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Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Thema Ratssitzungen PDF Drucken E-Mail
Ratsmehrheit von CDU, SPD, FDP und Teilen der Grünen verweigert Transparenz und Bürgernähe
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Mittwoch, 23. Oktober 2013

Bad Oeynhausen.
Die Sondersitzung der Fraktion der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) befasste sich am vergangenen Dienstag im Wesentlichen mit Themen der letzten Ratssitzung. Neben den Fraktionsmitgliedern und sachkundigen Bürgern konnten auch interessierte Bürger begrüßt werden. Auf Unverständnis stieß die Ablehnung der von der BBO beantragten Tonaufzeichnungen von Rats- und Ausschusssitzungen durch CDU, SPD, FDP und Teilen der Grünen. Ein anwesender Bürger bewertete die Verweigerungshaltung als provinziell und sagte: „Unsere Volksvertreter plädieren doch bei jeder Wahl für Transparenz und Bürgernähe, und warum scheuen sie jetzt die Öffentlichkeit?“ Fraktionsvorsitzender Reiner Barg: „Die Ablehnung durch die Ratsmehrheit muss öffentlich bewertet werden, dazu soll es in der nächsten Woche eine fraktionsübergreifende Pressekonferenz geben.“

 

Zu lebhaften Diskussionen führte ein aktueller FOCUS-Artikel vom 21.10.2013 mit dem Titel „Berlusconi von Oeynhausen“, der sich unter anderem mit der Beförderung des Stadtkämmerers Marco Kindler befasst. Nach Einschätzung der BBO hätte die Beförderung nicht beschlossen werden dürfen.


© 2013 Die WEB-Redaktion der BBO vom 23.10.2013