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Haushaltsloch größer als gedacht
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Donnerstag, 01. Mai 2014

Kämmerer Marco Kindler prognostiziert Fehlbetrag von 7,7 Millionen Euro – Einbruch bei der Gewerbesteuer

Bad Oeynhausen(WB). Die Warnung des Kämmerers am Dienstag im Finanzausschuss hat aufhorchen lassen: »Nach Auswertung eines zusätzlichen Controllinglaufs zum Stichtag 31. März beträgt das für das Haushaltsjahr 2014 zu erwartende Defizit etwa 7,7 Millionen Euro«, sagte Marco Kindler. Es liege damit um etwa 2,4 Millionen Euro höher als im Haushaltsplan angenommen.

Von Malte Samtenschnieder

Zusammengefasst zeige sich zwar, dass zum Teil erhebliche Abweichungen innerhalb der einzelnen Fachbereichsbudgets von diesen selbst ausgeglichen werden könnten. Das Defizit werde nämlich nahezu komplett durch den Sonderbereich Zentrale Finanzen bestimmt. »Als sehr negativ wird hier eine deutliche Unterschreitung des Ansatzes für die Gewerbesteuer erkennbar«, betonte Marco Kindler. Dem veranschlagten Gewerbesteueransatz von 22,6 Millionen Euro stehe zum 31. März nach der Jahreshauptveranlagung ein angeordneter Betrag von nur 16,4 Millionen Euro gegenüber. Für seine Prognose habe er aber einen Gewerbesteueransatz von etwa 20,6 Millionen Euro gewählt. Der Kämmerer: »Dieser bessere Wert leitet sich aus der unterjährigen Entwicklung der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren ab.«

Kommentar

Die Mitglieder des Finanzausschusses sind Überraschungen gewohnt. In der Vergangenheit fielen diese allerdings meist positiv aus. Zuletzt im Februar musste sich Kämmerer Marco Kindler im Finanzausschuss dafür rechtfertigen, dass sich die städtischen Finanzen im Verlauf des Jahres 2013 letztlich besser entwickelten als prognostiziert.

Schon in der Vergangenheit hat Kämmerer Marco Kindler stets darauf hingewiesen, dass Wohl und Wehe des Haushalts wesentlich vom Aufkommen an Gewerbesteuern – der wichtigsten Einnahmequelle der Stadt – abhängen. Dass Prognosen bezüglich des Steueraufkommens nicht nur in die eine, sondern auch in die andere Richtung daneben liegen können, mussten die Mitglieder des Finanzausschusses nun am Dienstag erfahren. Jetzt gilt es für sie, die richtigen Schlüsse aus der Warnung des Kämmerers zu ziehen.

Einfach die Hände in den Schoss zu legen und abzuwarten, wie sich die Steuereinnahmen im Jahresverlauf entwickeln, kann und darf sich Marco Kindler nicht leisten. Dazu ist die Haushaltslage der Stadt Bad Oeynhausen zu angespannt. Maßnahmen zur finanziellen Verbesserung der finanziellen Situation anzustoßen, ist deshalb konsequent. Sollte das Gewerbesteueraufkommen jedoch wie von allen Beteiligten erhofft, kurzfristig deutlich anziehen, sollten Maßnahmen wie eine vorläufige Haushaltssperre zeitnah wieder zurückgenommen werden.  

Malte Samtenschnieder
Ob sich dieser Prognosewert erreichen lässt, ist laut Marco Kindler derzeit noch unsicher. »Erkennbare Gründe für die schwache Ausgangsposition der ersten Monate sind nicht bekannt.« Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung – und insbesondere die Steuereinnahmen für die Jahre 2014 und 2015 – würden allgemein deutlich positiv eingeschätzt.

Wie der Kämmerer erläuterte, lässt sich das vergrößerte Defizit aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten. »Angesichts des Gesamtvolumens des Ergebnisplanes von etwa 100 Millionen Euro mag die negative Abweichung gering erscheinen.« Bezogen auf das ursprünglich prognostizierte Defizit in Höhe von etwa 5,3 Millionen Euro mache sie jedoch eine Zunahme fast um die Hälfte aus.

Um eine Verbesserung der finanziellen Situation zu erreichen, erteilte Kämmerer Marco Kindler bereits am Dienstag verschiedene haushaltswirtschaftliche Anweisungen. Dazu gehören unter anderem eine vorläufige Haushaltssperre über noch verfügbare Sachmittelbudgets in Höhe von fünf Prozent und eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre. Haushaltsverbesserungen seien zudem ausschließlich zur Reduzierung des Defizits oder zur Tilgung von Verbindlichkeiten zu verwenden. Darüber hinaus seien neue freiwillige Aufgaben nicht zulässig.

»Von der Mitteilung des Kämmerers bin ich überrascht«, sagte Gisela Kaase (SPD). Angesichts allgemein sprudelnder Steuereinnahmen und der erfolgreichen Haushaltspolitik der vergangenen Jahre könne sie die Zunahme des Defizits nicht nachvollziehen. Sie begrüße jedoch die von Kämmerer Marco Kindler eingeleiteten Maßnahmen. Dem widersprach Klaus Breitenkamp (FDP) ausdrücklich. In der jüngeren Vergangenheit habe sich der städtische Haushalt stets besser entwickelt als zunächst prognostiziert. Deshalb sei er dagegen, zum jetzigen Zeitpunkt schwerwiegende Maßnahmen wie eine vorläufige Haushaltssperre zu verhängen.

»Es ist im Interesse aller, dass der Kämmerer rechtzeitig auf derartige Veränderungen hinweist«, betonte Ausschussvorsitzender Kurt Nagel (CDU). Schließlich sei es seine Aufgabe, darauf zu achten, dass die städtischen Finanzen nicht aus dem Ruder laufen.

Die Kritik von Andreas Edler (Grüne) setzte an einer anderen Stelle an. Er könne nicht nachvollziehen, wie einzelne Fachbereiche nach Aussage des Kämmerers »zum Teil erhebliche Abweichungen« selbst ausgleichen könnten. Wenn sechsstellige Summen ohne Weiteres kompensiert werden könnten, verstehe er nicht, warum bei den Haushaltsberatungen über geringere Beträge heftig diskutiert werde. Marco Kindler wies die Aussage zurück. Durch Einsparungen komme es etwa zu Leistungsverschlechterungen.

Axel Nicke (Bürger für Bad Oeynhausen) stellte fest, er habe bereits bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2014 festgestellt, dass die Finanzplanung so nicht aufgehe. Dem Bürger sei etwas vorgegaukelt worden, das so nicht stimme.

Peter Kaeseberg (CDU) warf die Frage auf, ob es sinnvoll sei, den Haushaltsplan für das jeweilige Haushaltsjahr bereits vorher zu beschließen. Viele Tendenzen seien im Vorfeld nämlich nur unzureichend abzuschätzen. Diesem Vorschlag widersprach Thomas Heilig (Unabhängige Wähler): »Schließlich gibt es rechtliche und zeitliche Vorgaben für die Verabschiedung des Haushaltes.« Bezogen auf das laufende Haushaltsjahr gelte es nun, die bestehende Haushaltssatzung umzusetzen.

© 2014 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 01.05.2014