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Debatte um Beförderung zieht weitere Kreise
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Samstag, 26. Oktober 2013
Kommunalaufsicht in Minden soll Bezirksregierung berichten

Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Kämmerer Marco Kindler wird bis auf weiteres nicht neuerlich befördert. Das hat Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann gut eine Woche nach der jüngsten Ratssitzung entschieden, in der er dies befürwortet hatte (WESTFALEN-BLATT vom 25. Oktober). Die Kommunalaufsicht hat sich eingeschaltet.

»Wir haben den Landrat des Kreises Minden-Lübbecke gebeten, die Vorgänge in Bad Oeynhausen aufzuklären und der Sache kommunalaufsichtlich nachzugehen.« Dies erklärte Anja Hegener, Sprecherin der Bezirksregierung Detmold, am Freitag auf Anfrage dieser Zeitung. Als Sprecher des Kreises Minden-Lübbecke bestätigte Oliver Roth lediglich, dass der Kreis eine entsprechende Aufforderung erhalten habe. Den genauen Grund für die Prüfung kenne er nicht.

Nach Informationen dieser Zeitung wird die Kommunalaufsicht in der Regel aktiv, wenn es Unklarheiten zu einem Verfahren gibt. »Die Prüfung durch die Kommunalaufsicht ist für mich neu«, sagte am Freitag CDU-Fraktionschef Kurt Nagel. Nach seiner Einschätzung sei dies jedoch unerheblich für das Beförderungsverfahren. Zum Zeitpunkt der Entscheidung im Stadtrat seien Regierungspräsident und Kreis offenbar auf einem umfassenderen Kenntnisstand gewesen. Er hält an seiner Einschätzung fest, dass der Zeitpunkt, die Beförderung auf den Weg zu bringen, denkbar unglücklich gewesen sei. Kurt Nagel: »Hätten wir den aktuellen Kenntnisstand schon während der Beratung im Hauptausschuss gehabt, wäre darüber dort erst gar nicht entschieden worden und damit auch nicht im Stadtrat.«

Kritik an der Höherstufung des Kämmerers hatte sich daran entzündet, dass die zuständige Kammer des Landgerichtes Bielefeld noch nicht entschieden hat, ob sie ein Verfahren mit Kämmerer und Bürgermeister als Angeklagte eröffnet. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat im November 2012 Anklage gegen beide wegen umstrittener Zinsgeschäfte, mit dem Vorwurf der schweren Untreue, erhoben. Gegen den Kämmerer erhebt sie zudem den Vorwurf der Insolvenzverschleppung bei einer ehemaligen Stadttocher. Ob es überhaupt zum Prozess kommt, soll sich erst 2014 entscheiden.

© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 26.10.2013