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Pressemitteilungen
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Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Thema Nothaushalt
Sonntag, den 14. November 2010 um 00:00 Uhr
Bad Oeynhausen. „Der Stadt Bad Oeynhausen steht das Wasser finanziell nicht bis zum Hals, sondern sie befindet sich bereits seit Jahren im freien Fall“ sagt die BBO. „Die Erkenntnis von Bürgermeister und Kämmerer, dass die Stadt € 50.000 am Tag zu viel ausgibt, ist nicht neu - es wurde von den Verantwortlichen nur über Jahre ignoriert“, sagt der Fraktionsvorsitzende der BBO, Reiner Barg.

Sein Stellvertreter Axel Nicke ergänzt: „Seit Jahren wurden die konsequenten Einsparvorschläge von Reiner Barg und mir nicht in Betracht gezogen, so dass sich die Situation immer mehr verschärft hat.“ Nicht die Finanzkrise und die Belastungen durch Bund und Land seien der Auslöser der Misere, sondern die Unfähigkeit von Politik und Verwaltung die Ausgaben an die Einnahmen anzupassen.
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Pressemitteilungen - Leserbriefe BBO - Thema Ratssitzungen
Dienstag, den 11. Mai 2010 um 00:00 Uhr
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Eckhard Grummert
(sachk. Bürger BBO)
Warum eigentlich noch öffentliche Ratssitzungen?

Die letzte Ratssitzung hatte mit Öffentlichkeit und Transparenz nichts zu tun. Die vom Bürger Gewählten sollten sich besser einschließen. Dann brauchten sie nicht mehr schweigen, keine Winkelzüge vornehmen und juristische Tricks anwenden.

Worum ging es? Die Opposition wollte wissen wer die Jahresberichte des ZTB und der DVC geprüft hat. Ein Ratsbeschluß hatte aus Kosteneinsparungsgründen das Rechnungsprüfungsamt der Stadt dafür bestimmt. Aber eine Bestäti­gung, daß dieser Beschluß umgesetzt wurde gab es nicht.

Der Bürgermeister wollte zur Prüfung der Berichte nichts sagen, weil gegen ihn, ein Vorermittlungsverfahren zum Vorwurf der Insolvenzverschleppung ein­gleitet worden ist. Fraktionschef Kurt Nagel von der CDU verwies in dieser Sache auf GmbH Gesetze. Fraktionschef Wilhelm Obersundermeier von der FDP sprach wegen fehlender Auskünfte von Winkelzügen. Fraktionschef Thomas Heilig (UW) wußte kein Bescheid und beantragte Schluß der Debatte. So einfach ist das.
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