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Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Rekommunalisierung Strom/Gas PDF Drucken E-Mail
Energieversorgung durch Stadtwerke – BBO fordert Aufklärung
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Freitag, 05. Juli 2013

Bad Oeynhausen. Die Stadtwerkelösung, also die Übernahme und der Betrieb der Strom- und Gasnetze durch die Stadtwerke ist die wirtschaftlichste Lösung. Dieser Überzeugung sind nachwievor die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO). Hendrik Kemena: „Alle Bürgerinnen und Bürger würden davon profitieren. Es ist die bürgerfreundlichste Lösung schlechthin.“

Auch der Stadtwerkevorstand Christoph Dörr hat jüngst öffentlich erklärt, dass man den Betrieb des Strom- und Gasnetzes wolle und dies auch könne. Reiner Barg: „Herr Dörr hat bestimmt gute Argumente für seinen Standpunkt. Deshalb ist es notwendig, dass der gesamte Stadtrat informiert wird.“ Genau dies hat die BBO für die nächste Sitzung des Stadtrates beantragt. Axel Nicke: „Wir erwarten eine umfassende Information über die vorliegenden wirtschaftlichen Analysen, die leider aus rechtlichen Gründen nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gegeben werden darf.“

Der BBO ist die Unterrichtung und Meinungsbildung des gesamten Stadtrates außerordentlich wichtig. Kemena: „SPD und CDU haben in der letzten Stadtratssitzung beschlossen, dass man sich an der neu zu gründenden Netzbetriebsgesellschaft Westfalen Weser Energie GmbH (WWE) beteiligt. Daraus könnte sich durchaus eine 25 jährige Bindung ergeben, was natürlich eine Stadtwerkelösung ausschließt.“

Letztlich hätte die Entscheidung über den Vorvertrag nicht ohne die vorliegenden Erkenntnisse aus den Stadtwerken getroffen werden dürfen. Dies wäre die Aufgabe des Bürgermeisters Klaus Müller-Zahlmann gewesen, so wie es die BBO wiederholt gefordert hat.

Fraktion BBO