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»Wirtschaftliche Pacht ist das Ziel«
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Freitag, 21. Dezember 2012
Schloss-Debatte: Kurt Nagel (CDU) weist Kritik von Dr. Volker Brand (Grüne) zurück

Bad Oeynhausen (WB). Die Fraktion der Grünen hat mit Blick auf die politischen Beratungen zum Wasserschloss Ovelgönne in einer Erklärung die »Kehrtwende von CDU und SPD zu den Verkaufsplänen« kritisiert (WESTFALEN-BLATT vom 19. Dezember). Es sei Konsens gewesen, »mit der Subventionierung Schluss zu machen« und einen Verkauf des Schlosses anzustreben.

Zu den Aussagen von Grünen-Fraktionschef Dr. Volker Brand hat nun CDU-Fraktionschef Kurt Nagel Position bezogen: »Die Kritik der Grünen ist unsachlich und falsch. Die Frustration des Fraktionsvorsitzenden über den Bruch der so genannten Vierer-Koalition zum Ende des Vorjahres ist für die CDU-Fraktion nachvollziehbar. Sie sollte aber nicht dazu führen, die CDU in völliger Unsachlichkeit ständig zu beschimpfen.« Da müsse sich Dr. Volker Brand »dann schon an seinen früheren Koalitionspartnern SPD, FDP und UW abarbeiten. In der Sache setzen wir uns gerne mit den politischen Kräften im Rat auseinander, falsche Behauptungen weisen wir aber entschieden zurück.«

Da sei von Kehrtwenden und Salto rückwärts die Rede hinsichtlich der Zukunftspläne für das Wasserschloss. Kurt Nagel: »Schlicht falsch, die CDU-Fraktion hat erklärt, den derzeitigen Zustand zu beenden und dieses Ziel durch den Abschluss eines langfristigen wirtschaftlichen Pachtvertrages zu erreichen und eben nicht durch den Verkauf dieses städtischen Kulturgutes. Eine andere Entscheidung wurde in keinem Ausschuss und keinem Arbeitskreis getroffen.« Die CDU berate Entscheidungen ausschließlich in der Fraktion »und nicht in irgendwelchen Arbeitskreisen. Schloss weg, Mühle weg, Sielwehr weg halten wir nicht für zukunftsweisende Politik für die Stadt.«
© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 21.12.2012