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Kreis genehmigt Haushalt mit Auflagen
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Freitag, 24. Januar 2014

Bürger für Bad Oeynhausen sehen sich in Kritik an nicht ausreichenden Sparbemühungen bestätigt

  bargr_klein
  Reiner Barg,
Fraktionsvorsitzender (BBO)
  raschek klein
  Klaus Rasche,
Vorsitzender BBO
Bad Oeynhausen(WB).»Wenn es so weitergeht, ist der Haushaltsausgleich 2016 nicht zu schaffen«, sagt Reiner Barg, Fraktionschef der BBO. Er fürchtet, dass es dann nach der Kommunalwahl zu Steuererhöhungen kommen könnte.

Von Claus Brand

»Dann werden sich CDU und SPD darauf berufen«, dass der Kreis es vorschreibe, um die Vorgabe der Kommunalaufsicht für den ausgeglichenen Etat 2016 zu erfüllen. Damit bezieht er sich auf Ausführungen des Kreises zum Haushaltssicherungskonzept 2014 (Infokasten). Barg: »Das ist nicht einfach nur Wahlkampf. Uns liegt die Konsoliderung am Herzen.«

Wie er verweisen die Fraktionskollegen Klaus Rasche und Axel Nicke auf Forderungen, die von der BBO stets gestellt worden seien. »Wären sie umgesetzt, würden wir heute besser darstehen«, sagt Axel Nicke. Im Einzelnen nennt die BBO die Forderung nach einem Personalentwicklungsplan, mit dem nicht von jetzt auf gleich aber mittelfristig deutliche Einsparungen zu erzielen seien. Die Stadt habe zu viele Mitarbeiter, »und das zusätzlich auf zu viel Fläche«, erklärte Nicke. Darauf habe das Gemeindeprüfungsamt schon vor vier Jahren verwiesen. Für Reformen wie einen Personalentwicklungsplan sei es nie zu spät. Rasche: »Wenn wir in die Zukunft schauen, müssen wir unmittelbar anfangen.« Axel Nicke: »Die Hierarchien müssen flacher werden«.

Endlich müsse konkret darüber nachgedacht werden, sich von Immobilien, »die man nicht mehr braucht«, zu trennen. Reiner Barg nannte das Grundstück an der Heinrichstraße, ehemals für ein Rathaus vorgesehen: »Es liegt seit Jahren brach.« Zudem bemängelte er, dass es keine Gespräche mehr in der ehemaligen und fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe »Haushaltskonsolidierung« gebe. Auch ein Blick darauf, »was ist uns kulturell wichtig, was kann zurückgefahren werden« sei mit dem Anspruch »handlungsfähig« zu bleiben, wichtig, »im Konsens mit den Bürgern.«

Auflagen und Kritikpunkte des Kreises

Der Kreis hat das Haushaltssicherungsunkonzept
(HSK) 2014 mit Auflagen genehmigt:

Verbesserungen sind nur zur Reduzierung
des Defizits oder zur Tilgung zu nutzen.

Zur Umsetzung des HSK ist Ende April, Ende
August und Ende Dezember dem Kreis zu
berichten. Dies gilt unverzüglich für Entwicklungen,
die den Etatausgleich
2016 gefährden.

Freiwillige Aufgaben dürfen nur finanziert werden,
wenn sie durch den Wegfall an anderer Stelle
kompensiert werden.

Der Kreis stellt fest, dass im HSK 2013 noch ein
Überschuss von 903 000 für 2016 erwartet
wird, dieser Wert im HSK 2014 nur noch bei
203 000 Euro liegt. So müssten die
Konsolidierungsbemühungen nochmals intensiviert
werden. Der Haushaltsausgleich 2016 müsse
oberstes Ziel der Stadt bleiben.

Um dies zu erreichen, sei gegebenenfalls
kurzfristig auch über unpopuläre Maßnahmen, so
die Erhöhung von Steuern, nachzudenken.
Im HSK 2014 seien freiwillige Leistungen im
Vergleich zu 2013 um 350 000 Euro
gestiegen. Dies sei ein falsches Signal.
Bedauerlich sei die Netto-Neuverschuldung
im HSK 2014.
Mit Blick auf das wachsende Staatsbad-Defizit, auf das auch der Kreis mit der Einschränkung hinweist, das es sich erst langfristig auf den Etat auswirken werde, sieht die BBO Handlungsbedarf. Ziel müsse die Verbesserung der Einnahmenseite sein, durch »mehr Wirtschaftlichkeit in der Gebäudenutzung«. Bei der Spielbank und so der Spielbankabgabe sei es wichtig, sie langfristig am Standort Bad Oeynhauasen zu halten. Barg: »Sie braucht einen guten Standort im gehobenen Bereich.« Bei den Stadtwerken müsse es darum gehen, »Strom und Gas dort anzusiedeln«, erklärte Nicke. Für Barg sind Aussagen des Kämmerers, dass man den Etatausgleich 2016 schaffen könne, wenn die Wirtschaftslage noch besser werde, zu wenig. Klaus Rasche: »Sollte sie schlechter werden, sehe ich schwarz«. Die BBO verweist zudem auf eine Feststellung des Kreises: Werde ein HSK nicht genehmigt, weil der Konsolidierungszeitraum nicht eingehalten wird«, dürfe die Stadt nur noch Zahlungen leisten, zu denen sie verpflichtet sei oder die für die Weiterführung von Aufgaben »unaufschiebbar« seien.

Das sagt der Kämmerer

»Der Kreis hat den Etat 2014 wie in den Vorjahren mit Auflagen genehmigt. Sie entsprechen im Wesentlichen dem Wortlaut der Vorjahre und sind nicht überraschend. Konkret weist er auf den Anstieg bei freiwilligen Leistungen hin. Der wird großteils durch den Umbau des Stadions Mindener Straße (106.000 Euro) die Regeneration der Naturrasenplätze (40.000 Euro) und die Bäderbetriebe (48.000 Euro) verursacht«, erklärt Kämmerer Marco Kindler.

Mit der Genehmigung könne die Stadt mit dem Etat arbeiten und beschlossene Maßnahmen angehen. Sie werde die Konsolidierungsbemühungen fortsetzen, um den Ausgleich 2016 zu erreichen.

© 2014 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 24.01.2014