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Weder Mitschnitt noch Mikrofon
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Freitag, 18. Oktober 2013
Stadtrat lehnt zwei Anträge der Bürger für Bad Oeynhausen mehrheitlich ab

Von Malte Samtenschnieder
Bad Oeynhausen (WB). Bei Sitzungen des Stadtrates wird es weiterhin keine Audioaufzeichnungen geben. Es wird auch keine Mikrofonanlage im Sitzungssaal des Rathauses installiert. Beide Anträge der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) sind am Mittwoch im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt worden.

»Die Audioaufzeichnungen sind sinnvoll, um Bürger mit Informationen zu versorgen, die persönlich nicht an den Sitzungen teilnehmen können«, sagte Reiner Barg (BBO). In vielen anderen Kommunen hätten die Mitschnitte zu einer »lebendigeren Demokratie« geführt.

Volle Unterstützung signalisierte Thomas Heilig (Unabhängige Wähler): »Wir haben in der Vergangenheit bereits schon einmal einen ähnlichen Antrag gestellt.«

Ablehnend äußerte sich Dr. Olaf Winkelmann (SPD). Er nannte drei Gründe: »Tonaufzeichnungen sind nur mit Zustimmung der Betroffenen möglich. Das freimütige Reden wird dadurch eingeschränkt. Mit den Mittschnitten kann Schmu getrieben werden.« Dieser Position schloss sich Kurt Nagel (CDU) an. »Wir haben schon mehrfach über Audioaufzeichnungen diskutiert. Ich lehne sie aus den gleichen Gründen wie die SPD ab.«

Differenzierter beleuchtete Dr. Volker Brand (Grüne) das Thema. »Die Gefahr juristischer Eingriffe ist berechtigt. Es ist allerdings falsch, Angst vor dem eigenen Wort zu haben. Wir sollten in diesem Punkt Transparenz walten lassen.« Ähnlich äußerte sich Hendrik Kemena (BBO): »Es geht auch um Eindeutigkeit, was jemand gesagt hat oder auch nicht.«

Rainer Müller-Held (Grüne) wischte die Argumente vom Tisch: »Ich wünsche mir, dass die Rede im Rat ihre Würze behält. Das eine oder andere darf anschließend auch vergessen werden. Wir sollten uns die Freiheit erhalten, ein Wort zuviel zu sagen.« Deshalb lehne er Aufzeichnungen ab. Die Mehrheit schloss sich der Position an. Der Antrag wurde abgelehnt.

Auch für den Antrag auf Installation von Mikrofonen für die Ratsmitglieder im großen Sitzungssaal des Rathauses I fand sich keine Mehrheit. »Wir sollten die technischen Möglichkeiten nutzen, um die Stimmen zu verstärken«, sagte Reiner Barg. »Es ist wichtig, dass jeder verstanden wird«, ergänzte Volker Brand. Das sei auch ohne erheblichen Kostenaufwand für eine Mikrofonanlage möglich, entgegnete Kurt Nagel. Er sei der Auffassung, dass auch schon bislang die meisten Redebeiträge zu verstehen seien. »Wenn man sich auf einen Redner konzentriert, versteht man, was er sagt«, betonte auch Olaf Winkelmann. Zwiegespalten äußerte sich Andreas Korff (Linke). Er selbst habe zwar ein lautes Organ, dennoch unterstütze er den Antrag der BBO-Fraktion.

© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 18.10.2013