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Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Thema Kommunalwahl 2009 PDF Drucken E-Mail
Fairnessabkommen der Großkoalition aus CDU/SPD/Grüne/FDP/UW
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Sonntag, 09. August 2009
Wahlplakat BBO
Bad Oeynhausen.
Um das Fairnessabkommen unterzeichnen zu „dürfen“ machte die Großkoalition der BBO - nachträglich - zur Bedingung, dass sie zahlreiche Kommentare, Leserbriefe und Pressemitteilungen von der Internetseite www.jetzt-bbo.de entfernt.

Die BBO teilt dazu mit, dass die Großkoalition sich anscheinend aber wohl selber nicht im Klaren sei, welche Kommentare, Leserbriefe und Pressemitteilungen das den überhaupt betreffen solle.  Auf eine konkretisierende Schrift warte man bisher vergebens. Folgend zieht die BBO daraus ihr Fazit.

Matthias Köhler dazu: “Damit ist doch klar, dass man die BBO gar nicht unterschreiben lassen wollte. Meiner Meinung nach ist das nur ein Machtspiel. Die sachlich-inhaltliche Auseinandersetzung gerät bedauerlicherweise ins Hintertreffen.“

Friedrich Backs: „Solche Machtspielchen schüren den Frust auf die Politik zusätzlich. Unbequeme Sachthemen wie z.B. die Nordzerschneidung, die Verluste durch die Zinswettgeschäfte oder ZTB und DVC u.v.m. möchte man wohl nicht mehr im Gespräch haben.“

Hendrik Kemena stellt für die BBO klar: „Das Fairnessabkommen hatte ich im Auftrag der BBO unterschrieben und bereits am 30.07.2009 dem Sekretariat des Bürgermeisters und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden zugefaxt. Damit sieht die BBO die Sache somit jetzt als erledigt an.“

Die BBO weist darauf hin, dass auf ihrer Internet-Homepage www.jetzt-bbo.de eine Umfrage darüber läuft, welche Partei/Wählergemeinschaft die beste Internet-Präsenz bietet. Dort laufen auch Umfragen zu den Sachaussagen der Bürgermeister-Kandidaten.

icon Fairnessabkommen zur Kommunalwahl 09 (18.75 kB)

icon Schriftwechsel zu Fairnessabkommen (20.77 kB)

icon Gesprächsnotiz zu Fairnessabkommen (112.12 kB)