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Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Thema Kommunalwahl 2009 PDF Drucken E-Mail
Bad Oeynhausen wieder auf die richtigen Gleise stellen
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Sonntag, 23. August 2009
Zu Ihrer Information:

Die Lokalpresse (Neue Westfälische u. Westfalen-Blatt) lehnte die Vorstellung des 11-Punkte-Sofortprogramms ab. Für uns ist dies völlig unverständlich, da doch zumindest vor einer Kommunalwahl die Wählerinnen und Wähler umfassend informiert werden sollten. Der Presse kommt aus unserer Sicht hierbei eine besondere Verantwortung zu.

Die Ablehnungsgründe von Frau Hillebrenner (WB) und
Herrn Stuke (NW) lassen wir unkommentiert und können hier nachgelesen werden. Bilden Sie sich selbst Ihre Meinung.

BBO stellt 11 Punkte-Sofortprogramm vor

20090826_Wahlflyer_BBO_grossDie etablierten Parteien haben Ihre Aufgaben nicht nachhaltig genug wahrgenommen. Insbesondere fehlt es in Sachen Verkehr und Finanzen und der Verwaltungsstrukturreform sowie mehr Bürgerbeteiligung an entsprechenden Konzepten. Zukunftskonzepte fehlen völlig. Hinsichtlich Transparenz von Entscheidungen und Bürgernähe klaffen eklatante Lücken (siehe Nordumgehung, Zinswetten, Beteiligungen ZTB/DVC). In der Innenstadt hat sich so gut wie gar nichts getan. Die Parteien und der Bürgermeister hatten 5 Jahre Zeit. Was ist passiert?

Versprechungen vor der (letzten) Wahl

Im Vorfeld der Kommunalwahl 2004 hat der Bürgermeister versprochen, die Bürger in die Finanzpolitik aktiv einzubeziehen. Was war damit? Wir haben davon gar nichts gesehen! Stattdessen klammheimliche Zinswetten, mit denen man sich „vergaloppiert“ hat! Das hat mit transparenter, bürgernaher Politik und treuhänderischer Verwaltung von Bürgervermögen nichts zu tun!
Nun stellt der Bürgermeister sich hin und sagt, er habe die Stadt um 15 Mio € entschuldet. Das soll er doch mal transparent vorrechnen! Dann muss er nämlich zugeben, dass er erhebliche Beträge ausgegliedert hat (z. B. Stadtwerke). Die schlagen nach der Konsolidierung in 2010 wieder voll zurück. Derartige Aussagen streuen dem Bürger Sand in die Augen und wecken sogar Begehrlichkeiten, die wir uns zur Zeit gar nicht leisten können. Da ist die tatsächliche momentane Haushaltssituation transparent darzustellen.
Genau so sieht das mit den Ausgaben aus: Wenn ich Personal- und Sachkosten (z.B. Straßenunterhaltung, Winterdienst etc.) in die Stadtwerke ausgliedere, kann ich natürlich sagen, ich habe Kosten runter gefahren. Ob das ehrlich ist, ist eine ganz andere Frage! Der Hammer kommt nämlich 2010, wenn diese Kosten in die städtische Bilanz zurückschlagen und auch 2013, wenn die Landesmittel für das Staatsbad wegfallen. Haben wir dafür Konzepte? Wir fürchten, dass es da keine gibt!
Und der Bürgermeister hat sich vor der Kommunalwahl 2004 als „Citymanager“ verkauft. Und was hat sich getan? Nichts, im Gegenteil, die Situation hat sich noch verschärft. Der Bürgermeister war nicht einmal in der Lage seine eigenen Leerstände zu managen (Wandelhalle, ehem. Kurverwaltung). Und das „Wunderprojekt“ „Neue Mitte“ wurde ihm von Wirtschaftsprüfern um die Ohren gehauen. Aber er ist unverbesserlich und hält weiter an diesem Projekt fest. Oder ist das auch wieder nur ein „Wahlkampftrick“?
Aufgrund dieser Fehlentwicklungen haben wir ein Sofortprogramm für die Zeit nach der Wahl entwickelt, um den Zug wieder richtig auf die Gleise zu stellen (weitere Themen sind unserem Wahlprogramm auf dieser Seite zu entnehmen):


I Sanierung der städtischen Finanzen

Ziel: Wiederherstellung und Erhaltung der finanziellen Gestaltungskraft, Generationengerechtigkeit schaffen
Die finanzielle Lage der Stadt Bad Oeynhausen erfordert mehr und kreative Ideen, um die Gestaltungskraft erhalten zu können. Wir können nicht warten, bis von außen jemand (Bezirksregierung) den „Nothaushalt“ über Bad Oeynhausen verhängt. Dann sind wir fremd bestimmt. Das Vermögen der Stadt schmilzt.
Mit dem Geld der Steuerzahler muss verantwortlich umgegangen werden. Nicht nach dem Motto: „Bürgergeld kann man leicht verschleudern- ist ja nicht meins“, wie wir das bei den Zinswetten und auch bei ZTB/DVC gesehen haben und noch sehen werden. Dies wird es mit uns nicht geben. Und wir werden da auch weiter aufklären.
Die Schuldenlast ist mit ca. 85 Mio € auch im interkommunalen Vergleich viel zu hoch. Da nützt es nicht, einen Teil der Schulden in die Stadtwerke auszulagern und das auch noch als Erfolg zu verkaufen in dem genauen Wissen, dass diese Schulden nach der gesetzlich vorgeschriebenen Bilanzkonsolidierung 2010 (Einbeziehung der städt. Töchter) wieder Schulden der Stadt sind. Das ist unehrlich.
Der Schuldenstand, 1.800 Euro pro Einwohner, ist nicht nur – auch im interkommunalen Vergleich - sehr hoch, sondern engt den politischen Spielraum im Etat durch die hohe Zinslast enorm ein. Das Vermögen der Stadt ist in den letzten Jahren bereits rapide gesunken. Die Ausgleichsrücklage i.H.v. 17,5 Mio € (Stand Eröffnungsbilanz 2007) ist bereits komplett verbraucht. Der Haushalt ist strukturell nicht ausgeglichen. Im Moment leben wir vom Verbrauch des Vermögens (allgemeine Rücklage, 130 Mio).
Wir brauchen eine solide und fachlich qualifizierte Finanzpolitik mit dem Ziel einer nachhaltigen Entschuldung unter Bürgerbeteiligung. Sonst haben wir in naher Zukunft einen Nothaushalt, insbesondere dann, wenn gar nichts getan bzw. ausgesessen wird.
Einnahme - und insbesondere Ausgabepositionen sind zu untersuchen. Dann sind Konzepte zur Einnahmeverbesserung und vor allem zur Kostensenkung zu entwickeln. Diese Konzepte sind dann nachhaltig durchzuführen. Der Schwerpunkt sollte darauf liegen, die Ausgaben weiter zu senken. Dies wird auch zum Teil schmerzhafte Einschnitte erfordern.
Erst nach strukturell nachhaltigen Veränderungen – auch im Verwaltungsbereich- kann darüber nachgedacht werden, die Strukturen im Maßnahmebereich zu verbessern (Kombibad, Jugendarbeit Radwegekonzept etc.). Wir brauchen jetzt eine Finanzpolitik mit Augenmaß.


II Nachhaltige Konzept für das Staatsbad entwickeln

Ziel: Konzepte für die Gebäudenutzung und die Unterhaltungsfinanzierung entwickeln.
Die Zuweisungen des Landes für das Staatsbad laufen 2013 aus. Das ist quasi morgen. Wir glauben nicht, dass es da Konzepte gibt. Diese sind aber dringend notwendig. Entsprechende Verhandlungen könnten Jahre dauern. Dazu ist auch die Hinzuziehung von Sachverstand von außen notwendig, weil die Sanierung eines Kurbades sehr speziell ist.


III Schaffung von qualifizierter Kontinuität in der Wirtschaftsförderung

Ziel: Unterstützung der örtlichen Wirtschaft, Halten von Unternehmen und Arbeitsplätzen in Bad Oeynhausen, Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen
Wirtschaftsförderung braucht eine hohe Kontinuität.
In der Organisationsstruktur muss sich der relative Bedeutungszuwachs für Aufgaben der Wirtschaftsförderung niederschlagen.

Die drei "klassischen" Aufgaben der Wirtschaftsförderung:


• Bestandspflege,
• Akquisition,
• Existenzgründung

Wichtigste Themenfelder:

• Bereitstellung von Gewerbeflächen
• IuK-Politik und Kooperationsmöglichkeiten (Standortinformationen über
Internet, Kooperationsmöglichkeiten, Netzwerke und Technologietransfer)
• Unternehmensbetreuung im Vordergrund,
• zentrale Anlauf- und Beratungsstelle,
• Arbeiten mit einem System von Produkten und Kennzahlen,
• Standortmarketing.

Wichtigste Ansatzpunkte für Verbesserungen:

• Stellenwert der Wirtschaftsförderung in der Verwaltung muss höher werden,
• Qualifikation der Mitarbeiter,
• finanzielle Ausstattung und verwaltungsinterne Zusammenarbeit.


IV Aussagen zur Nordumgehung

Ziel: Deutlich mehr Verständnis für die Situation der Betroffenen entwickeln und nicht ausgrenzen, denn das führt zur Spaltung; die katastrophalen Konsequenzen für die ganze Stadt gehören diskutiert und nicht wie bisher totgeschwiegen; Durchsetzung eines Baustopps

Die Verkehrslage in Bad Oeynhausen ist für ein Staatsbad seit Jahrzehnten nicht mehr tragbar. Wir glauben, da waren und sind sich fast alle Bürger und politischen Vertreter einig. Also musste zwingend eine Lösung her. Diese wurde Anfang der 90ger Jahre politisch und auch verkehrstechnisch zwar gefunden. Diese halten wir aber nach wie vor für falsch. Wir glauben nicht, dass irgendein Bad Oeynhausener Bürger mit einem derartig umfassenden Eingriff wirklich glücklich sein kann. Die beste Lösung wäre der Tunnel. Dafür zu streiten ist legitim.
Selbstverständlich sind die vom Bau der Nordumgehung betroffenen Bürger besonders zu betreuen. Dass Ihnen der Eingriff nicht gefällt, dürfte für jeden wirklich verständlich sein. Da muss von allen politischen Seiten deutlich mehr Verständnis aufgebracht werden. Dazu gehört in einer Demokratie und einem Rechtsstaat auch das Verständnis dafür, wenn Gegner und Betroffene alle Ihnen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel ausnutzen, um das Bauwerk doch noch zu verhindern. Das ist legitim und muss hingenommen werden. Wir werden versuchen, die politischen Mehrheiten für einen Baustopp der Nordzerschneidung zu schaffen.


V Politischer Umgang miteinander

Ziel: Neudefinition politischer Kultur mit dem Ziel der inhaltlich kritischen Sachauseinandersetzung miteinander, politische Streitkultur

Es wird in Zukunft nötig sein, sich mit den politischen Themen intensiv inhaltlich auseinander zu setzen. Parteivorgaben behindern diese Arbeit. Wir brauchen die besten Lösungen für Bad Oeynhausen und ihre Bürger und nicht die für eine bestimmte Partei, womöglich noch von oben (Land oder Bund) gesteuert. Dabei müssen die besten Sachargumente (auch von Bürgerseite) einfach ziehen und es sollte nicht darauf geachtet werden, vom wem diese Argumente kommen und diese womöglich noch ins Lächerliche zu ziehen. Da braucht es viel mehr Respekt für diejenigen, die wirklich Zeit für neue Ideen in der Stadt opfern.
Und die Entscheidungen müssen transparent gemacht werden und nachvollziehbar sein.
Dies wird zwangsläufig zu Abstimmung nach dem Gewissen und damit gesplittet durch die Fraktionen führen und nicht in Abhängigkeit vom Fraktionszwang. Hier muss sich jedes Ratsmitglied seiner Verantwortung bewusst werden. Dass muss insbesondere auch dann gelten, wenn Missstände aufgedeckt werden und Konsequenzen notwendig wären. Es kann doch nicht sein, dass hoch bezahlte Leute politisch geschützt werden, auch wenn sie nachweislich „grobe Fehler“ gemacht haben (Zinswetten, ZTB)! Das schadet dem Vertrauen in die Politik nachhaltig und dient nicht dem Wohle der Stadt.


VI Verwaltungsstrukturreform

Ziel: Der richtige Mitarbeiter am richtigen Platz, das schafft Motivation und Erfolg, zweifellos vorhandene Potentiale richtig nutzen ohne Rücksicht auf ein Parteibuch, Umsetzung des vorhandenen Personalentwicklungskonzeptes

Das gilt im Übrigen auch für die Arbeit in der Verwaltung selbst. Die Vorlagen für den Rat müssen verständlich, vollständig und politisch ungefärbt vorgelegt werden, einfach nach Vernunftargumenten. Es gibt einige Mitarbeiter/innen in der Verwaltung, die dazu absolut qualifiziert sind und das können. Diese müssen an die richtigen Positionen gebracht werden und sollten politisch unbeeinflusst arbeiten können. Wenn in der Verwaltung entsprechende personelle Verschiebungen vorgenommen werden und Mitarbeiter/innen entsprechend ihren Fähigkeiten und Interessenschwerpunkten eingesetzt werden, dann wird vieles besser funktionieren. Das Potential ist zweifellos da. Es muss nur so geführt und gefördert werden, dass dies auch zum Tragen kommt. Dann wird auch Motivation und Erfolg spürbar werden. Positionen nach Parteibuch zu besetzen, damit muss endgültig Schluss sein. Das können wir uns nicht leisten! Es muss absolut nach Qualifikation gehen.
Verwaltung muss ein Kompetenzzentrum werden. Die Mitarbeiter dafür sind da, die Qualifikationen auch. Durch richtiges Führen, organisatorische Intelligenz und Stärkung von Eigenverantwortung und Motivation ist da wesentlich mehr drin.


VII Verpflichtung zum rechtmäßigen Handeln

Die Verwaltung führt die geltenden Gesetze aus. Nicht mehr und nicht weniger. Die Spitzen der Verwaltung haben hier Vorbildfunktion. Ein Handel nach „Gutsherrenart“ darf es nicht geben. Dafür werden wir stehen.
Solche massiven Rechtsverstöße wie bei den „Zinswetten“ dürfen nie wieder vorkommen. Da ist dann auch prompt ein massiver Schaden entstanden. Und wer soll den nun bezahlen? Der Bürger! Das versteht niemand mehr und schafft massives Misstrauen!
Jeder Bürger, der falsch parkt muss sein Verwarngeld – und seien es nur 10 € - bezahlen. Tut er es nicht, wird gemahnt und letztlich vollstreckt. Das ist auch in Ordnung!
Aber es muss gleiches Recht für alle gelten. Und wer einen massiven Schaden für die Allgemeinheit verursacht, der soll auch dafür gerade stehen und nicht lediglich eine bessere Ermahnung kassieren, weil er politisch geschützt wird. Das geht nicht.
Andererseits versuchte der Bürgermeister dann diejenigen Mitarbeiter der Verwaltung, die die Missstände aufgedeckt haben und auf geltendes Recht pochen anzugehen und uns wurde sogar Strafverfolgung angedroht, für die Behauptung, der Bürgermeister habe Rechtsverstöße begangen oder sei befangen gewesen. Das war der Versuch, die falschen auf die Anklagebank zu bringen und von den eigentlichen Missständen abzulenken.
Im Moment erleben wir in Sachen ZTB/DVC das gleiche Procedere. Aber die Wahrheit wird ans Licht kommen. Und die wird zeigen, welches Missmanagement hier herrscht.


VIII Kombibad, Kunstrasenplatz

Die Maßnahmen müssen zeitnahe umgesetzt werden. Der Bürger und die Vereine haben wenig Verständnis dafür, dass der Kunstrasenplatz nicht schon da ist, wo doch die Finanzierung angeblich gesichert ist. Wir werden das sofort umsetzen.

Beim Kombibad muss eine funktionale und keine „Prestigelösung“ her. Dazu müssen Kostenvergleichsrechnungen und Folgekostenberechnungen angestellt werden.


IX Standardabsenkung bei städtischen Baumaßnahmen und Beschaffungen

Ziel: Funktionalität statt Luxus

Es muss nicht immer vom „Feinsten“ sein. Ein voll ausgebauter Radweg im Außenbereich mag zwar schön aussehen, ist aber teuer. Er bräuchte aber nur zweckmäßig zu sein. Da reicht auch mal eine wassergebundene Decke.


X Bürgerbeteiligung

Ziel: Transparenz fördert Akzeptanz von Entscheidungen und damit Vertrauen

Wir brauchen in Bad Oeynhausen dringend mehr Bürgerbeteiligung. Alle Entscheidung müssen transparent und offen sein. Entscheidungen dürfen nicht in den Bereich der „Nichtöffentlichkeit gezogen werden, jedenfalls nicht, wenn rechtlich nicht vorgeschrieben, sonst entsteht der Eindruck der „Mauschelei". Dadurch geht nur Vertrauen verloren und es entsteht Politikverdrossenheit. Damit verlieren wir die Bürger.
Dazu wird die Einrichtung eines „Bürgerportals“ notwendig sein, in dem Anregungen und Umsetzungsvorschläge gesammelt, strukturiert und dann in die Arbeit einfließen können mit Informationen an den Bürger, wie mit den Vorschlägen umgegangen wird. Der Sachverstand sitzt nämlich nicht nur in Verwaltung und Politik sondern auch bei den „Praktikern“, also den Bürgern.


XI Einbindung von Kindern und Jugendlichen

Ziel: Einbindung in die Gesellschaft auch unter Integrationsgesichtspunkten, Vorbereitung auf das Berufsleben

Das gilt – last but not least- auch für die Jüngsten in unserer Gesellschaft. Ihr Engagement ist hoch und muss weiter gestärkt werden, z.B. im Ehrenamt. „Beruhigungsmaßnahmen“, wie Skaterbahnen o.ä. reichen da nicht. Der Jugendliche will inhaltlich mehr und hat starkes Interesse daran, sich auf das Berufsleben vorzubereiten. Dazu sind Praktikumsangebote und auch Einbindung der jungen Generation in die Politik sehr wichtig (siehe Generationengerechtigkeit). Dafür muss Politik sich einsetzen.

Fazit

Unsere Stadt braucht eine starke, unverbrauchte neue politische Kraft, die unabhängig ist von einem übergeordneten Parteiapparat und nur für Ihre Stadt Entscheidungen mit Bürgerbeteiligung herbeiführt. Wir wollen für den Bürger, und nicht für den eigenen Machterhalt, arbeiten. „Uns geht es nicht um den Posten, sondern darum, etwas an der Stadt zu verbessern“. Dazu gehört in aller erster Linie die Finanzsituation zu beleuchten und dann zielgerichtet und nachhaltig zu bearbeiten und darauf aufbauend in zahlreichen Bereichen (s. o.) neue, tragfähige Konzepte zu entwickeln und auch umzusetzen und dabei unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger aktiv mitzunehmen.

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icon Antwort von Herrn Stuke (NW) bzgl. Vorstellung BBO-Sofortprogramm (15.5 kB)