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Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Thema Kommunalwahl 2009 PDF Drucken E-Mail
Große Koalition aus CDU, SPD, FDP, Grünen und Unabhängigen Wählern in Bad Oeynhausen
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Freitag, 10. Juli 2009
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Lars Winkelmann
(Vorsitzender BBO)
Matthias Köhler (stellv. Vorsitzender BBO)
Matthias Köhler
(stellv. Vorsitzender BBO)
Bad Oeynhausen. Die heftigen Vorwürfe, die gegen die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) von CDU, SPD, Grünen, FDP und nun auch vom Bürgermeisterkandidaten der UW, Bernhard Kuhn, vorgebracht wurden, können so nicht im Raum stehen bleiben. Wie berichtet, hatten die Fraktionsvorsitzenden und Kuhn der BBO unter anderem Intoleranz, ständige Polemik und die Nichtbeachtung der Gesetze vorgeworfen.

Lars Winkelmann, Vorsitzender der BBO: „Die Vorwürfe sind in der Tat ungeheuerlich. Wir werden quasi als Volksverhetzer, Undemokraten und Lügner dargestellt. Mein Stellvertreter Matthias Köhler wird zur Unperson schlechthin abgestempelt.“

Dazu Matthias Köhler: „Diese ganz große Koalition will unseren Mitbürgerrinnen und Mitbürgern weis machen, dass wir nicht wählbar sind.“ Offensichtlich fürchte man einen Wahlerfolg der Bürger für Bad Oeynhausen und den damit verbundenen Machtverlust.

Lars Winkelmann: „Wir treten an, um die verkrusteten Machtstrukturen aufzubrechen. Wir wollen gelebte Demokratie in der die Mitbürger zu ihren Rechten kommen. Politik und Verwaltung müssen sich an den Maßstäben von Ehrlichkeit, Sachlichkeit und Vernunft messen lassen. Am 30. August wollen wir einen Wechsel gemeinsam mit unseren Mitbürgerrinnen und Mitbürgern herbeiführen.“

Von CDU, SPD, FDP, Grünen und den “angeblich“ unabhängigen Wählern um Herrn Kuhn erwartet die BBO Sachlichkeit und nicht Beschimpfungen. Köhler: „Wenn alles stimmt, was sie uns
vorwerfen, werden sie es erklären können. Ihr Demokratieverständnis weicht offenkundig weit von dem unserigem ab. Das muss geklärt werden. Darauf haben unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Anrecht, denn sie bestimmen mit ihrer Wahlentscheidung, welche Art von Demokraten ihre Interessen in den nächsten fünf Jahren vertreten werden.“

icon Anschreiben zur Ratssitzung Ratsfraktion Barg/Nicke (102.19 kB)

Lars Winkelmann teilt mit, dass er die Fraktionsvorsitzenden Nagel, Winkelmann, Ober- Sundermeyer, Brand und den Vorsitzenden der UW, Gerkensmeier, zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion aufgefordert habe. Lars Winkelmann: „Ich habe sie gebeten sich dazu bis zum 16.07.09 zu erklären. Wir überlassen es ihnen, wem sie die neutrale Moderation übertragen möchten.“

Hinsichtlich der letzten Ratssitzung weisen Köhler und Winkelmann auf ein achtseitiges Schreiben vom 03.07.09 von Klaus Rasche, Axel Nicke und Reiner Barg an das Büro des Bürgermeisters hin. Köhler und Winkelmann: „Das Schreiben liegt der örtlichen Presse vor und kann im Internet unter www.jetzt-bbo.de von allen Mitbürgerrinnen und Mitbürgern gelesen werden. In dem Schreiben werden die unhaltbaren Zustände und Vorkommnisse in der letzten Ratssitzung auf den Punkt gebracht. Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert sich bis zum 24.07.09 zu den Feststellungen zu äußern.“ Axel Nicke, Reiner Barg und Klaus Rasche, die für die BBO kandidieren, würden mit den schlimmsten Vorwürfen überschüttet. Dabei seien sie es doch gerade, die immer wieder auf Missstände, Misswirtschaft und Inkompetenz des politischen Geschehens in Bad Oeynhausen hingewiesen hätten.

Winkelmann: “Beispiele dafür gibt es viele: z. B. den Skandal um die horrenden Aufwandsentschädigungen für Kurt Nagel. Er legte deshalb 2003 sein Ratsmandat nieder. Und wer deckte denn heute durch Beharrlichkeit und Kompetenz gegen alle Widerstände den Zinswettskandal von Bürgermeister und Kämmerer auf?“

In Bad Oeynhausen sei es wohl wirklich so, wie es Carl von Ossietzky in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts beschrieb: „In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat“.

Gez. Lars Winkelmann
gez. Matthias Köhler
(Vorsitzender BBO) (stellv. Vorsitzender BBO)

icon Anschreiben zur Ratssitzung Ratsfraktion Barg/Nicke (102.19 kB)