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»Ziel ist ein möglichst geringes Defizit«
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Dienstag, 09. Juli 2013
Kämmerer Marco Kindler analysiert zur Jahresmitte die Entwicklung der Finanzen der Stadt Bad Oeynhausen

Bad Oeynhausen (WB).Die erste Hälfte des Jahres 2013 ist Geschichte – ein guter Zeitpunkt für einen Kassensturz: Im WESTFALEN-BLATT-Interview erläutert Kämmerer Marco Kindler, wie sich die Finanzen der Stadt Bad Oeynhausen in den vergangenen Monaten verändert haben. Die Fragen stellte Redakteur Malte Samtenschnieder .

Wie hat sich die Finanzlage der Stadt Bad Oeynhausen seit Jahresbeginn entwickelt?
Marco Kindler: Nach dem Haushaltsplan war für das Jahr 2013 mit einem Defizit von etwa 6,5 Millionen Euro auszugehen. Hinzu kommen Aufwendungen für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED in Höhe von 1,6 Millionen Euro, die aufgrund der späten Bewilligung von Fördermitteln um ein Jahr in das laufende Jahr 2013 verschoben werden mussten und uns zusätzlich belasten. Nach dem in regelmäßigen Abständen stattfindenden Controllinglauf wird das sich hieraus insgesamt ergebende Defizit von dann 8,2 Millionen Euro allerdings wohl um etwa 1,2 Millionen Euro geringer ausfallen.

Wie ist die Verringerung um 1,2 Millionen Euro zu erklären?
Kindler: Die geschilderte Verringerung des Defizits ist wesentlich auf die voraussichtlich verbesserte Einnahmesituation zurückzuführen. Zu nennen sind hier insbesondere höhere Gewerbesteuereinnahmen von etwa 700 000 Euro. Hinzu kommt auch die Zuordnung von Landeszuwendungen für die erwähnte Umstellung auf die LED-Straßenbeleuchtung von 400 000 Euro.

Wie lautet Ihre Prognose für das voraussichtliche Jahresdefizit im Haushaltsjahr 2013 auf der Basis des aktuellen Zahlenmaterials?
Kindler: Derzeit gehe ich von einem Jahresergebnis von etwa minus 6,9 Millionen Euro aus. Wobei sich im Laufe des Jahres immer noch eine Reihe von Veränderungen ergeben können, wie die vergangenen Haushaltsjahre gezeigt haben. Unser Bestreben ist selbstverständlich nicht, das Defizit wie geplant zu erzielen, sondern es so gering wie möglich zu halten.

Die Kommunalaufsicht hat Bad Oeynhausen zur Konsolidierung der städtischen Finanzen verordnet, den Gürtel enger zu schnallen. In welchen Bereichen sind deshalb weitere Einsparungen erforderlich?
Kindler: Einen erheblichen Teil der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 3,5 Millionen Euro jährlich haben wir bereits in den vergangenen Jahren umsetzen können. Bis zum Haushaltsausgleich im Jahr 2016 sieht das Haushaltssicherungskonzept 2013 jedoch noch Maßnahmen in einer Größenordnung von etwa 700 000 Euro vor, von denen 250 000 Euro im Jahr 2013 anstehen. Umgesetzt wurden davon etwa 70 000 Euro zum Beispiel durch die Schließung der Turnhalle in Rehme und die Hundebestandsaufnahme. Auf dem vom Rat beschlossenen Aufgabenzettel steht im Wesentlichen noch die Umsetzung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes.

Als große, im Haushalt 2013 nicht berücksichtigte Ausgabe kommt die Sanierung der Schützenbrücke auf die Stadt zu. Werden für diese Maßnahme neue Kredite aufgenommen? Wird sich dadurch die Haushaltskonsolidierung verlangsamen?
Kindler: Die Sicherheit der Brückenbauwerke ist ein Thema, das Bund, Länder und Kommunen derzeit sehr beschäftigt und noch enorme finanzielle Kraftanstrengungen erfordert. Die Schützenbrücke stellt für uns tatsächlich eine Maßnahme dar, an deren Umsetzung trotz aller Sparzwänge kein Zweifel besteht. Die hierzu notwendigen Vorarbeiten sind eingeleitet und teilweise auch schon erledigt worden. Momentan gehen wir jedoch davon aus, dass im laufenden Jahr die genannten Vorbereitungen und zum Beispiel Abstimmungen mit der Bahn erfolgen und die tatsächliche Umsetzung dann zu Beginn des Jahres 2014 erfolgen wird. Es handelt sich hauptsächlich um eine Investition, die auf den Konsolidierungskurs auch keinen wesentlichen Einfluss hat.

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat bei einer Sondersitzung im Juni beschlossen, die Anteile der Stadt Bad Oeynhausen an der Eon Westfalen Weser AG auf die Westfalen Weser Energie GmbH zu übertragen. Welche Auswirkungen hat das auf die städtischen Finanzen?
Kindler: Da die Beteiligung von unserer Tochter, den Stadtwerken, gehalten wird, werden sich die finanziellen Auswirkungen durch zum Beispiel die Dividenden und die Bewertung der Anteile auch dort zeigen. Für die Stadt konnten insbesondere die Sponsoringgelder gesichert werden.

Wie ist die Stimmung innerhalb der heimischen Wirtschaft? Sind mittelfristig Anzeichen für einen konjunkturellen Umschwung erkennbar?
Kindler: Momentan dürfen wir doch mit der wirtschaftlichen Situation und spiegelbildlich auch der Situation am Arbeitsmarkt, selbst bei einzelnen negativen Erscheinungen, sehr zufrieden sein. Umschwung würde für mich bedeuten, dass sich die Stimmung eintrüben würde. Dieses kann ich derzeit nicht erkennen und sehe es auch in der Perspektive bislang nicht. Das ist übrigens auch ein Eindruck, den der Bürgermeister und die Wirtschaftsförderung bei den Kontakten zu den Unternehmen vor Ort regelmäßig so mitnehmen können.

© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 09.07.2013