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Pressemeldungen - Westfalen Blatt - Eigenbetrieb Staatsbad PDF Drucken E-Mail
Badehaus I: neue Mieter in Sicht
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Donnerstag, 06. Dezember 2012
Staatsbad-Finanzen: kostenlose Lieferung von Solewasser für die Bali-Therme bis Ende 2013 befristet - Verhandlungen laufen

Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Dem Staatsbad stehen Veränderungen ins Haus, aus finanzieller Sicht. Aber nicht unerwartet und nicht unvorbereitet. Darauf legt Dirk Henschel, Leiter des Eigenbetriebes, wert. 2013 fließen letztmalig Gelder vom Land, die mit dem 2003 geschlossenen und von 2004 an geltenden Kommunalisierungsvertrag für den ehemaligen Landesbetrieb ausgehandelt worden sind.

Vom Land fließen bis dahin verlässlich jedes Jahr 1,43 Millionen Euro, die für die Gebäudeunterhaltung, in erster Linie im Kurpark, bestimmt sind. Dirk Henschel: »Von Stadtseite ist damals angestrebt worden, einen Vertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren zu schließen. Das war für das Land formal aber nicht möglich.« Entsprechend habe man bei dem ausgehandelten Kompromiss, ausgelegt auf ein Jahrzehnt, die jährliche Zahlung von 1,08 Millionen Euro auf eine fünf Jahre längere Laufzeit hochgerechnet. »Daraus ergeben sich 1,43 Millionen Euro. Die Differenz von etwa 363 000 Euro haben wir jedes Jahr auf die hohe Kante gelegt. Das Geld ist für die Zukunft da.« Mit den bisher geflossenen Geldern ist somit auch fast ausschließlich in die Gebäudesubstanz investiert worden, »ins Kaiserpalais allein etwa 1,5 Millionen Euro«, sagt Dirk Henschel.

Als zusätzlich Einnahme verbucht das Staatsbad seit 2004 jedes Jahr einen so genannten Verlustausgleich. Im ersten Jahr waren es 787 000 Euro, im nächsten und damit letzten Jahr der Landesförderung werden es nur noch 65 000 Euro sein.

Vor dem Hintergrund der auslaufenden Unterstützung aus Düsseldorf ist das Staatsbad bemüht, neue Einnahmequellen für sich zu erschließen. Dazu gehören Verhandlungen mit den privaten Betreibern der Bali-Therme, die Kölner Theune-Brüder, und deren Geschäftsführern vor Ort. Es geht um einen Vertrag für die Lieferung von Solewasser von 2014 an. Dirk Henschel: »Bislang ist sie kostenlos. Auch das war Bestandteil des Kompromisses der damaligen Verhandlungen zwischen Stadt und Staatsbad bei der Suche nach einem privaten Betreiber für die Therme.« Der Leiter des Eigenbetriebes: »Bis dato gibt es keine Vertragsbeziehung zwischen Staatsbad und Bali-Therme.« Zum Stand der Verhandlungen sagte er: »Wenn man es mit Tarifverhandlungen vergleicht, haben wir erste Sondierungsgespräche geführt.« Er strebe einen Abschluss im nächsten Jahr an, um von 2014 an klare Verhältnisse zu haben. Eine Therme, die in einem Teilbereich der Wasserlandschaft mit Solewasser ausgestattet ist, hält Dirk Henschel unerlässlich für den Status als Heilbad. »Bei den Verhandlungen vertreten wir unsere Position, sind aber gesprächsbereit.«

Der Heilbad-Status wird derzeit »erstmalig«, wie Dirk Henschel sagt, »nach der Kommunalisierung des Landesbetriebes auf der Grundlage des veränderten Kurortegesetzes geprüft.« Eine Mitarbeiterin der Bezirksregierung war einen Tag vor Ort. »Zuvor haben wir einen 20-seitigen Bericht und mehrere Aktenordner zur Verfügung gestellt«, erklärt er. Dirk Henschel sieht keine Gefahr, dass der Status als Heilbad in Frage gestellt werden könnte.

Nicht ohne Sorge verfolgt er jedoch die Entwicklung bei den Einnahmen aus der Spielbankabgabe, die rückwirkend betrachtet rückläufig seien. Bis Ende 2013 profitiert das Staatsbad noch von der vertraglichen Regelung, ein Drittel der Spielbankabgabe, die zunächst an die Stadt fließt, zu erhalten, mindestens aber eine Millionen Euro pro Jahr. Das ist im Kommunalisierungsvertrag so vereinbart. Dirk Henschel: »Von 2014 an wird sie geringer ausfallen.« Auf der Basis jüngster Zahlen geht er davon, das das Drittel aus der Spielbankabgabe dann nur noch bei etwa 400 000 Euro liegen wird.

Weiter erhöhen will das Staatsbad die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, derzeit jährlich etwa 600 000 Euro. Dirk Henschel: »Ich bin optimistisch, dass wir von März 2013 an auch den Ostflügel des Badehauses I mit etwa 400 Quadratmetern Fläche zu einem großen Teil werden vermieten können.« Die Interessenten, mit denen es gute Gespräche gebe, passten zu den bisherigen Mietern, so beispielsweise Praxen. Einschränkend sagt er: »Der Ostflügel ist eine Herausforderung.« Hinter den Türen entlang des langgestreckten Mittelganges verbergen sich jeweils unvollendete Baustellen, begonnen zu Zeiten des ehemaligen Landesbetriebes. So stehen dort seinerzeit angeschaffte Heizkörper, »so gut wie neu, aber nie installiert«, erklärt Dirk Henschel. Wer die neuen Mieter sind, gibt er nicht preis. Er hoffe auf einen Vertragsabschluss zum Beginn des neuen Jahres.

Den ab 2014 trotz aller Bemühungen zu kalkulierenden Jahresverlust des Eigenbetriebes beziffert er auf geschätzt 700 000 Euro. Dirk Henschel: »Zum Ausgleich stehen theoretisch auch Mittel aus der Instandhaltungsrücklage zur Verfügung.« Eine vergleichsweise verlässliche Größe, mit einem Ausreißer nach unten im Vorjahr, war in den vergangenen Jahren die der Kurbeiträge. Sie belief sich zuletzt auf einen Betrag in Höhe von etwa 1,2 Millionen Euro.

© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 06.12.2012