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»Der Rat steckt in einem Dilemma«
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Donnerstag, 18. Juli 2013
Zahlreiche Enthaltungen ebnen Weg für Beschluss zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

Bad Oeynhausen (VD). Das war etwas Besonderes für den Stadtrat. In der gestrigen Sitzung haben die Mitglieder den Beschluss vom 5. Juni 2013 zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Verkauf der Eon-Anteile aufgehoben.
Dieser Weg wurde erst durch zahlreiche Enthaltungen möglich.

Landrat Dr. Ralf Niermann hatte als Kommunalaufsicht die Auffassung der Stadtverwaltung bestätigt, wonach das Bürgerbegehren nicht zulässig ist (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Nachdem der Rat das Bürgerbegehren trotz der Bedenken für zulässig erklärt hatte, schaltete Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann die Kommunalaufsicht ein. »Nach Überprüfung der Sach- und Rechtslage teile ich Ihre Auffassung«, heißt es in dem Schreiben der Aufsichtsbehörde. Demnach genügten die Fragestellung und die Begründung im vorliegenden Fall in mehrfacher Hinsicht nicht den Anforderungen.

Vor der Entscheidung zur Aufhebung des Ratsbeschlusses stand eine Debatte mit vielen Fragen. So wollte Rainer Müller-Held (Grüne) wissen, ob er sich der Rechtsauffassung des Landrates anschließen müsse oder ob er frei entscheiden könne. »Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, gesetzmäßig und gewissenhaft zu entscheiden. Wenn eine eindeutige Rechtsauffassung vorliegt, sind wir verpflichtet, so abzustimmen«, machte der Bürgermeister deutlich. Nicht für alle Ratsmitglieder war diese Rechtsauffassung allerdings so eindeutig. Kurt Nagel (CDU): »Diese Rechtsauffassung ist kein Gesetz, wir müssen uns dieser Meinung nicht anschließen.«

Und Reiner Barg von der Fraktion Bürger für Bad Oeynhausen (BBO): »Ich tue mich schwer damit, zu entscheiden, was die richtige Rechtsauffassung ist. Dieses Verfahren schadet dem Gefühl für Demokratie vor Ort. Der Rat steckt in einem Dilemma.« So machten die Fraktionen der CDU, BBO, Grünen, Linken, Unabhängigen Wähler und FDP deutlich, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären und den eigenen Beschluss aufzuheben, nicht folgen zu wollen. Lediglich Dr. Olaf Winkelmann (SPD) vertrat für seine Fraktion die Meinung, diesen Beschluss so mitzutragen. »Wir alle würdigen das Bürgerbegehren und nehmen es ernst. Aber es gibt auch andere Wege für starke Stadtwerke«, sagte er. Hätte der Rat erneut die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beschlossen, so wäre das Verfahren letztendlich wohl erneut beim Kreis gelandet, um dann anstelle des Stadtrates zu entscheiden. Am Ende der Diskussion reichten aber eben diese 14 Stimmen der SPD, um den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu bestätigen. Denn bei 15 Enthaltungen – überwiegend aus Reihen der CDU – wurden bei der namentlichen Abstimmung lediglich zwölf Gegenstimmen gezählt.

© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 18.07.2013