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Pressemitteilungen
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Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Thema ZTB/DVC Stadt B.O.
Donnerstag, den 31. März 2011 um 00:00 Uhr

BBO hat Zweifel, dass das aktuelle BGH Urteil das Geld der Oeynhausener Bürger retten kann.

Bad Oeynhausen. Die BBO bezieht Stellung zu den jüngst von Bürgermeister Mueller-Zahlmann geäußerten Hoffnungen aufgrund des BGH Urteils zu Zinswettgeschäften. „Sollte sich doch noch die Möglichkeit ergeben, das durch die Zinswetten verspielte Geld der Steuerzahler zurückzuholen, wird die BBO selbstverständlich die notwendigen Maßnahmen unterstützen“, so die Vertreter der BBO. So recht mag man aber in BBO Kreisen nicht daran glauben.

Zum Einen seien die Fälle der Bad Oeynhausener Zinswetten nicht mit denen vergleichbar, über die das BGH zu urteilen hatte. Reiner Barg: „Wesentlicher Unterschied ist doch, dass in dem durch den BGH entschiedenen Fall ein „Privatmann“ gegen die Deutsche Bank klagte. Der Beratungsanspruch einer Bank an eine Privatperson ist natürlich wesentlich höher als an eine Behörde. Dies sei so, weil für eine Kommune Fachleute in Form von Kämmerer und Bürgermeister handeln, deren tägliches Geschäft Finanzierungsfragen seien. Darüber hinaus träfen die Kommune auch gesetzliche Überprüfungspflichten“. Barg weiter: “ Dies verkennt der Bürgermeister offenbar völlig“.

Irritation empfindet die BBO auch bei der letzten öffentlichen Äußerung des Bürgermeister nunmehr „Genugtuung“ aufgrund des BGH Urteils zu empfinden. Dies kann doch nur so verstanden werden, als sei die Stadt aus Sicht des Bürgermeisters tatsächlich schlecht von der Bank beraten worden. Lars Winkelmann: „Dann drängt sich allerdings sehr schnell die Frage auf, warum man dann nicht bereits gegen die WestLB juristisch vorgegangen sei, um den für die Stadt entstandenen Schaden zu revidieren, besonders im Hinblick auf die aktuell desaströse Haushaltssituation in Oeynhausen.“
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Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Thema Stadtwerke B.O.
Donnerstag, den 24. März 2011 um 00:00 Uhr

BBO fordert Aussetzung der Dichtheitsprüfung

Bad Oeynhausen. Die eigentlich bis 2015 durchzuführende Dichtheitsprüfung und die Aussetzung dieser Vorgabe durch die Stadt Löhne, schlägt sich inzwischen auch in Bad Oeynhausen nieder. Die Fraktion der Bürger für Bad Oeynhausen möchte den von Löhne eingeschlagenen Weg ebenfalls für Bad Oeynhausen realisieren. „Löhne hat mit der Aussetzung der Dichtheitsprüfung den einzig richtigen Weg eingeschlagen“ sagen Matthias Köhler und Lars Winkelmann von der BBO.

Winkelmann: „Die ganze Angelegenheit ist dermaßen unausgegoren, dass einzig eine sofortige Aussetzung dem gesunden Menschenverstand genügt.“ Und Winkelmann weiter: „Der Umgang mit der Dichtheitsprüfung wird dermaßen diffus und willkürlich von Bundesland zu Bundesland gehandhabt, dass die Zweckmäßigkeit der Dichtheitsprüfung mehr als fraglich ist.“

Matthias Köhler ergänzt: „In Niedersachsen wird beispielsweise überhaupt keine Dichtheitsprüfung abverlangt und in Hessen setzt man mit der Fälligkeit der Prüfung bis Ende 2024, bzw. 2039 bei neueren Bauten einen ganz anderen zeitlichen Horizont. Aus dieser willkürlichen Handlung heraus ergibt sich für uns, dass es hier scheinbar nicht um die Sache geht, sondern wieder einmal eine Möglichkeit gesucht und gefunden wurde, des Bürgers Geld generös umzuverteilen. Dieser Irrsinn muß umgehend von kommunaler Seite gestoppt werden.
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