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»Herr Winkelmann, Sie können nicht rechnen«
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Freitag, 06. Juli 2012
Elternbeiträge für Ganztagsbetreuung auch im Rat Streitthema - Beratung über grundlegende Verbesserungen später

Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Die Erhöhung der Elternbeiträge zum 1. August für die Teilnahme am Ganztagsangebot der Grundschulen und der Förderschule ist beschlossene Sache. Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat am Mittwoch der zweiten von drei Varianten zur Beitragserhebung zugestimmt.

Die Höhe der Beiträge orientiert sich am Einkommen der Eltern (WESTFALEN-BLATT vom 30. Juni). Ein Streit entbrannte unter den Politikern darüber, ob die von allen anerkannte Notwendigkeit zu grundlegenden Verbesserungen in der Ausstattung des Ganztages in Zusammenhang mit der Beitragsdebatte zu sehen und auch zu beraten ist, oder nicht.

Zur Konsolidierung der angespannten Haushaltslage kalkuliert die Stadt nun mit einer Mehreinnahme von etwa 60 000 Euro. Die Verwaltung hatte Variante drei mit einer Mehreinnahme von gut 79 000 Euro favorisiert. Sie sieht vor, dass nur Eltern mit einem Jahreseinkommen bis 15 000 Euro nichts zahlen.

Wie schon im Finanzausschuss fand sich auch im Rat keine Mehrheit für einen Alternativvorschlag der Linken zur dritten Variante. Diese hätte nach jüngsten Berechnungen der Verwaltung ebenfalls eine Mehreinnahme etwa in Höhe der ursprünglichen Form dieser Variante erbracht. Der Vorschlag der Linken sah vor, erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 25 000 Euro Beiträge zu erheben. Andreas Korff hatte als Fraktionschef darauf verwiesen, dass der Alternativvorschlag der Linken zu Variante drei sozial gerechter sei. Über diese Einschätzung geriet er mit SPD-Fraktionschef Dr. Olaf Winkelmann heftig aneinander. Andreas Korff: »Wenn Sie sagen, Herr Winkelmann, dass der Vorschlag der Linken weniger sozial gerecht ist, dann können Sie nicht rechnen. Bei unserem Vorschlag entfällt die Erhöhung in niedrigeren Gehaltsgruppen.«

Eingangs der Debatte hatte Dr. Volker Brand (Grüne) vorgeschlagen, die Beratung zu vertagen und eine Analyse zu Verbesserungen beim »Produkt Offener Ganztag« nach einer Beratung im Schulausschuss einzubeziehen. Dafür erhielt er unter anderem Unterstützung von Reiner Barg (BBO) und Thomas Heilig (UW). Letzterer sagte: »Herr Brand hat recht. Wir müssen die Zahlen zusammenführen. Erst erhöhen, und dann später zu einer weiteren Erhöhung zu kommen, wegen Verbesserungen im Ganztag, das ist das falsche Vorgehen.« Reiner Barg meinte: »Ziel der Stadt ist es, familien- und kinderfreundlich zu sein. Der Offene Ganztag gehört dazu. Dann muss man das auch im Haushalt der Stadt so darstellen.«

Zuvor hatte Kurt Nagel (CDU) mehrfach unterstrichen, dass die Beitragsfrage mit der Debatte über grundsätzliche Verbesserungen nichts zu tun habe. Der ehemaligen Vierer-Koalition (SPD, FDP, Grüne, UW) warf er vor, zu ihrem eigenen Haushaltskonsolidierungsvorschlag nicht mehr zu stehen: »Sie bekommen Angst vor ihrer eigenen Courage. Die Debatte wird immer schräger.« Olaf Winkelmann meinte: »Mit dem neuen Haushalt für 2013 werden wir entscheiden, welche Gelder wir wo für den Ganztag einsetzen. Das hat mit der Debatte hier heute nichts zu tun.« Kurt Nagel ergänzte: »Es geht heute nicht um die Qualität des Offenen Ganztags.«

Gegen eine Vertagung und gemeinsame Beratung zu notwendigen Verbesserungen im Ganztag stimmten CDU, FDP und SPD. Im nächsten Schritt erhielt die Linke für ihren Vorschlag nur Unterstützung von den Grünen, so dass mit 32 Ja- und 10-Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung schließlich Variante zwei zum Zuge kam.

Variante zwei
Sie sieht eine Staffelung nach dem Jahreseinkommen vor: bis 15 000 Euro: 0 Euro; bis 25 000 Euro: 50 Euro; bis 37 000 Euro: 70 Euro; bis 49 000 Euro: 90 Euro; bis 61 000 Euro: 110 Euro; bis 75 000 Euro: 130 Euro; mehr als 75 000 Euro: 150 Euro.

© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 06.07.2012