Nächste Termine

Keine Termine

Termine

Juli 2018
So Mo Di Mi Do Fr Sa
1 2 3 4 5 6 7
8 9 10 11 12 13 14
15 16 17 18 19 20 21
22 23 24 25 26 27 28
29 30 31 1 2 3 4
Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O. PDF Drucken E-Mail
Verantwortung übernommen
Benutzerbewertung: / 1
SchwachPerfekt 
Freitag, 13. Dezember 2013

Bürgermeister gibt im Stadtrat Erklärung zur umstrittenen Beförderung des Kämmerers ab

Bad Oeynhausen (WB). Ihm sei das gegen den Kämmerer eingeleitete Disziplinarverfahren nicht mehr präsent gewesen. Dafür übernehme er auch die Verantwortung. Dies soll Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann am Mittwoch im Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung erklärt haben.

 

Kommentar

  Die jüngste Debatte zur Beförderung
des Kämmeres hat es
erneut zum Ausdruck gebracht.
Um das Verhältnis zwischen Stadtrat
und Kommunalpolitik einerseits
und der Spitze der Stadtverwaltung
andererseits ist es nicht zum
Besten bestellt. Im Gegenteil.
Daran dürfte sich wohl auch bis
zu den nächsten Wahlen, im Mai
2014 zum Stadtrat, und im Herbst
2015 für das Bürgermeisteramt,
schwerlich noch etwas ändern. Zu
zerrütet ist das Verhältnis. Dazu
hat ganz gewiss auch die jüngste
Beförderungsdebatte noch einmal
kräftig beigetragen.
Zudem ist die Frage erlaubt:
Wenn Kämmerer und Bürgermeister
beide an ihre Privatadresse die
Nachricht über die Einleitung eines
Disziplinarverfahrens erhalten:
Können dann nicht beide sicher
davon ausgehen, dass der jeweils
andere auch genau diese Nachricht
erhalten hat? Zumal wenn der
Sachverhalt, um den es geht,
deckungsgleich ist. Claus B r a n d
   
 

Diskussion über Stellenplan 2014

  Mit gleich mehreren Anträgen
zum Stellenplan 2014 haben sich
am Mittwoch die Mitglieder des
Stadtrates befasst. Sie stimmten
mehrheitlich einem von Peter
Kaeseberg formulierten Antrag
der CDU-Fraktion zu, auf die
Anhebung der Besoldung einer
Fachbereichsleiterstelle von A 14
auf A 15 zu verzichten. Keine
Mehrheit fand sich hingegen für
einen von Rainer Müller-Held
vorgetragenen Antrag der Grünen-
Fraktion. Er hatte zum Gegenstand,
die Besoldungsstufe
des Kämmerers im Stellenplan
2014 von A 16 auf A 15 zu
reduzieren – sie also weiter auf
dem bisherigen Niveau zu belassen.
Dieser Vorschlag wurde mit
den Stimmen der Fraktionen von
CDU und SPD gegen das einhellige
Votum der kleineren Ratsfraktionen
abgelehnt.

Von Claus Brand

Auslöser für die Beratungen im Stadtrat war, wie mehrfach berichtet, dass der Bürgermeister eine in der Ratssitzung am 16. Oktober noch von ihm vertretene Beförderung des Kämmerers kurze Zeit später gestoppt hatte. Wie später bekannt wurde, war das Disziplinarverfahren gegen den Kämmerer ausschlaggebend dafür. Eingeleitet worden war es formal vom Kreis, nachdem er als Aufsichtsbehörde im Herbst 2012 vom RP in Detmold dazu aufgefordert worden war. Der Bezirksregierung hatte die Staatsanwaltschaft Bielefeld zuvor ihre Anklageschrift zugeleitet. Mit ihr wird dem Kämmerer und dem Bürgermeister schwere Untreue im Zusammenhang mit Zinsgeschäften für die Stadt sowie dem Kämmerer zusätzlich Insolvenzverschleppung bei einer Stadttochter vorgeworfen. Aus verschiedenen Quellen wurde dieser Zeitung gestern bestätigt, dass der Bürgermeister nach der Ratssitzung am 16. Oktober aus dem Gremium heraus gefragt worden sei, ob es aufgrund der Anklageerhebung nicht ein Disziplinarverfahren geben könne, dass die Beförderung formal stoppen könnte. Auf Anfrage hatte auch der Städte- und Gemeindebund später dazu geraten, die Beförderung zunächst zurückzustellen.

Wie berichtet, hatte der Landrat als Behörde den Ersten Beigeordneten Peter Brand mit Schreiben vom 29. November 2012 schriftlich über das gegen den Kämmerer eingeleitete Disziplinarverfahren informiert. Bis zu einer Entscheidung des Landgerichtes Bielefeld, ob es überhaupt zu einem Prozess kommt, ist dieses Verfahren ruhend gestellt worden. Im Hauptausschuss und anschließend im Stadtrat am 16. Oktober 2013 sollen die Politiker in Unkenntnis des Disziplinarverfahrens über die Beförderung des Kämmerers beraten und ihr schließlich mit Mehrheit zugestimmt haben.

Nach der aktuellen Erklärung des Bürgermeisters soll die CDU vorgestern im Stadtrat nicht mehr an ihrer Forderung – formuliert in einem zuvor zur Sitzung eingereichten Antrag – festgehalten haben, einen Vertreter des Kreises als Aufsichtsbehörde zu diesem Sachverhalt zu hören. Zum Abschluss der Debatte fand der Antrag, die an den Bürgermeister gerichteten Fragen von ihm noch einmal schriftlich beantworten zu lassen und dies den Ratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen, keine Mehrheit. Als Begründung sei angeführt worden, dass dieses Schreiben dann ohnehin in die Öffentlichkeit gelange.

Vor der Sitzung des Stadtrates an diesem Mittwoch hatte der Erste Beigeordnete in einem Vermerk den Sachverhalt und zeitliche Abläufe des Beförderungsverfahrens aufgearbeitet und beschrieben. Der Vermerk liegt der Redaktion vor. Dort ist auch nachzulesen, dass die Nachricht zur Einleitung des jeweiligen Disziplinarverfahrens – vor dem Hintergrund der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft – sowohl dem Bürgermeister als auch dem Kämmerer im Herbst 2012 an ihre Privatanschriften zugestellt worden ist.

Ein Sprecher des Landgerichtes Bielefeld hatte für die zuständige Kammer jüngst erneut erklärt, dass es 2013 keine Entscheidung mehr geben wird, ob es zu einem Verfahren in dieser Sache kommt.


© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 13.12.2013