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Pressemitteilungen - Ratsfraktion Barg/Nicke - ZTB/DVC Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
ZTB (Zentrum Technologietransfer Biomedizin GmbH) und Delta Venture Capital GmbH wertlos?
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Donnerstag, 23. Juli 2009
Wo sind die öffentlichen Gelder geblieben?

Bad Oeynhausen.
Zum Vermögen der Stadt Bad Oeynhausen gehört eine Beteiligung an der ZTB GmbH. In der Eröffnungsbilanz, in der das Vermögen der Stadt ausgewiesen ist, wird die Beteiligung an der ZTB nur noch mit einem Erinnerungswert von einem Euro ausgewiesen.

Axel Nicke und Reiner Barg: “Dies würde bedeuten, dass die städtische Beteiligung an der Gesellschaft nichts mehr wert ist. Allen ist aber bekannt, dass in diese Gesellschaft öffentliche Steuergelder in Millionenhöhe von Stadt, Land und Bund geflossen sind.“ Hier dränge sich jetzt die Frage auf, was mit diesen Geldern geschehen ist und ob primär die Stadt ihr Geld jemals wieder sehen werde. Der Presse sei jedenfalls schon zu entnehmen gewesen, dass Gelder aus der ZTB nicht mehr zu erwarten sind. Klaus Rasche fragt sich, warum sich die anderen Fraktionen des Themas nicht annehmen und nachhaken. „Schließlich geht es doch um unser Geld, das offensichtlich weg ist.“

Reiner Barg, Axel Nicke und Klaus Rasche machen deutlich, dass sie im Aufsichtsrat der ZTB nicht vertreten sind. Wohl aber, Bürgermeister Mueller-Zahlmann (Vorsitzender) und als sein Stellvertreter der Fraktionsvorsitzende der CDU, Kurt Nagel. In der Gesellschafterversammlung, die die Interessen der Stadt vertreten sollte, arbeiten Frau Karin Marquardt (SPD) und Friederich Schiermeyer (CDU). Der Geschäftsführer der ZTB ist der Kämmerer Marco Kindler.

Barg und Nicke: „Wenn der Wert der städtischen Beteiligung an der ZTB mit nur einem Euro ausgewiesen ist, gab und gibt es wahrscheinlich finanzielle Probleme. Hätte man da den Rat nicht informieren müssen? Und wer ist für die möglichen finanziellen Probleme verantwortlich?“

Rasche, Nicke und Barg von der BBO fordern den Bürgermeister und die anderen Ratsvertreter auf, für Klärung zu sorgen. „Unsere Mitbürger haben doch wohl ein Recht darauf, zu erfahren, wo ihr Geld geblieben ist. Weil dies so ist und wir Vertreter der Mitbürger im Rat sind, kommen wir auch hier unserer Verpflichtung nach, den Dingen auf den Grund zu gehen, um Schaden vom Bürger abzuwenden.“

Interessierte Bürger macht die BBO auf die Internetseite www.ebundesanzeiger.de aufmerksam. Dort müssen alle GmbHs ihre Bilanzen veröffentlichen. Nicke: „Jeder kann sich dort über die wirtschaftlichen Verhältnisse der ZTB informieren.“ Deren Geschäftstätigkeit bestehe nur noch in der Verwaltung der Untergesellschaft Delta Venture Capital GmbH (DVC). Hier sei die Stadt mittelbar beteiligt. Barg: „Auch über deren wirtschaftliche Verhältnisse kann man sich im Bundesanzeiger informieren.“ Bei der Betrachtung müsse man sich jedoch wundern: Die letzte veröffentlichte Bilanz stamme aus 2006.“

Nicke und Rasche: „Was ist mit den aktuelleren Bilanzen? Bestehen dafür keine rechtlichen Verpflichtungen diese einzustellen.“ Barg, Rasche und Nicke erwarten in Kürze Aufklärung durch die städtischen Vertreter.

Gez. Reiner Barg
Fraktionsvorsitzender
gez. Axel Nicke
stellvertretender
Fraktionsvorsitzender
gez. Klaus Rasche
Ratsherr

icon Informationen zu ZTB/DVC (199.01 kB)