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Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Thema Ratssitzungen PDF Drucken E-Mail
BBO will es wissen
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Mittwoch, 30. April 2014
  02 Grummert, Eckhard klein
  Eckard Grummert
sachkundiger Bürger BBO
  15 Rasche, Klaus klein
  Klaus Rasche
1. Vorsitzender BBO
  18 Barg, Reiner klein
  Reiner Barg
Fraktionsvorsitzender BBO
  11 Nicke, Axel klein
  Axel Nicke
stellv. Fraktionsvorsitzender BBO

Vier Anträge im Stadtrat am 07. Mai

Bad Oeynhausen. Gleich vier Anträge der Bürger für Bad Oeynhausen(BBO) stehen auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung in dieser Legislaturperiode. „Mit unserem Antrag  zum Ausbau von Anliegerstraßen wollen wir die Bürger von Anfang an in den Planungs- und Entscheidungsprozess einbinden. Die Wünsche der Anlieger sollen zum Maßstab für die Sanierung oder den Ausbau der Straßen werden“, sagt Eckhard Grummert. An bis zu 90 Prozent der Ausbaukosten könnten die Anlieger beteiligt werden. Schnell würden da  ein paar tausend Euro fällig. „Wir wollen, dass Augenmaß beim Straßenausbau einkehrt. Da werden die Anlieger schon für sorgen“, erklärt Klaus Rasche.  Bisher waren die Bemühungen der BBO in dieser Sache nicht erfolgreich.

Auch den fehlenden Lärmschutz an der neuen A 30 Nordzerschneidung  in Werste thematisiert die BBO. Reiner Barg: „Mit unserem Antrag werben wir für ein gemeinsames Auftreten aller Ratsfraktionen und der Verwaltung. Der fehlende Lärmschutz ist skandalös.“

Wissen will die BBO den Entwicklungsstand in Sachen Hotelbau auf dem Gelände der ehemaligen Kurverwaltung.  Axel Nicke: „Der Bürgermeister soll berichten, ob die hochfliegenden Pläne für das Luxushotel noch realistisch sind.  Mehrheitlich hatte sich der Stadtrat, insbesondere SPD, CDU und FDP,  dafür entschieden. Wir sahen die Verwirklichung eher skeptisch und haben dies auch umfassend sachlich begründet. Der Bericht des Bürgermeisters wird zeigen, ob unsere Skepsis angebracht war.“

Auch die weitere Entwicklung der Bali Therme steht im Fokus der BBO. „Die Therme ist für den Gesundheitsstandort unverzichtbar. Von daher muss die Stadt ein elementares Interesse an der Bali-Therme haben. Vor dem Hintergrund, dass der Vertrag zwischen dem Land NRW und den Betreibern der Therme ausläuft, sind Informationen über die weiteren Pläne der Betreiber notwendig. Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen und der Bürgermeister dies auch so sehen“, erklärt Reiner Barg. Die Ratssitzung werde es wohl zeigen.

BBO Ratsfraktion