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161 Freitag, 17. Februar 2012 um 17:55 Uhr
sepp
Da ist die Stadt Bad Oeynhausen gerade dem Nothaushalt entwichen, und schon werden wieder nach Herzenslust überflüssige Investitionen von diesen unbelehrbaren Nagels (CDU), Winkelmanns (SPD), Ober-Sundermeyers (FDP), etc. beschlossen, dessen Parteien wir diese hohe Verschuldung in den letzten Jahrzehnten schon zu verdanken haben, obwohl weiterhin die finanzielle Lage in Bad Oeynhausen sehr angespannt bleibt. Anstatt jetzt mal ehrlich und nachhaltig die Verschuldung der Stadt zurückzuführen, wird weiterhin ohne Rücksicht auf Verluste über die Verhältnisse gelebt, wie in den vergangenen Jahrzehnten.
160 Donnerstag, 02. Februar 2012 um 22:59 Uhr
Gast3
Statt sich um die Interessen der Stadt zu kümmern, den Erhalt einer funktionierenden Krankenhausinfrastruktur und der Rettung von Arbeitsplätzen, schreien Bürgermeister, CDU, SPD und FDP nach dem zügigen Ausbau der Transitstrecke, die der Stadt keinen Nutzen bringt.
159 Mittwoch, 18. Januar 2012 um 13:03 Uhr
Gast2
Die Geschäftsführung der Mühlenkreiskliniken hat den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bad Oeynhausen, der Klinikbelegschaft und dem Rat der Stadt unverzüglich den Kostenplan vorzulegen, um die Entscheidung nachvollziehen und bewerten zu können. Neben dem reinen Kostenaspekt ist auch die Qualität zu berücksichtigen. Hier versucht die Geschäftsführung der Mühlenkreiskliniken die aus der Fehlplanung des Klinikum Mindens resultierende desaströse Finanzlage durch zweifelhafte Maßnahmen und mal wieder auf dem Rücken der Beschäftigten zu verbessern. Man versucht in den umliegenden Kliniken sukzessive die Leistungen zu reduzieren (siehe Beispiel Rahden), um das Klinikum Minden besser auszulasten. Dieses Finanzmanagement geht zu Lasten der Patienten und ist nicht hinnehmbar!
158 Freitag, 13. Januar 2012 um 07:30 Uhr
admin
Das Essen im Johannes-Wessling-Krankenhaus schmeckt nicht. Jedenfalls ist dies immer wieder von ehemaligen Patienten zu hören. Wundern kann dies jedenfalls nicht, denn Essen was gekocht, heruntergekühlt, gefrostet, wieder erhitzt und warm gehalten werden muss, ist kein wirklicher Genuss. Hoffentlich setzt sich der Oeynhausener Stadtrat durch und die Küche bleibt den Patienten des Oeynhausener Krankenhauses erhalten. lächeln
Meiner Meinung nach ist es grob fahrlässig, wenn sich Städte und Gemeinden auf risikoreiche Derivate-Geschäfte einlassen. Sicherlich gibt es dabei die Chance auf riesige Gewinne. Diese Chance steht aber einem, für die öffentliche Hand nicht zu rechtfertigenden, Risiko gegenüber. Derivate handeln sollte wirklich nur derjenige, der im Zweifelsfall mit einem Totalverlust leben kann. Städte gehören definitiv nicht dazu und sollten sorgsamer mit dem Geld ihrer Bürger umgehen.
Pressemitteilungen
Ernste Lage des städtischen Haushaltes immer noch nicht erkannt PDF Drucken E-Mail
Stellungnahmen BBO - Thema Nothaushalt
Mittwoch, 23. März 2011 um 00:00 Uhr
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Reiner Barg
(Fraktionsvorsitzender BBO)
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Axel Nicke
(stellv.
Fraktionsvorsitzender BBO)

BBO erwartet vom Bürgermeister zielführende Haushaltskonsilidierungsmaßnahmen

Bad Oeynhausen. „Die Einsparvorschläge des Bürgermeisters im Bereich der freiwilligen Leistungen der Stadt für dieses Jahr sind nicht einmal der Tropfen auf den heißen Stein. Um das Finanzdesaster der Stadt in den Griff zu bekommen sind ganz andere Anstrengungen notwendig“, sagen Axel Nicke und Reiner Barg von der BBO.

Lediglich 233.350 Euro spare der Bürgermeister mit der vorgelegten Streichleiste bei den freiwilligen Leistungen der Stadt ein. Der Rotstift werde in den Bereichen Personalservice, Gemeindestraßen, Musikschule, Stadtbücherei, Heimat- und Märchenmuseum, Schule, Sportstätten, Politische Gremien und Wirtschaftsförderung angesetzt.

Nicke und Barg: „ Wir erkennen weder ein Konzept noch einen ernsthaft angemessenen Umgang mit den Finanzproblemen der Stadt. Im Übrigen sei in den letzten Jahren kein ernsthafter Sparwille bei dem Bürgermeister und den anderen Ratsfraktionen erkennbar gewesen“.

Barg: „Schlimmer noch ist, dass vor der letzten Kommunalwahl Herr Mueller -Zahlmann von städtischen Finanzen, die sich sehen lassen könnten sprach. Somit vermittelte er den Bürgerrinnen und Bürgern den falschen Eindruck solider städtischer Finanzen.“

Axel Nicke ergänzt: „Unmittelbar nach der Wahl wurde das ganze Desaster offenkundig; der Haushalt konnte plötzlich nicht mehr ausgeglichen werden. Bad Oeynhausen war praktisch handlungsunfähig.“

Lars Winkelmann: „Wer jetzt endlich konsequente Sparmaßnahmen erwartete, wurde enttäuscht. Bis heute ist praktisch kaum etwas passiert.“ Dies habe offensichtlich auch die Kommunalaufsicht so gesehen.
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Außer Spesen nichts gewesen PDF Drucken E-Mail
Stellungnahmen BBO - Thema ZTB/DVC Stadt B.O.
Freitag, 04. Februar 2011 um 00:00 Uhr

Beteiligung ZTB GmbH / DVC GmbH / PAZ Pharma F&E GmbH auf ganzer Linie gescheitert

Bad Oeynhausen. Die BBO bezieht Stellung zu der Bekanntgabevorlage der Verwaltung zum Themenkomplex ZTB GmbH / DVC GmbH / PAZ Pharma F&E GmbH: Sie hält die Botschaft der Verwaltung für verfremdet. Die eigentliche Botschaft sei doch, dass die Beteiligung auf ganzer Linie gescheitert sei.

Barg: „Und dies haben wir in letzter Zeit auch mehrfach kommuniziert und sind dafür – wie gewohnt – angefeindet worden. Das sei wohl das Los einer echten Opposition. Richtig sei aber, dass Barg und Nicke das Eingehen der Beteiligung schon in den 90iger Jahren – damals noch als GRÜNE/Bürgerforum – wegen des Risikos und der Gesetzeswidrigkeit massiv kritisiert hätten. Barg: „Und jetzt werden wir grausam bestätigt und stehen leider vor einem Scherbenhaufen“. Noch im August 2009 hätten Bürgermeister Mueller-Zahlmann sowie Kurt Nagel, Aufsichtratsvorsitzer der DVC, beteuert, dass Geld werde an die Stadt zurück fließen. Dies erweise sich jetzt als unwahrscheinlich.

Nunmehr räume die Verwaltung vielmehr ein, dass kaum noch damit zu rechnen sei, dass das Geld der Stadt noch gerettet werden könne. Lars Winkelmann, Geschäftsführer der BBO: „Das wäre ein Totalverlust. In der öffentliche Debatte wurde der mögliche Schaden durch Verwaltung und Teile der Politik stets verharmlost.“. Es ginge nämlich nicht nur um die Beteiligung i.H.v. 511.000 €, sondern auch um ein städtisches Darlehen über 767.000 € an diese Risikofirmen. Das seien zusammen 1 Mio. 278 Tsd. €. Barg: „Und das ist Steuergeld“. Darüber hinaus sei nicht sicher, dass dies der ganze Schaden sei. Winkelmann: „Bei dem bisherigen Schweigen und Mauern durch die Verantwortlichen in dieser Angelegenheit wäre es denkbar, dass noch mehr Geld verloren gegangen ist“. Dies müsse geklärt werden.
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