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Sonderfraktionssitzung der BBO - Reiner Barg: „Die letzte Ratssitzung bedarf der Aufarbeitung!“
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Sonntag, 20. Oktober 2013

Bad Oeynhausen. „Die vergangene Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen am 16.10.13, bedarf einer gesonderten Aufarbeitung durch die Fraktion der Bürger für Bad Oeynhausen“ stellt ihr Fraktionsvorsitzender Reiner Barg fest. Die Fraktion hatte neben der Tonaufzeichnung der Ratssitzungen auch noch die Berichterstattung des Bürgermeisters über den Besuch von Steffen Kampeter auf der A30 Baustelle und die Berichterstattung über die gescheiterte Verhandlung der Änderung der Geschäftsordnung des Beirates der Mühlenkreiskliniken AöR beantragt.

„Vor allem die wenig greifenden Begründungen zur Ablehnung, der durch die BBO eingebrachten Ablehnung der Tonaufzeichnung der Ratssitzungen und die beschlossene Beförderung des Kämmerers bedürfen der Diskussion in der Fraktion“ stellt Barg weiter fest. „Die BBO hatte den Antrag auf Aufzeichnung der Ratssitzung eingebracht, um der Kommunalpolitik die gebotene Transparenz zu gewähren und um einen breiteren gesellschaftlichen Konsens für politische Diskussionen und Entscheidungen herzustellen- zwei fundamentale politische Anliegen der BBO“ so Barg weiter. Als „für die Fraktion verstörend“ bezeichnet Barg zudem die Beförderung des Kämmerers, „gegen den bekanntlich von Seiten der Staatsanwaltschaft Anklage erhoben wurde“, so Barg weiter.

Die Sondersitzung der Fraktion der Bürger für Bad Oeynhausen findet am 22. Oktober statt.

(-- Ort der Sonderfraktionssitzung zur Aufarbeitung der letzten Ratssitzung: Wöhrener Krug, Dienstag, den 22.10.13, ab 19.00 Uhr --)

© 2013 Die WEB-Redaktion der BBO vom 20.10.2013