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2017 könnte der Umbau beginnen
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Donnerstag, 19. September 2013
Gegen Stimmen der SPD: Umweltausschuss gibt Verwaltung Auftrag für Entwurfsplanung zum Sielwehr

Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Wie die Werre am Sielwehr nach einer Umgestaltung aussieht, steht auch nach der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses nicht bis ins Detail fest. Fest steht, dass eine Entwurfsplanung entsteht. Dafür hat sich die Ausschuss-Mehrheit gegen die Stimmen der SPD, bei einer Enthaltung von Sven Berger aus deren Reihen, entschieden.

Nach eineinhalbstündiger Debatte sowie einer Sitzungsunterbrechung sah es so aus, dass der Kompromiss auf Basis eines CDU-Vorschlages eine breite Mehrheit findet. Als Arnold Reeker, Leiter des Fachbereiches Stadtentwicklung, auf Nachfrage von SPD-Fraktionschef Dr. Olaf Winkelmann jedoch erklärte, dass der Beschluss eine Sanierung der Sielwehr-Brücke im Bestand ausschließe, stimmte die SPD gegen den von CDU-Fraktionschef Kurt Nagel vorgetragenen Vorschlag.

Zuvor hatte Arnold Reeker die vor der Sitzung von der SPD an der Verwaltung geübte Kritik (das WESTFALEN-BLATT berichtete exklusiv am 31. August) zurückgewiesen und Dr. Olaf Winkelmann sie unter anderem mit dem Hinweis auf den massiven Eingriff in die Landschaft und die unnötige Ausgabe von Steuergeldern erneuert. Dem entgegnete Reeker: »Bei den vom Land in Aussicht gestellten Mitteln handelt es sich um Einnahmen nach dem Wasserentnahmeentgelt-Gesetz. Sie werden zweckgebunden, für Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, eingesetzt.« Es gehe nicht um Steuergelder.

Bis zur Sitzung war von der Verwaltung bei der Umgestaltung die Variante 2 favorisiert worden. Sie beinhaltet unter anderem eine Absenkung des Wehres um 80 Zentimeter, den Bau einer Rauhen Gleite sowie eines Obergrabens, der auf eine Wasserkraftanlage zuführt. Im aktuellen Beschluss wird sie nicht ausdrücklich aufgeführt. Die Verwaltung soll nun die vorliegende Variantenanalyse zur Umgestaltung durch eine Entwurfsplanung ergänzen. Sie soll die Teilabsenkung um 80 Zentimeter sowie den Bau einer wirtschaftlich zu betreibenden Wasserkraftanlage als Pilotprojekt mit Landesförderung beinhalten. Im Verlauf des Planungsprozesses sollen genehmigte und bestehende Stauanlagen mit Wasserkraftanlagen an anderen Standorten in NRW daraufhin geprüft werden, ob sie auf Verhältnisse am Sielwehr übertragbar sind. Die SPD hatte eine Anlage in Rhede-Krechting, mit einer Schneckenwelle, besichtigt.

Kurzfristig soll es »als vorbereitende Maßnahme« eine zeitlich befristete Absenkung des Sielwehres um 80 Zentimeter geben. Grund dafür ist laut Beschluss »die enorme Tragweite der angedachten Umgestaltung der Werre im Rahmen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie mit Kosten von bis zu fünf Millionen Euro.« Die Auswirkungen seien durch ein Grundwasser-Monitoring zu dokumentieren, »wie vom Umweltministerium gefordert.« Die Stadt soll sicherstellen, »dass die Stadt nicht finanziell durch eventuelle Schadenersatzansprüche aufgrund der Absenkung belastet wird.«

Eine computergestützte 3D-Präsentation soll Bestandteil der Entwurfsplanung werden, um sich ein anschauliches Bild machen zu können. Im Herbst 2014 soll es eine weitere Informationsveranstaltung für Bürger und Stadtrat geben. Danach soll der Rat zur Umgestaltung entscheiden.

Wie von der Unteren Wasserbehörde mit Blick auf die Sanierungsbedürftigkeit des Sielwehr-Bauwerkes gefordert, soll dem Kreis ein Zeitplan zur Umgestaltung vorgelegt werden. Er steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Rat im Herbst 2014 zu dann vorliegen Plänen. Der Planungsprozess soll durch eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Stadt und der Fraktionen begleitet werden. Mit einem Baubeginn rechnet die Stadt in 2017.

Um Pläne genehmigen zu können wies Klemens Fuhrmann, Leiter der Unteren Wasserbehörde des Kreises Minden-Lübbecke, auf zu erfüllende Kriterien hin. »Die Teilabsenkung und die Sohlgleite müssen her. Eine Mindestwasserführung im Flussbett muss bleiben. Die Wasserkraftanlage darf nicht so gestaltet sein, dass man ihr das gesamte Wasser zuleitet.«

Der Beschluss beinhaltet nicht, wie von der SPD gefordert, die vorliegende Variantenanalyse um Alternativen zu erweitern. Darauf haben sowohl Vertreter des Kreises als auch Arnold Reeker auf Nachfrage der SPD hingewiesen.

© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 19.09.2013





Die Entscheidung aus Löhner Sicht


Die Entscheidung aus Löhner Sicht Für Löhne hat die Entscheidung im Bad Oeynhausener Umweltausschuss Bedeutung. Auf Anfrage erklärte Ralf Isemann, Mitarbeiter der Wirtschaftsbetriebe Löhne, und zuständig für Gewässerunterhaltung und -ausbau, Deichbau, sowie das Gewässerentwicklungsprojekt Weser-Werre-Else: »Löhne wünscht sich seit Jahren eine Absenkung des Wehres. Dazu gibt es einen einstimmigen Ratsbeschluss. Daher ist die Entscheidung in Bad Oeynhausen für eine Teilabsenkung zu begrüßen. Jetzt kann endlich auch in Löhne gehandelt werden. Auch wir müssen die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie umsetzen und die Werre in einen naturnäheren Zustand versetzen. Dies kann nun im Detail geplant werden.«

Das NRW-Umweltministerium habe dafür hohe Fördersätze in Aussicht gestellt. Ralf Isemann: »Die bekommen wir jetzt, in ein paar Jahren vielleicht nicht mehr. In Zeiten knapper Kassen wird es trotzdem schwierig, den verbleibenden Eigenanteil aufzubringen.

Hier können uns vielleicht Ausgleichszahlungen helfen, die regelmäßig bei Maßnahmen im Straßenbau oder im Industriebau anfallen.« Die Umsetzung werde Jahre dauern, »aber die Werre wird schöner und erlebbarer und als Naherholungsgebiet noch attraktiver.«

© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 19.09.2013