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Donnerstag, 18. Juli 2013
500 000 Euro für die Stadt

Bad Oeynhausen (WB). Bad Oeynhausen erhält zusätzliches Geld vom Land NRW. Wie Innenminister Ralf Jäger bekannt gab, zahlt das Land nach dem sogenannten Einheitslastenabrechnungsgesetz etwa 517 000 Euro an Solidarbeitrag für den Aufbau Ost an Bad Oeynhausen zurück.

Das Land NRW hatte vor sechs Jahren die Praxis der Solidarbeitragszahlungen umgestellt und die Höhe der von den Städten und Gemeinden zu zahlenden Beträge ausschließlich von der Gewerbesteuereinnahme einer Kommune abhängig gemacht. Dadurch waren vor allem Städte mit stärkerem Gewerbesteueraufkommen im Nachteil. Die besonders betroffenen Kommunen hatten damals gegen diese Praxis geklagt und teilweise auch Recht bekommen. In Folge des Urteils hatte das Land erste Abschlagszahlungen auf die damals zu viel einbehaltenen Solidarbeiträge geleistet. Nachdem sich das Land NRW und die kommunalen Spitzenverbände vor kurzem auf die genaueren Einzelheiten der Rückerstattungen verständigt hatten, gab der Innenminister gestern die zu erwartenden Beträge auf jede Stadt und Gemeinde berechnet bekannt.
Die Neuregelung des Gesetzes im Jahr 2013 entlastet die Kommunen in NRW durch die Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 rückwirkend um etwa 275 Millionen Euro. Auch in den Folgejahren sind jeweils Entlastungen von bis zu 155 Millionen Euro geplant. Für die Landschaftsverbände und Kreise ergeben sich aus der Systematik dagegen deutliche Nachzahlungen. »Die Verteilung der Einheitslasten erfolgt nun ein gutes Stück gerechter als bislang«, sagt Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann. Für Bad Oeynhausen bedeutet die Zahlung eine nicht im Haushalt veranschlagte Mehreinnahme.

Die Frage, was mit dem Geld aus Düsseldorf geschehen soll, stellt sich für Bad Oeynhausen nicht. »Da wir nach wie vor in der Haushaltssicherung sind, hat uns der Kreis bei der Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes zur Auflage gemacht, jede Einsparung oder Mehreinnahme zur Verringerung des Defizits einzusetzen. Daran halten wir uns«, sagt Klaus Mueller-Zahlmann.

© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 18.07.2013