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Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Haushalt Stadt B. O. PDF Drucken E-Mail
Demnächst wieder im Nothaushalt?
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Montag, 05. Mai 2014
  18 Barg, Reiner klein
  Reiner Barg
Fraktionsvorsitzender BBO
  15 Rasche, Klaus klein
  Klaus Rasche
1. Vorsitzender BBO
  11 Nicke, Axel klein
  Axel Nicke
stellv. Fraktionsvorsitzender BBO
  06 Kemena, Hendrik klein
  Hendrik Kemena
Ratsmitglied BBO
  19 Köhler, Matthias klein
  Matthias Köhler
Ratsmitglied BBO

BBO sieht sich durch aktuelle Haushaltsentwicklung bestätigt

Bad Oeynhausen. „Nein, dass der von SPD und CDU im letzten Dezember verabschiedete Haushaltsplan scheitern würde, kommt für die BBO nicht überraschend. Im Gegenteil, wir haben vehement darauf hingewiesen, dass der Haushalt keinen Bestand haben kann“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der BBO, Reiner Barg. 

In der Tat musste Kämmerer Marco Kindler dem Finanzausschuss in der letzten Woche einen prognostizierten Fehlbetrag von 7,7 Millionen Euro offenbaren. Damit liegt der Fehlbetrag um 2,4 Millionen Euro höher als bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes im letzten Jahr angenommen. Einbrüche bei der angenommenen Gewerbesteuer und zusätzliche Ausgabebelastungen sind die Ursache für das größere Haushaltsloch.

Nach Ansicht der BBO sei der Haushaltsplan sehr spekulativ gewesen. Barg: „SPD und CDU haben mögliche zusätzliche Ausgabebelastungen ignoriert und viel zu hohe Einnahmen, wie z. B. bei der Gewerbesteuer für 2014 und die Folgejahre veranschlagt. Dies ist keine solide Haushaltsplanung.“ Der Haushalt habe keinen Puffer gehabt, um Unwägbarkeiten auszugleichen. Ratsmitglied Axel Nicke: „Diese Einschätzung der BBO bestritt der Kämmerer Marco Kindler bei Verabschiedung des Haushaltes.“ „Man sieht doch deutlich, wie realistisch die Bewertungen der BBO gewesen sind“, ergänzt Ratsmitglied Matthias Köhler. Dabei hatte sich die BBO schon im Januar durch den Kreis Minden-Lübbecke bestätigt gesehen. Klaus Rasche: “Die Kommunalaufsicht hatte die Stadt zu mehr Sparen aufgefordert und die Neuverschuldung kritisiert.“ Ratsmitglied Hendrik Kemena: „Wir fordern CDU und SPD zu einer ehrlichen Finanzplanung auf. Die Gewerbesteuereinnahmen wurden viel zu hoch angesetzt, man spekuliert also auf hohe Einnahmen, um auf dem Papier den Haushalt zu verbessern. Das ist unseriös.“ Generell sei hier die Faktenlage zu klären. Matthias Köhler: „Wir werden beantragen, dass das Rechnungsprüfungsamt die Gewerbesteuerplanung prüfen soll.“

Abschließend stellt die BBO fest, dass ihre Einschätzungen zu den Finanzen der Stadt zutreffen. Barg: „Auch 2009 erklärten Herr Mueller-Zahlmann, SPD und CDU den Bürgern im Wahlkampf, dass die Finanzlage in Ordnung sei. Wir haben dies damals auch verneint. Unmittelbar nach der Kommunalwahl befand sich die Stadt dann plötzlich im Nothaushalt, was uns nicht überraschte.“
Axel Nicke ergänzt: „Herr Nagel (CDU) versuchte im letzten Finanzausschuss unsere qualifizierte Analyse der Fakten als prophetische Gabe abzuwerten. Dabei ist es nicht schwer, richtige Schlüsse zu ziehen.“ Matthias Köhler: „Einfach seine Arbeit tun, sich an Fakten orientieren und den Bürgern ehrlich die Ergebnisse mitzuteilen, ist das Rezept. Wir empfehlen den Herren Nagel (CDU) und Dr. Winkelmann (SPD) dringend, sich daran zu orientieren, dann machen sie auch nicht immer so viele Fehler.“

BBO Ratsfraktion