus damit gebaut werden könnte?«, fragte Dr. Olaf Winkelmann in die Runde. Arnold Reeker, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen, wollte das Argument der Grundwasserabsenkung nicht gelten lassen: »Das ist ein Totschlagargument. Es bleibt solange Spekulation, bis wir nicht die konkrete Planung vorliegen haben. Die dient dazu, Risiken festzustellen und auszuschließen.« Und zum Thema Beton sagte er: »Der Beton ist ein Tribut, den man der Energiewende zollt. Es handelt sich aber um eine Anlage, die sehr umweltverträglich eingebaut wird.« Singulär betrachtet gebe es bessere Möglichkeiten für eine Wasserkraftanlage oder für die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie, aber in Kombination sehe die Verwaltung in der Variante 2 die ideale (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Diese Variante beinhaltet eine Absenkung des Sielwehres um 80 Zentimeter, die Errichtung einer Rauen Gleite sowie eines Obergrabens, der auf die Wasserkraftanlage zuführt. Reeker: »Die Pläne zeigen, dass die Wirtschaftlichkeit der Anlage gegeben ist.«

Hendrik Kemena von der Fraktion Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) unterstützte die Pläne der Verwaltung: »Wir brauchen eine valide Basis. Für die Planungskosten von 58.000 Euro bekommen wir ein konkretes und realisierbares Ergebnis.« Und auch der Ausschussvorsitzende Dr. Volker Brand (Grüne), versuchte die Ausschussmitglieder von diesem Vorgehen zu überzeugen: »Ich glaube fest, dass es sich um einen vernünftigen Vorschlag handelt, der ökologische und ökonomische Aspekte berücksichtigt.« Kurt Nagel betonte, dass er die von der Verwaltung veranschlagten Fördergelder für optimistisch halte.

Eckhard Nolting vom Bereich Gewässerentwicklung und Hochwasserschutz reagierte prompt: »Es deutet alles daraufhin, dass es die beste Lösung ist. Ich mache das jetzt seit 15 Jahren und so optimistische Schreiben in Bezug auf Fördergelder habe ich noch nie gesehen.«

© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 15.06.2013