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Neueste Kommentare

154 Montag, 31. Mai 2010 um 21:08 Uhr
Walter
Wer verbirgt sich eigentlich hinter der dritten Person, gegen die auch eine Anzeige wegen Insolvenzverschleppung bei den städtischen Briefkastenfirmen ZTB u. DVC bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld vorliegt?
153 Samstag, 29. Mai 2010 um 12:48 Uhr
Dieter
Der erste Bürger Bad Oeynhausens von der SPD sieht wirklich schlecht aus in diesen Tagen. Das Strahlemann-Lächeln seiner Wahlkampfphotos noch von vor gut einem halben Jahr ist wie weggeblasen. Ursache ist, dass dieser Herr auf allen Ebenen mit immer mehr Gegenwind zu kämpfen hat. So sieht einer aus, der auf dem Boden der Tatsachen angekommen ist. Was dieser Herr durch seine eigenmächtigen Fehlentscheidungen für einen finanziellen Schaden angerichtet hat, geht doch langsam auf keine Kuhhaut mehr. Wenn dieser Herr ein Mindestmaß an Ehrgefühl besäße, würde er nicht weiterhin wie eine Klette an seinem Amt kleben und auf sein mögliches Ruhegehalt schielen, sondern müsste umgehend die Konsequenzen ziehen und auf der Stelle zurücktreten. Stattdessen versucht er weiter alles auszusitzen, legt sich zusehends mit immer mehr Interessengrupppen an und versucht weiterhin mit seiner Ignoranz und Inkompetenz die Geschicke der Stadt Bad Oeynhausen vor die Wand zu fahren. Armes Bad Oeynhausen
152 Samstag, 01. Mai 2010 um 17:06 Uhr
Werner
Erstmal herzlichen Dank dafür, dass die BBO an dem Thema dran bleibt und, soweit mir bekannt, als einzige daran interessiert ist, hier ein Licht auf die Abgründe der Stadtpolitik zu werfen. Das ist sehr lobenswert. Der Stadtrat ist voller Mitläufer und Jasager. Wird Zeit, dass da mal ein anderer Wind weht. Mein Respekt und meine Hochachtung gilt auch den Beamten des Rechnungsprüfungsamtes, die mutig und stolz die besten Tugenden des Beamtentums verkörpern, indem sie ihre Klage gegen den/die Zinswetter etc. führen. Das ist nicht selbstverständlich. Wie kleinkariert, durchsichtig und geradezu schäbig mutet da nun die wohl als Retourkutsche gedachte Aktion "Disziplinarverfahren" sowie "Auslagerung" an den Kreis an. Aus meiner Sicht ist Herr Müller-Zahlmann schon lange unhaltbar, genauer und richtiger gesagt: untragbar für diese Stadt. Er hat einen bis dato nahezu völlig Unerfahrenen zum Kämmerer gemacht und nichts Besseres zu tun gehabt als die Stadtfinanzen in hohe Risiken zu setzen. Nun mag er nicht (und auch sonst keiner) dafür gerade stehen. Er ist kein Einzelfall. Auch in anderen Kommunen haben Kämmerer/Stadtoberhäupter ähnlich gezockt und verloren. Nun will man den Verkäufern/Vermittlern der Geschäfte (Deutsche Bank etc. den Schwarzen Peter zuschieben). Ein erstes Urteil in dem Sinne ist gefällt. Meine Meinung dazu: Hier soll Unrecht mit Unrecht "gesühnt" werden! Ein Richter, der nicht fachkundig ist, hat darüber befunden, ob ein Fachkundiger oder zumindest jemand, von dem Fachkunde in kaufmännischen Dingen erwartet werden kann und muß, verantwortlich gehalten wird für die Geschäfte, die unter seiner Verantwortung abgeschlossen wurden oder nicht. Der Stuttarter Richter hat diese Frage offenkundig verneint. Das ist sehr, sehr schade und setzt völlig falsche Zeichen und Anreize. Wenn das Schule macht, wird die Verkommenheit in der Politik noch weiter zunehmen, da man letztlich immer davon kommt und für nichts mehr zur Verantwortung gezogen werden kann. Nicht einmal für die sinnlose Vernichtung von 500000 Euro aus den Taschen hart arbeitender Bürger.
151 Mittwoch, 07. April 2010 um 08:36 Uhr
Dieter
SPD zieht erste Konsequenzen - Internetauftritt des Noch-Bürgermeisters "Müller zahl man" deaktiviert! http://www.klaus-mueller-zahlmann.de/ Sollen hier mögliche Beweismittel vernichtet werden oder wurde die Rechnung nicht bezahlt? Da gehen wohl langsam die Lichter aus beim Ratshauszocker von Bad Oeynhausen.
Montag, 19. April 2010 um 11:42 Uhr
Jens Vogel
Was hat bitte schön ein Webauftritt mit dem Support des Bürgermeisters durch die SPD zu tun? Überhaupt nichts! Die Webseite war nur für die Kommunalwahl 2009 und hat ihren Zweck erfüllt und wurde nun deaktiviert. Ist aber noch vorhanden! Außerdem wenn man nicht weiß welche Vorgänge im Rathaus vorgehen, dann sollte man schön still sein mit Behauptungen und Beleidigungen.
150 Donnerstag, 04. März 2010 um 23:46 Uhr
Norbert Sandmann
Jaja, der Bürgermeister gerät unter Druck. Dies zeigt auch das sog. Vorermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld. Also werden unangenehme Zeitgenossen (Rechnungsprüfer) einfach wegrationalisiert. Mein Tip: Spätestens in einem halben Jahr brauchen wir einen neuen Bürgermeister. ich fordere Herrn Müller Zahlmann schon jetzt zum Rücktritt auf, bevor er als Beschuldigter gilt. Es wird wohl so kommen wie in Lübbecke.
Pressemitteilungen
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Leserbriefe BBO - Thema Ratssitzungen
Dienstag, 11. Mai 2010 um 00:00 Uhr
grummere_gross
Eckhard Grummert
(sachk. Bürger BBO)
Warum eigentlich noch öffentliche Ratssitzungen?

Die letzte Ratssitzung hatte mit Öffentlichkeit und Transparenz nichts zu tun. Die vom Bürger Gewählten sollten sich besser einschließen. Dann brauchten sie nicht mehr schweigen, keine Winkelzüge vornehmen und juristische Tricks anwenden.

Worum ging es? Die Opposition wollte wissen wer die Jahresberichte des ZTB und der DVC geprüft hat. Ein Ratsbeschluß hatte aus Kosteneinsparungsgründen das Rechnungsprüfungsamt der Stadt dafür bestimmt. Aber eine Bestäti­gung, daß dieser Beschluß umgesetzt wurde gab es nicht.

Der Bürgermeister wollte zur Prüfung der Berichte nichts sagen, weil gegen ihn, ein Vorermittlungsverfahren zum Vorwurf der Insolvenzverschleppung ein­gleitet worden ist. Fraktionschef Kurt Nagel von der CDU verwies in dieser Sache auf GmbH Gesetze. Fraktionschef Wilhelm Obersundermeier von der FDP sprach wegen fehlender Auskünfte von Winkelzügen. Fraktionschef Thomas Heilig (UW) wußte kein Bescheid und beantragte Schluß der Debatte. So einfach ist das.
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Ehemalige Deponie in Dehme PDF Drucken E-Mail
Stellungnahmen BBO - Thema Nordzerschneidung
Freitag, 28. August 2009 um 00:00 Uhr
Gutachter sieht größeres Krebsrisiko für Anwohner


20090828_PAKs_krebserregend_gross
Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAKs) sind krebserregend und wurden bei Untersuchungen der Deponie 1996 dort festgestellt“
Bad Oeynhausen. „Ohne Zweifel steht fest, dass für die Anwohner der ehemaligen Deponie in Dehme das Krebsrisiko ansteigt, da es für krebserzeugende Stoffe wie die PAKs keine Schwellenwerte gibt." Zu diesem Schluss kommt der Toxikologe Dr. Kruse vom Universitätsklinikum Schleswig-Holstein in Kiel in seiner Gefährdungsabschätzung. Am Mittwoch hatten Bürgerbewegung und BBO das Gutachten von Dr. Kruse der Öffentlichkeit vorgestellt.

„Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAKs) sind krebserregend und wurden bei Untersuchungen der Deponie 1996 dort festgestellt“, erklärte Reiner Barg von der BBO. Beim geplanten Autobahnbau werde der Boden im westlichen Teil der Deponie in einer Einschnittstiefe von 5–6 Metern abgeräumt, so dass sich dann die Gefahrensituation ergäbe. Die Gefährdungsabschätzung von Dr. Kruse basiere auf dem damaligen Untersuchungsbericht.

Die ehemalige Tongrube in Dehme sei seit 1971 mit ca. 870. 000 Kubikmeter Abfällen aufgefüllt worden. Wobei ganz überwiegend kontaminierte Böden und Bauschutt abgelagert wurden. Daneben sei es auch zu nicht legitimierten Ablagerungen z. B. von Hausmüll, gewerblichen Abfällen, Reifen und Industrieschlämmen gekommen.
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