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Pressemeldungen


Widerstand gegen A2-Ausbau PDF Drucken E-Mail
Pressemeldungen - Neue Westfälische - IHK - Autobahn, Eisenbahn, usw
Donnerstag, den 14. November 2013 um 00:00 Uhr
Pläne für Autobahn-Erweiterung bei Vlotho

Vlotho. Abwehr auf der ganzen Linie: Die Grüne Liste Vlotho (GLV) demonstriert sie gegen Pläne einer achtspurig ausgebauten Bundesautobahn 2 (A2) durch Exter.

In der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 beschloss der Regionalrat Detmold den achtspurigen Ausbau der A2-Trasse in Ostwestfalen. Durch einen Fraktionsantrag möchte die GLV den Ratsbeschluss erwirken, dass die Stadt Vlotho diesen Planungen für das Stadtgebiet Vlotho entgegentritt. Die kommunale Ablehnung soll dann an die Gremien und Behörden, die zuständig für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes sind, weitergeleitet werden.

Eine Umsetzung des Regionalrats-Beschlusses käme praktisch einem Neubau der A2 gleich: "Neben einem gigantischen Flächenverbrauch in unserer dicht besiedelten Landschaft müssten sämtliche Brückenbauwerke entweder abgerissen oder verbreitert werden."
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Dehme droht der Straßen-Ausbau PDF Drucken E-Mail
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - IHK - Autobahn, Eisenbahn, usw
Donnerstag, den 14. November 2013 um 00:00 Uhr
Industrie und Handel fordern bessere Verbindungen zur Autobahn

Von Peter Steinert
Bad Oeynhausen. In den politischen Gremien der Kurstadt ist die Ablehnung eindeutig: Das "Nein" zu einem Ausbau der Dehmer Straße trägt drei Ausrufezeichen. Außerhalb des Rathauses werden andere Prioritäten gesetzt. So sieht Karl-Ernst Hunting von der Industrie- und Handelskammer (IHK) "dringenden Handlungsbedarf" für den Ausbau der B 61 zwischen Dehmer Spange und Weser-Auen-Tunnel. Dieses für Bad Oeynhausen brisante Thema hatte zunächst Detmold und jetzt auch Düsseldorf passiert. Derzeit berät das Bundesverkehrsministerium in Berlin.

"Das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Dehmer Straße auf einer ersten Vorschlagsliste für den Bundesverkehrswegeplan nach Berlin geschickt", bestätigt Uwe Rafflenbeul, Dezernent bei der Detmolder Bezirksregierung. Der Bund werde diese Maßnahme unter verschiedenen Gesichtspunkten abwägen. Dabei gehe es unter anderem um städtebauliche Belange oder um Umweltbelange. Von einem "Spannungsfeld zwischen Wohnqualität, Wirtschaftsstandort, Schulwegsicherheit, Hochwasserschutz, Naturschutz und Straßenverkehr" ist in Detmold die Rede.

Rafflenbeul weiter: "In dem Bewertungsverfahren wird geklärt, ob die B 61 in den nächsten Bundesverkehrswegeplan für 2015 aufgenommen wird. Berlin entscheidet, ob die Dehmer Straße zum vordringlichen Bedarf oder zum weiteren Bedarf zählt. Nur der vordringliche Bedarf kann umgesetzt werden."
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Oeynhausener Aspekte - Imageschaden absehbar PDF Drucken E-Mail
Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O.
Samstag, den 09. November 2013 um 00:00 Uhr
Imageschaden absehbar

von Claus Brand / Kommentar
Wie kommuniziert die Verwaltungsspitze im Rathaus? Und tut sie es in ausreichendem Maß? Diese Frage stellt sich seit dieser Woche auch öffentlich. Fast ein Jahr nachdem der Kreis Minden-Lübbecke als Behörde ein Disziplinarverfahren gegen Kämmerer Marco Kindler vor dem Hintergrund des schwebenden Strafverfahrens gegen ihn eingeleitet und bis zu dessen Ausgang wieder auf Eis gelegt hat, erfährt Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann davon. Zu diesem zeitlichen Ablauf wird sich vor allem der Erste Beigeordnete Peter Brand in der Sonderratssitzung am 19. November mit Nachfragen aus den Fraktionen konfrontiert sehen. Dies damit zu erklären, dass das Schreiben des Kreises vom 26. November 2012 den Hinweis »Persönlich / vertraulich« trägt, damit dürfte dem Erklärungsbedarf seitens der Ratsvertreter wohl kaum genüge getan sein.
Dass man ein Disziplinarverfahren im Rathaus nicht im großen Kreis publik machen muss: einverstanden. Doch spätestens, als sich abzeichnete, dass die jüngsten Beförderungspläne für den Kämmerer zum Thema im Hauptausschuss und damit auf der kommunalpolitischen Bühne werden würden, hätten Erster Beigeordneter und Kämmerer den Bürgermeister informieren müssen. Dass das Disziplinarverfahren früher oder später zum Gegenstand der Debatte werden würde, hätte man sich leicht ausrechnen können. Hinzu kommt der Imageschaden für das Rathaus, der inzwischen bundesweit Schlagzeilen macht.

© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 09.11.2013
 
"Der aktuelle Rat ist offenbar etwas scheu" PDF Drucken E-Mail
Pressemeldungen - Neue Westfälische - Kommunalwahl 2014
Samstag, den 09. November 2013 um 00:00 Uhr
BBO, UW und Linke fordern mehr Transparenz

Bad Oeynhausen (juk). Im aktuellen Rat der Stadt Bad Oeynhausen wird es keine Tonaufzeichnungen der Sitzungen geben. Mit diesem Beschluss, von breiter Mehrheit aus SPD, CDU, FDP und Teilen der Grünen am 16. Oktober gefasst, müssen sich die Antragsteller der "Bürger für Bad Oeynhausen" (BBO) abfinden. Doch ganz ist das Thema für BBO, UW und Linke damit nicht erledigt. Die drei Fraktionen kündigten am Freitag auf einem gemeinsamen Pressetermin an, ihre Forderung nach mehr Transparenz bei Ausschuss- und Ratssitzungen zum Thema im Wahlkampf machen zu wollen.

Die BBO hatte gefordert, künftig von Sitzungen der politischen Gremien Tonaufzeichnungen zu machen und diese womöglich über das Internet auch öffentlich zugänglich zu machen. Davon versprechen sich die "Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) zum einen die Möglichkeit, in Streitfällen nachhalten zu können, wer was in den Sitzungen gesagt hat. Über eine Veröffentlichung würde den Bürgern aber auch die Möglichkeit gegeben, sich ein umfassendes Bild von politischen Diskussionen zu machen und sich aktiv daran zu beteiligen. "Dass die Mehrheit des Rates dies ablehnt, ist völlig unverständlich", sagt Axel Nicke (BBO). Er vermutet: "Der aktuelle Stadtrat ist offenbar etwas öffentlichkeitsscheu."

Im Wahlkampf, so Nicke, würde fast jeder Politiker mehr Transparenz, mehr Öffentlichkeit fordern. "Und dann sagt die Mehrheit im Stadtrat Nein dazu. Das ist doch ein krasser Widerspruch", so Nicke.
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Sondersitzung des Rates zur Kämmerer-Beförderung PDF Drucken E-Mail
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Ratssitzungen Stadtrat B.O
Freitag, den 08. November 2013 um 00:00 Uhr

Bad Oeynhausen (juk). Gleich drei Fraktionen haben von Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann Aufklärung über die Hintergründe zur gestoppten Beförderung des Kämmerers Marco Kindler verlangt. Wie berichtet, hatte der Rat am 16. Oktober die Beförderung Kindlers beschlossen. Danach aber hatte Mueller-Zahlmann die Umsetzung angehalten, weil er laut eigener Aussage erst nach der Ratssitzung erfahren habe, dass gegen Kindler ein Disziplinarverfahren wegen der Zinstauschgeschäfte eingeleitet sei. Während SPD und CDU das Thema in der regulären Ratssitzung am 11. Dezember behandeln wollten, haben die Grünen eine nicht-öffentliche Sondersitzung des Rates beantragt. Die wird voraussichtlich am Dienstag, 19. November, stattfinden. 

© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 08.11.2013
 
Stromnetz: Konzessionsvergabe im Frühjahr geplant PDF Drucken E-Mail
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Rekommunalisierung Strom/Gas
Freitag, den 08. November 2013 um 00:00 Uhr
Westfalen Weser Netz in Handelsregister eingetragen / Bad Oeynhausen hofft auf Verlängerung der Ausstiegs-Option

Bad Oeynhausen (juk/hab). Die Ära der Stromnetzgesellschaft "Eon Westfalen-Weser AG" ist aus und vorbei: Mit der Eintragung der Umfirmierung ins Handelsregister ist jetzt statt ihrer die Westfalen Weser Netz AG als Netzbetreiber aktiv.

An der Muttergesellschaft des neuen Unternehmens, der Westfalen Weser Energie (WWE), sind die Stadtwerke Bad Oeynhausen mit 1,57 Prozent beteiligt. Allerdings auf Widerruf. Denn Bad Oeynhausen hat sich ein Sonderkündigungsrecht bis zum Jahresende einräumen lassen. Und die Option zum Wiederausstieg soll möglichst noch verlängert werden. Nämlich bis in Bad Oeynhausen die Entscheidung darüber gefallen ist, an wen die Konzessionen für den Betrieb des Strom- und Gasnetzes in der Kurstadt für die nächsten 20 Jahre vergeben werden soll.
Weiterlesen... [Stromnetz: Konzessionsvergabe im Frühjahr geplant]
 
Disziplinarverfahren stoppt Beförderung PDF Drucken E-Mail
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
Mittwoch, den 06. November 2013 um 00:00 Uhr
Bürgermeister erklärt Fraktionsvorsitzenden, er habe von Verfahren gegen den Kämmerer nichts gewusst

VON JÖRG STUKE


Bad Oeynhausen. In einem Brief an die Vorsitzenden der sieben Ratsfraktionen hat Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann jetzt erklärt, warum er die vom Rat beschlossene Beförderung von Kämmerer Marco Kindler ausgesetzt hat. Der Kernpunkt seines Briefes, der der NW vorliegt, lautet: "Am Freitag, 18. Oktober, also zwei Tage nach der Sitzung des Rates, habe ich erstmals davon Kenntnis erlangt, dass gegen Herrn Kindler ein Disziplinarverfahren anhängig ist."

Kommentar
"In schlechtem Licht"

Jörg Stuke


Das Schreiben des Bürgermeisters an die Fraktionsvorsitzenden wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Mal vorausgesetzt, der Bürgermeister hat tatsächlich nichts von dem Disziplinarverfahren gegen den Kämmerer gewusst - alles andere hieße, ihn der offenen Lüge zu bezichtigen: Wieso wurde er dann weder vom Kämmerer noch vom Beigeordneten Peter Brand über dieses Verfahren informiert? Spätestens, als die Beförderung Kindlers auf die Tagesordnung gesetzt wurde, hätte einer von beiden auf das Disziplinarverfahren hinweisen müssen. Dass dies offenbar nicht geschah, rückt auch den Bürgermeister als Chef der Verwaltung in ein schlechtes Licht. Und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Rates, die sicher gern vor ihrem Beschluss von dem Disziplinarverfahren gewusst hätten, wird nicht leichter.
Dieses Disziplinarverfahren hatte der Kreis offenbar schon am 26. November 2012 eingeleitet. Zuvor hatte die Bezirksregierung in Detmold dem Kreis die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bielefeld zugeleitet, in der Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann ebenso wie Kämmerer Marco Kindler Untreue im Zusammenhang mit drei risikoreichen Zinstauschgeschäften, den sogenannten "Swaps", vorgeworfen wird (wir berichteten mehrfach).

"Es liegt gegen mich ein Disziplinarverfahren vor", bestätigte Mueller-Zahlmann auf Nachfrage der NW. Zu dem Verfahren um Kämmerer Kindler lehnt er mit Verweis auf die Vertraulichkeit von Personalangelegenheiten jede Stellungnahme ab.

Wie aus seinem Brief an die Fraktionsvorsitzenden hervorgeht, habe er aber von den Disziplinarverfahren gegen Kindler nichts gewusst. Vielmehr habe der Landrat am 26.11. 2012 den Beigeordneten Peter Brand in einem Schreiben, das als "persönlich/vertraulich" eingestuft war, informiert. Und darin auch mitgeteilt, dass das Disziplinarverfahren gegen Kindler bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt sei. Brand lehnte gestern gegenüber der NW ebenfalls mit Verweis auf die Personalangelegenheit jeden Kommentar ab.
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Debatte um Beförderung zieht weitere Kreise PDF Drucken E-Mail
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O.
Samstag, den 26. Oktober 2013 um 14:10 Uhr
Kommunalaufsicht in Minden soll Bezirksregierung berichten

Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Kämmerer Marco Kindler wird bis auf weiteres nicht neuerlich befördert. Das hat Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann gut eine Woche nach der jüngsten Ratssitzung entschieden, in der er dies befürwortet hatte (WESTFALEN-BLATT vom 25. Oktober). Die Kommunalaufsicht hat sich eingeschaltet.

»Wir haben den Landrat des Kreises Minden-Lübbecke gebeten, die Vorgänge in Bad Oeynhausen aufzuklären und der Sache kommunalaufsichtlich nachzugehen.« Dies erklärte Anja Hegener, Sprecherin der Bezirksregierung Detmold, am Freitag auf Anfrage dieser Zeitung. Als Sprecher des Kreises Minden-Lübbecke bestätigte Oliver Roth lediglich, dass der Kreis eine entsprechende Aufforderung erhalten habe. Den genauen Grund für die Prüfung kenne er nicht.
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Beförderung für Kämmerer ausgesetzt PDF Drucken E-Mail
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O.
Freitag, den 25. Oktober 2013 um 14:19 Uhr
Bürgermeister vollzieht Kehrtwende bei Höherstufungsplänen – Über Prozess soll erst 2014 entschieden werden

Von Claus Brand

Bad Oeynhausen (WB). Bei der von ihm vorgeschlagenen und umstrittenen jüngsten Beförderung von Kämmerer Marco Kindler hat Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann eine Kehrtwende vollzogen. »Bis auf Weiteres wird dies nicht umgesetzt«, erklärte er gestern Abend in einer knapp gefassten Presseerklärung.

Die Kritik an der besseren Entlohnung des Kämmerers hatte sich daran entzündet, dass die zuständige Kammer des Landgerichtes Bielefeld noch nicht darüber entschieden hat, ob sie ein Verfahren gegen Kämmerer Marco Kindler eröffnet. Ein Gerichtssprecher erklärte gestern, dass er nicht davon ausgehe, dass die Entscheidung darüber noch 2013 fällt. Die Staatsanwaltschaft hatte im November 2012 Anklage gegen Bürgermeister und Kämmerer im Zusammenhang mit umstrittenen Zinsgeschäften erhoben, zusätzlich gegen Kindler mit dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung bei einer ehemaligen Stadttochter.
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Berlusconi von (Bad) Oeynhausen PDF Drucken E-Mail
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Pressemeldungen - FOCUS - Zinswettgeschäfte Stadt B.0.
Montag, den 21. Oktober 2013 um 00:00 Uhr
20131021_Berlusconi_von_Oeynhausen
icon Berlusconi von (Bad) Oeynhausen

© FOCUS 43/2013 vom 21.10.2013
 
Trotz Anklage mehr Geld für den Kämmerer PDF Drucken E-Mail
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O.
Samstag, den 19. Oktober 2013 um 00:00 Uhr
Kritik an erneuter Beförderung

Von Viola Dietrich
Bad Oeynhausen (WB). Kämmerer Marco Kindler soll nach Informationen dieser Zeitung von Besoldungsstufe A15 auf A16 befördert werden. Daran gibt es Kritik. Die Entscheidung des Rates in nicht-öffentlicher Sitzung liegt dem Kreis als Kommunalaufsicht zur Prüfung vor.

»Da es sich um ein aktuelles Verfahren handelt, können wir derzeit nicht mehr zu diesem Thema sagen«, sagte Kreissprecher Oliver Roth am Freitag auf Anfrage des WESTFALEN-BLATTS. Es sei üblich, dass der Kommunalaufsicht die Ratsprotokolle zur Verfügung gestellt werden. Sollte dann etwas zu beanstanden sein, werde die Stadt um eine Stellungnahme gebeten.

Anlass für Kritik an der Höhergruppierung gibt die Anklage, die noch immer gegen den Kämmerer im Raum steht. Wie mehrfach berichtet, sollen sich Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kindler der schweren Untreue strafbar gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld wirft ihnen vor, sie hätten ohne nötige Sachkenntnis mit der West-LB drei extrem risikoreiche Zinswetten vereinbart, die die Stadt viel Geld gekostet hätten. Die Anklageschrift liegt inzwischen bei der Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bielefeld. Sie wird entscheiden, ob sie die Anklage zulässt und ein Prozess stattfindet.
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