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Neueste Kommentare

Die Lernen es einfach nicht!
161 Freitag, 17. Februar 2012 um 17:55 Uhr
sepp
Da ist die Stadt Bad Oeynhausen gerade dem Nothaushalt entwichen, und schon werden wieder nach Herzenslust überflüssige Investitionen von diesen unbelehrbaren Nagels (CDU), Winkelmanns (SPD), Ober-Sundermeyers (FDP), etc. beschlossen, dessen Parteien wir diese hohe Verschuldung in den letzten Jahrzehnten schon zu verdanken haben, obwohl weiterhin die finanzielle Lage in Bad Oeynhausen sehr angespannt bleibt. Anstatt jetzt mal ehrlich und nachhaltig die Verschuldung der Stadt zurückzuführen, wird weiterhin ohne Rücksicht auf Verluste über die Verhältnisse gelebt, wie in den vergangenen Jahrzehnten.
Stadtwerke investieren in Kundencenter , admin
Bürgermeister, CDU, SPD und FDP setzen falsche Prioritäten
160 Donnerstag, 02. Februar 2012 um 22:59 Uhr
Gast3
Statt sich um die Interessen der Stadt zu kümmern, den Erhalt einer funktionierenden Krankenhausinfrastruktur und der Rettung von Arbeitsplätzen, schreien Bürgermeister, CDU, SPD und FDP nach dem zügigen Ausbau der Transitstrecke, die der Stadt keinen Nutzen bringt.
Rahden als Vorbild nehmen , admin
Konsolidierung geht zu Lasten der Patienten und Beschäftigten
159 Mittwoch, 18. Januar 2012 um 13:03 Uhr
Gast2
Die Geschäftsführung der Mühlenkreiskliniken hat den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bad Oeynhausen, der Klinikbelegschaft und dem Rat der Stadt unverzüglich den Kostenplan vorzulegen, um die Entscheidung nachvollziehen und bewerten zu können. Neben dem reinen Kostenaspekt ist auch die Qualität zu berücksichtigen. Hier versucht die Geschäftsführung der Mühlenkreiskliniken die aus der Fehlplanung des Klinikum Mindens resultierende desaströse Finanzlage durch zweifelhafte Maßnahmen und mal wieder auf dem Rücken der Beschäftigten zu verbessern. Man versucht in den umliegenden Kliniken sukzessive die Leistungen zu reduzieren (siehe Beispiel Rahden), um das Klinikum Minden besser auszulasten. Dieses Finanzmanagement geht zu Lasten der Patienten und ist nicht hinnehmbar!
Rahden als Vorbild nehmen , admin
Krankenhausküche sichert Qualität
158 Freitag, 13. Januar 2012 um 07:30 Uhr
admin
Das Essen im Johannes-Wessling-Krankenhaus schmeckt nicht. Jedenfalls ist dies immer wieder von ehemaligen Patienten zu hören. Wundern kann dies jedenfalls nicht, denn Essen was gekocht, heruntergekühlt, gefrostet, wieder erhitzt und warm gehalten werden muss, ist kein wirklicher Genuss. Hoffentlich setzt sich der Oeynhausener Stadtrat durch und die Küche bleibt den Patienten des Oeynhausener Krankenhauses erhalten. lächeln
Rahden als Vorbild nehmen , admin
Städte und Kommunen sollten tunlichst die Finger von Derivaten lassen!
157 Mittwoch, 10. August 2011 um 11:22 Uhr
Meiner Meinung nach ist es grob fahrlässig, wenn sich Städte und Gemeinden auf risikoreiche Derivate-Geschäfte einlassen. Sicherlich gibt es dabei die Chance auf riesige Gewinne. Diese Chance steht aber einem, für die öffentliche Hand nicht zu rechtfertigenden, Risiko gegenüber. Derivate handeln sollte wirklich nur derjenige, der im Zweifelsfall mit einem Totalverlust leben kann. Städte gehören definitiv nicht dazu und sollten sorgsamer mit dem Geld ihrer Bürger umgehen.
Juristische Aufarbeitung des Derivate-Debakels , admin
Stellungnahmen BBO - Thema ZTB/DVC Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Außer Spesen nichts gewesen
Freitag, 04. Februar 2011

Beteiligung ZTB GmbH / DVC GmbH / PAZ Pharma F&E GmbH auf ganzer Linie gescheitert

Bad Oeynhausen. Die BBO bezieht Stellung zu der Bekanntgabevorlage der Verwaltung zum Themenkomplex ZTB GmbH / DVC GmbH / PAZ Pharma F&E GmbH: Sie hält die Botschaft der Verwaltung für verfremdet. Die eigentliche Botschaft sei doch, dass die Beteiligung auf ganzer Linie gescheitert sei.

Barg: „Und dies haben wir in letzter Zeit auch mehrfach kommuniziert und sind dafür – wie gewohnt – angefeindet worden. Das sei wohl das Los einer echten Opposition. Richtig sei aber, dass Barg und Nicke das Eingehen der Beteiligung schon in den 90iger Jahren – damals noch als GRÜNE/Bürgerforum – wegen des Risikos und der Gesetzeswidrigkeit massiv kritisiert hätten. Barg: „Und jetzt werden wir grausam bestätigt und stehen leider vor einem Scherbenhaufen“. Noch im August 2009 hätten Bürgermeister Mueller-Zahlmann sowie Kurt Nagel, Aufsichtratsvorsitzer der DVC, beteuert, dass Geld werde an die Stadt zurück fließen. Dies erweise sich jetzt als unwahrscheinlich.

Nunmehr räume die Verwaltung vielmehr ein, dass kaum noch damit zu rechnen sei, dass das Geld der Stadt noch gerettet werden könne. Lars Winkelmann, Geschäftsführer der BBO: „Das wäre ein Totalverlust. In der öffentliche Debatte wurde der mögliche Schaden durch Verwaltung und Teile der Politik stets verharmlost.“. Es ginge nämlich nicht nur um die Beteiligung i.H.v. 511.000 €, sondern auch um ein städtisches Darlehen über 767.000 € an diese Risikofirmen. Das seien zusammen 1 Mio. 278 Tsd. €. Barg: „Und das ist Steuergeld“. Darüber hinaus sei nicht sicher, dass dies der ganze Schaden sei. Winkelmann: „Bei dem bisherigen Schweigen und Mauern durch die Verantwortlichen in dieser Angelegenheit wäre es denkbar, dass noch mehr Geld verloren gegangen ist“. Dies müsse geklärt werden.

Darüber hinaus verharmlose die Stadt durch ihre Formulierungen den Sachverhalt und versuche den Eindruck zu vermitteln, es seien keine Fehler gemacht worden und dass die Bezirksregierung dem weiteren Verfahren zugestimmt habe. „Das stimmt zu diesem Zeitpunkt aber nur deshalb, weil das Geld ohnehin verloren ist. Da kann der Schaden in der Tat nicht mehr größer werden, denn mehr als Totalverlust geht nicht.“

In diesem Zusammenhang stellt die BBO fest, dass die Stadt also mit Steuergeld eine Risikobeteiligung in der Medikamentenforschung eingegangen sei, obwohl das durch die Gemeindeordnung - also gesetzlich -  damals wie heute klar verboten sei. Eine Kommune habe  in der Medikamentenforschung rein gar nichts zu suchen. Dieser Vorgang sei äußerst bemerkenswert für eine öffentliche Verwaltung. Winkelmann: “Es wurde also Steuergeld widerrechtlich verspekuliert und das nicht zum ersten Mal“. Und wer für den Schaden aufkommen solle, sei der BBO auch schon klar: Wieder mal der unschuldige Steuerzahler!

Barg: „Das muss endlich aufhören und die Verursacher – also Bürgermeister, Kämmerer und ggf. weitere Beteiligte -  müssen dafür gerade stehen.“ Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt habe da den richtigen Schritt getan und im Zusammenhang mit diesem Komplex - wie bekannt - Strafanzeige gestellt.

Ratsfraktion BBO

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