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Pressemitteilungen - Ratsfraktion Barg/Nicke - ZTB/DVC Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
ZTB (Zentrum Technologietransfer Biomedizin GmbH) und Delta Venture Capital GmbH - Fragen bleiben unbeantwortet!
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Freitag, 31. Juli 2009
Fragen bleiben unbeantwortet!

Wahlplakat BBO
Bad Oeynhausen.
Die Reaktionen von Bürgermeister Mueller- Zahlmann und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Kurt Nagel, zu der Problematik der Wertminderung der ZTB - Beteiligung verwundert die BBO nicht. Die Wählergemeinschaft hatte kürzlich die Werthaltigkeit der städtischen Beteiligung an der ZTB - Gesellschaft in Frage gestellt. In diesem Zusammenhang fragte die BBO auch danach, wo die Millionenbeträge an Steuergeldern geblieben seien.

Aus Sicht der BBO reagierten die Verantwortlichen auf diese inhaltlichen Fragen wie immer. Axel Nicke und Reiner Barg: „Entweder es wird als Wahlkampfgetöse abgetan, man fühlt sich diskreditiert, man äußert sich gar nicht oder verdreht die Tatsachen.“

Die BBO nennt Fakten, die auch schon öffentlich diskutiert wurden. In die Beteiligung seien unzweifelhaft Darlehensbeträge in Millionenhöhe geflossen, von denen bis zum heutigen Zeitpunkt so gut wie nichts zurückgezahlt wurde. Auch für das städtische Grundstück auf dem das ZTB errichtet wurde, habe die Stadt bis heute ebenfalls nur minimale Zahlungen zurückerhalten. Fakt sei auch, dass sogar ein städtischer Mitarbeiter der Finanzverwaltung im letzten Finanzausschuss öffentlich erklärte, dass aus der Beteiligung keine Erlöse mehr zu erwarten sind. Dafür spräche ja auch, dass bei der Unterbeteiligung DVC keine Mitarbeiter mehr beschäftigt seien, so die BBO.

Klaus Rasche: „Deshalb ist es doch legitim wenn wir die Frage stellen, ob es zu Vermögensverlusten gekommen ist. Dies hat nichts mit Diskreditierung oder Wahlkampfgetöse zu tun. Wir als Ratsmitglieder fragen nur im Auftrag der Mitbürger nach, ob hier Steuergelder verloren sind und wenn ja, wer dafür verantwortlich ist.“

Herr Nagel könne sich auch nicht damit herausreden, dass die Steuergelder bereits vor 20 Jahren in die Gesellschaft geflossen sind. Denn vielmehr sei es so, dass Herr Mueller- Zahlmann als Aufsichtratvorsitzender der ZTB und Herr Nagel als Aufsichtsratsvorsitzender der DVC heute in der Verantwortung stehen und somit eventuelle Schieflagen aufzuklären haben.

Im Übrigen stellen Axel Nicke und Reiner Barg fest, dass sie bereits 1998 auf gravierende Schieflagen in den Unternehmen hingewiesen haben. „Uns hat man seinerzeit totale wirtschaftliche Unkenntnis vorgeworfen und auch, dass alles falsch sei, was wir sagten. Genau wie heute.“ Schon damals hätten sie auch auf die unkalkulierbaren Risiken bei der Gründung der DVC- GmbH hingewiesen, und dass der Verlust von Steuergeldern zu befürchten sei.  Klaus Rasche: „Das scheint sich jetzt bewahrheitet zu haben. Also wird sich die Sache auch bei genauerer Betrachtung nicht in Luft auflösen; ebenso wenig wie bei den Zinswetten des Bürgermeisters.“

Gez. Reiner Barg
Fraktionsvorsitzender
gez. Axel Nicke
stellvertretender
Fraktionsvorsitzender
gez. Klaus Rasche
Ratsherr

icon Informationen zu ZTB/DVC (199.01 kB)