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Mittwoch, 05. Dezember 2012
Schlüsselzuweisungen fallen niedriger aus

Bad Oeynhausen (VD). Kämmerer Marco Kindler muss wie erwartet mit weniger Schlüsselzuweisungen für 2013 auskommen. Nach der zweiten Modellrechnung soll die Stadt Bad Oeynhausen 11 646 289 Euro erhalten.

Diese Zahlen hat das NRW-Innenministerium gestern veröffentlicht. Nach dem Prinzip der »kommunizierenden Röhren« führt eine vergleichsweise hohe Steuerkraft einer Referenzperiode zu niedrigen Schlüsselzuweisungen des Landes in der nachfolgenden Periode. Dieses Prinzip hatte im Jahr 2012 für die Stadt Bad Oeynhausen zu vergleichsweise hohen Schlüsselzuweisungen von 14,3 Millionen Euro geführt. Nach einer ersten Proberechnung zum neuen Gemeindefinanzierungsgesetz war für 2013 mit einem Rückgang um etwa 2,5 Millionen Euro auf nur noch 11,8 Millionen Euro zu rechnen. Jetzt fällt die Summe noch niedriger aus. Marco Kindler: »Es ist das eingetreten, was wir bereits angenommen haben. Das Defizit im Haushalt fällt nun leider noch höher aus. Das müssen wir einkalkulieren.« Insgesamt erhält die Stadt 123 531 Euro weniger als zunächst errechnet. »Bei der ersten Modellrechnung war die Referenzperiode noch nicht vorbei, deshalb gibt es nun diese Abweichungen«, erklärt der Kämmerer.

© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 05.12.2012