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Neueste Kommentare

161 Freitag, 17. Februar 2012 um 17:55 Uhr
sepp
Da ist die Stadt Bad Oeynhausen gerade dem Nothaushalt entwichen, und schon werden wieder nach Herzenslust überflüssige Investitionen von diesen unbelehrbaren Nagels (CDU), Winkelmanns (SPD), Ober-Sundermeyers (FDP), etc. beschlossen, dessen Parteien wir diese hohe Verschuldung in den letzten Jahrzehnten schon zu verdanken haben, obwohl weiterhin die finanzielle Lage in Bad Oeynhausen sehr angespannt bleibt. Anstatt jetzt mal ehrlich und nachhaltig die Verschuldung der Stadt zurückzuführen, wird weiterhin ohne Rücksicht auf Verluste über die Verhältnisse gelebt, wie in den vergangenen Jahrzehnten.
160 Donnerstag, 02. Februar 2012 um 22:59 Uhr
Gast3
Statt sich um die Interessen der Stadt zu kümmern, den Erhalt einer funktionierenden Krankenhausinfrastruktur und der Rettung von Arbeitsplätzen, schreien Bürgermeister, CDU, SPD und FDP nach dem zügigen Ausbau der Transitstrecke, die der Stadt keinen Nutzen bringt.
159 Mittwoch, 18. Januar 2012 um 13:03 Uhr
Gast2
Die Geschäftsführung der Mühlenkreiskliniken hat den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bad Oeynhausen, der Klinikbelegschaft und dem Rat der Stadt unverzüglich den Kostenplan vorzulegen, um die Entscheidung nachvollziehen und bewerten zu können. Neben dem reinen Kostenaspekt ist auch die Qualität zu berücksichtigen. Hier versucht die Geschäftsführung der Mühlenkreiskliniken die aus der Fehlplanung des Klinikum Mindens resultierende desaströse Finanzlage durch zweifelhafte Maßnahmen und mal wieder auf dem Rücken der Beschäftigten zu verbessern. Man versucht in den umliegenden Kliniken sukzessive die Leistungen zu reduzieren (siehe Beispiel Rahden), um das Klinikum Minden besser auszulasten. Dieses Finanzmanagement geht zu Lasten der Patienten und ist nicht hinnehmbar!
158 Freitag, 13. Januar 2012 um 07:30 Uhr
admin
Das Essen im Johannes-Wessling-Krankenhaus schmeckt nicht. Jedenfalls ist dies immer wieder von ehemaligen Patienten zu hören. Wundern kann dies jedenfalls nicht, denn Essen was gekocht, heruntergekühlt, gefrostet, wieder erhitzt und warm gehalten werden muss, ist kein wirklicher Genuss. Hoffentlich setzt sich der Oeynhausener Stadtrat durch und die Küche bleibt den Patienten des Oeynhausener Krankenhauses erhalten. lächeln
Meiner Meinung nach ist es grob fahrlässig, wenn sich Städte und Gemeinden auf risikoreiche Derivate-Geschäfte einlassen. Sicherlich gibt es dabei die Chance auf riesige Gewinne. Diese Chance steht aber einem, für die öffentliche Hand nicht zu rechtfertigenden, Risiko gegenüber. Derivate handeln sollte wirklich nur derjenige, der im Zweifelsfall mit einem Totalverlust leben kann. Städte gehören definitiv nicht dazu und sollten sorgsamer mit dem Geld ihrer Bürger umgehen.
Pressemitteilungen
Haushaltskrise ist nicht mehr zu leugnen PDF Drucken E-Mail
Stellungnahmen BBO - Thema Nothaushalt
Montag, 31. Januar 2011 um 00:00 Uhr
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Reiner Barg
(Fraktionsvorsitzender BBO)
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Lars Winkelmann
(Fraktionsgeschäftsführer BBO)
Bad Oeynhausen. „Nun ist es amtlich. Wie von der BBO immer benannt, hat die Kommunalaufsicht dem Bad Oeynhausener Doppelhaushalt 2010/11die Zustimmung aus rechtlichen Gründen versagt“, so Reiner Barg. Und Barg weiter: „Endlich kann nicht mehr geleugnet werden, dass sich Bad Oeynhausen in seiner schlimmsten Haushaltskrise der letzten Jahrzehnte befindet.“

Lars Winkelmann ergänzt: „Das Schreiben der Kommunalaufsicht benennt nachvollziehbar und dezidiert die Defizite in der bisherigen Bearbeitung durch die Viererkoalition im Rat der Stadt und die hieraus resultierende Versagung des Haushaltes, da er an den rechtlich vorgeschriebenen Rahmenbedingungen der Gemeindeordnung zu messen ist und diese nicht erfüllt.“ Neben der Viererkoalition trifft nach Auffassung der BBO auch den Bürgermeister erhebliche Mitschuld an der nun entstandenen Situation.

Lars Winkelmann: „Der Bürgermeister hätte erkennen müssen, dass der Haushalt nicht den rechtlichen Anforderungen genügt. In der Konsequenz steht er rechtlich in der Verantwortung den gesamten Vorgang zu beanstanden und ggf. an die Aufsichtsbehörde weiterzuleiten. Warum dies seinerseits unterblieben ist, werden wir in der nächsten Ratssitzung erfragen.“

Barg ergänzt: „Zudem habe ich den Bürgermeister ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er solch einen Beschluß zu beanstanden hat, was jedoch von ihm ignoriert wurde. Selbst der Landrat hat in einem Schreiben an den Bürgermeister vom 12.08.2010 ausdrücklich daraufhin gewiesen, dass Ratsbeschlüsse, die nicht den haushaltsrechtlichen Vorgaben und insbesondere nicht dem § 82 der Gemeindeordnung entsprechen, vom Bürgermeister zu beanstanden sind.“

Barg weiter: „Auch die Mitglieder des Rates wurden über den Inhalt dieses Schreibens informiert. Trotz dieses Wissens hat die Ratsmehrheit einen Doppelhaushalt beschlossen, der eindeutig gegen die Gemeindeordnung verstößt- ein unhaltbares Handeln.“
Weiterlesen... [Haushaltskrise ist nicht mehr zu leugnen]
 
Möglicher Schaden aufgrund des fehlenden Auflösungsvertrages mit Herbert Oepen PDF Drucken E-Mail
Stellungnahmen BBO - Thema Stadtwerke B.O
Freitag, 07. Januar 2011 um 00:00 Uhr

BBO fragt nach den Hintergründen

Bad Oeynhausen. „Ist Herbert Oepen jetzt weiterhin neben dem neu eingestellten Vorstand Stephan Dörr Leiter der Stadtwerke, da bisher kein Auflösungsvertrag zustande gekommen ist?“, fragt Matthias Köhler von den Bürgern für Bad Oeynhausen (BBO). „Bis Ende 2011 sei Herr Oepen doch als Leiter der Stadtwerke vertraglich eingestellt und müsste hierfür auch entsprechend bezahlt werden, wenn das Arbeitsverhältnis nicht mittels eines Auflösungsvertrages aufgehoben sei. In der Konsequenz müsste dies doch bedeuten, dass letztlich der Bad Oeynhausener Steuerzahler, bei der scheinbar gegenwärtigen Situation, die Gehälter zweier Vorstände womöglich noch bis Ende 2011 tragen müsste“, ergänzt Lars Winkelmann. Nach Auffassung der BBO gibt es hier erheblichen Klärungsbedarf.
Weiterlesen... [Möglicher Schaden aufgrund des fehlenden Auflösungsvertrages mit Herbert Oepen]
 
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