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Pressemeldungen


Stadt registriert sich nicht bei abgeordnetenwatch.de PDF Drucken E-Mail
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O.
Freitag, den 13. Dezember 2013 um 08:00 Uhr

Antrag der Grünen findet im Stadtrat keine Mehrheit

B a d  O e y n h a u s e n (mcs). Bis auf Weiteres wird sich die Stadt Bad Oeynhausen nicht auf der Internetplattform abgeordnetenwatch. de registrieren (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Ein entsprechender Antrag der Grünen hat am Mittwochabend im Stadtrat keine Mehrheit gefunden. Wie die Grünen in der Beschlussvorlage ausführen, handelt es sich bei abgeordnetenwatch.de um eine überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform. Interessierten werde dort die Möglichkeit eröffnet, Mandatierte in Parlamenten und lokalen Räten öffentlich zu befragen. »Die Idee ist hervorragend und das Anliegen ehrenhaft«, sagte Dr. Olaf Winkelmann (SPD). Er habe sich das Internetportal einmal etwas genauer angeschaut. Auf Bundes- und Landesebene stoße das Angebot auf gute Akzeptanz. Auf kommunaler Ebene sieht das nach Einschätzung des SPD-Fraktionsvorsitzenden anders aus. »Von den 12 500 Städten und Gemeinden in Deutschland machen gerade einmal 57 mit – das entspricht einem Anteil von 0,5 Prozent.« Die bislang geringe Verbreitung spreche aber nicht gegen die Registrierung der Stadt Bad Oeynhausen bei abgeordnetenwatch.de, anders als die Erfahrungen, die die Stadt Minden und der Kreis Minden- Lübbecke seiner Beobachtung nach mit dem Internetportal gemacht hätten. »Dort habe ich für die vergangenen eineinhalb Jahre gerade einmal sieben Anfragen gezählt«, sagte Olaf Winkelmann. Deshalb frage er sich, ob abgeordnetenwatch. de der richtige Weg sei, um mit den Bürgern in Kontakt zu treten. »Ich beantworte schon jetzt – ohne das Internetportal – deutlich mehr Anfragen.

«Für den Antrag der Grünen sprach sich Thomas Heilig (Unabhängige Wähler) aus: »Mit der Registrierung bei abgeordnetenwatch. de kann die Stadt Bad Oeynhausen einen Schritt nach vorne gehen und erreichen, dass sie der Zeit nicht hinterher hinkt.« Zustimmung gab es auch von Reiner Barg (Bürger für Bad Oeynhausen): »Wir sollten sämtliche Möglichkeiten nutzen, die uns zur Kommunikation mit den Bürgern zur Verfügung stehen.« Es sei wichtig, für mehr Teilhabe – insbesondere auch kritische Nachfragen – zu werben. Nur so könne es gelingen, weitere Bürger dazu zu bewegen, sich politisch für das Allgemeinwohl zu engagieren. Andreas Edler (Grüne) wies Olaf Winkelmanns Kritik zurück. Dass von den Bürgern in Minden und auf Kreisebene bislang via abgeordnetenwatch. de nur wenige Fragen gestellt worden seien, sei kein Argument, sich nicht zu beteiligen. Andreas Edler: »Irgendwer muss schließlich anfangen.« Kurt Nagel (CDU) wies darauf hin, dass sich Politik auch bislang zu einem Großteil nicht im stillen Kämmerlein abspiele und dass es bereits Angebote für die Bürger gebe, mit der Verwaltung oder den Ratsmitgliedern in Kontakt zu treten. »Wenn ich an Informationsveranstaltungen im Bürgerhaus Rehme denke, muss ich allerdings auch hier auf die eher geringe Resonanz hinweisen«, meinte der CDU Fraktionsvorsitzende in einer Randbemerkung. Aus seiner Sicht seien Telefon und Internet bei den Bürgern etablierter, etwa um den Ratsmitgliedern Fragen zu stellen. Kurt Nagel: »Die vorhandenen Kommunikationsmöglichkeiten reichen vollkommen aus.« So lasse sich auch das freiwillige Entgelt zur Nutzung von abgeordnetenwatch.de einsparen. Mit 17 Ja-Stimmen, 20 Nein- Stimmen und vier Enthaltungen fiel das Abstimmungsergebnis letztlich relativ knapp aus. Interessant ist, dass der Antrag der Grünen quer durch alle anderen Fraktionen sowohl Befürworter als auch Gegner fand.

 


© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 13.12.2013

 
Rat kippt Baumschutzsatzung PDF Drucken E-Mail
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Baumschutzsatzung Stadt B.O.
Freitag, den 13. Dezember 2013 um 00:00 Uhr

Mehrheit folgt dem Antrag der CDU-Fraktion / Einsparpotenzial von 23.000 Euro

Von Nicole Bliesener

Bad Oeynhausen. Die Eiche am Steffensweg musste weichen. Geholfen hatte ihr die  Baumschutzsatzung nicht. Im März 2007, nach langem Hin und Her fiel der Baum. Seit Mittwoch ist nun auch die Satzung zum Schutz der Bäume in Bad Oeynhausen Geschichte. Der Stadtrat folgte mehrheitlich dem CDU-Fraktionsantrag, die  Baumschutzsatzung aufzuheben. Als Begründung führte die CDU das Einsparpotenzial von 23.350 Euro pro Jahr an. Für die Beibehaltung der 1985 aufgestellten Satzung stimmten BBO, Linke, UW und Teile der Grünen.

Der 100 Jahre alte Baum am Steffensweg war damals im Zuge der Erschließung des Neubaugebietes gefällt worden. Anwohner und Grüne hatten sich für den Erhalt des städtischen Baumes stark gemacht, genützt hat es nichts. Weder Kreis noch Stadt stuften die stolze Eiche als schützenswert ein, sondern zogen das Argument der Verkehrssicherungspflicht hinzu, um den Baum fällen zu können. Das Schicksal dieses Baumes wirkt offensichtlich nachhaltig, und so war der Fall der Eiche am Steffensweg auch am Mittwoch wieder Thema im Rat, als es um die Sinnhaftigkeit der  Baumschutzsatzung ging.

Eine für einen grünen Politiker auf den ersten Blick ungewöhnliche, weil ablehnende Haltung gegenüber der  Baumschutzsatzung bekundete Rainer Müller-Held in der Ratssitzung: "Die Satzung ist eine Farce, sie wird absolut willkürlich angewendet." Die Bäume würden nicht geschützt, die  Baumschutzsatzung diene lediglich dazu, Leute zu drangsalieren, die mit dem Instrument Satzung nicht richtig umzugehen wüssten, bekräftigte Müller-Held seine Ablehnung im Gespräch mit der NW. "Außerdem ist es auch problematisch, wenn die Satzungen von Kommune zu Kommune unterschiedlich aussehen. Unsere  Baumschutzsatzung ist eine Ansammlung von Ausnahmen", so Müller-Held weiter. Zudem sei im Bewusstsein der Bürger nicht angekommen, wie wichtig Bäume seien.

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Große Koalition trägt den Haushalt PDF Drucken E-Mail
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Ratssitzungen Stadtrat B.O
Donnerstag, den 12. Dezember 2013 um 08:00 Uhr

SPD und CDU beschließen zusätzliche Mittel für Stadionumbau, Straßensanierung und Innenstadt

Von Jörg Stuke

Bad Oeynhausen. Schulterschluss der Großen: SPD und CDU verabschiedeten gestern Abend gemeinsam den Haushaltsplan 2014, in den sie zuvor noch eine Handvoll Veränderungen eingebaut hatten. Die wichtigste: Mit dem Etat 2014 soll auch der Umbau des Fußballstadions an der Mindener Straße finanziert werden, der geschätzte Kosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro verursachen wird.

Außerdem sollen zusätzliche 250.000 Euro im Haushalt für die Sanierung der maroden Straßen und rund 100.000 Euro in den nächsten beiden Jahren zur Finanzierung der Sozialarbeiter an den Realschulen vorgesehen werden. Diesen Forderungen der SPD stimmte auch die CDU zu. Die SPD schloss sich im Gegenzug dem Forderungskatalog der Christdemokraten an, die 50.000 Euro für die "Möblierung" der Innenstadt ausgeben wollen, aber auch zum Beispiel auf den Ankauf von landswirtschaftlichen Flächen verzichten und so 200.000 Euro einsparen wollen.

"Wir sind nach langer Zeit wieder in der Lage, spürbare Investitionen in unser städtisches Vermögen zu tätigen. Die Ampeln stehen dafür eindeutig auf Grün", sagte SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann.

Genau das bezweifelte Reiner Barg (BBO). Dieser Weg führe unweigerlich in den nächsten Nothaushalt, sagte Barg, der sich einen konsequenten Sparkurs für 2014 wünschte. "Es ist mehr als wahrscheinlich, dass der Haushaltsausgleich 2016 abermals nicht gelingt," sagte Rainer Müller-Held, der die Rede des Fraktionsvorsitzenden Volker Brand in der Sitzung vortrug. Brand war aus persönlichen Gründen kurzfristig verhindert.

Kämmerer Marco Kindler hatte im Vorfeld signalisiert, dass auch mit den Änderungswünschen von SPD und CDU der Haushaltsausgleich 2016 - und damit der Weg aus der Haushaltssicherung - möglich sei. Allerdings ist das rechnerische Polster des Kämmerers dünn: Nur eine runde Viertelmillion Euro sieht sein Plan für 2016 an Überschuss vor.

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Kandidatur-Verzicht schlägt Wellen PDF Drucken E-Mail
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O.
Montag, den 09. Dezember 2013 um 13:50 Uhr

Ratsfraktionen reagieren auf Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmanns überraschende Erklärung von Freitagabend

Bad Oeynhausen (WB). Mit der am Freitagabend in Umlauf gebrachten schriftlichen Erklärung, dass er bei der nächsten Bürgermeisterwahl 2015 nicht für eine dritte Amtszeit kandidiert, sorgt Klaus Mueller-Zahlmann für Diskussionen. Das WESTFALEN-BLATT hat die Fraktionsvorsitzenden der sieben im Stadtrat vertretenen Parteien um ihre Stellungnahmen gebeten.

Von Malte Samtenschnieder

Aus der Deckung

Von Claus Brand

Nach Diktat verreist. So mutet das Vorgehen von Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann (SPD) an, seine Entscheidung zu verkünden, auf eine dritte Kandidatur zu verzichten. Vor dem Versenden der Pressemitteilung hat er offenbar mit der Ratspost die Fraktionschefs der im Stadtrat vertretenen Parteien schriftlich informiert. Das war es an Erklärung – jedenfalls für den Moment.

Da verwundert es nicht, wenn Parteikollege Dr. Olaf Winkelmann, Stadtverbandsvorsitzender und Fraktionschef der Sozialdemokraten, sich gegenüber dieser Zeitung nicht gerade glücklich zeigt, auf diese Weise von der Entscheidung erfahren zu haben. Zumal sich beide gerade auch über diese Frage in jüngster Vergangenheit ausgetauscht haben sollen. Ist dies ein Beleg für die Qualität des Miteinanders dieser beiden SPD-Führungspersönlichkeiten in dieser Stadt?

Eines steht außer Frage. Die Entscheidung von Klaus Mueller-Zahlmann gilt es zu respektieren. Er ist 63 Jahre alt – der Gedanke an Ruhestand ist normal und verständlich. Zumal bei aller Freude, die er nach eigenem Bekunden an seinem Amt hat, gleichwohl persönlich anstrengende Jahre hinter ihm liegen. Schließlich steht er seit langem, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, durch die Ermittlungen und die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Bielefeld immer wieder in den Schlagzeilen. Vor Ort und bundesweit. Aktuell sorgt zudem die Debatte zur umstrittenen Beförderung des Kämmerers für Wirbel.

Das Miteinander von Rat und Verwaltung ist belastet. Ein Indiz dafür ist der Zeitpunkt, den Mueller-Zahlmann für die Absage an eine weitere Kandidatur gewählt hat. Erst unlängst hatte er ausgeschlossen, sein Amt vorzeitig zur Verfügung zu stellen, um im Mai 2014 Bürgermeister und Kommunalparlament parallel wählen zu können. Das ist sein gutes Recht; gewählt ist er bis 2015. Aber warum macht er die Absage für ein mögliches Weitermachen 2015 nun plötzlich schon knapp zwei Jahre vorm Wahltermin öffentlich – zumal auf diese Art und Weise? Das macht das politische Agieren für die verbleibende Zeit nicht leichter.

Hatte sich bislang zur Bürgermeisterfrage niemand aus der eigenen Partei, geschweige denn vom politischen Mitbewerber, aus der Deckung gewagt, wenn es um die Frage einer Kandidatur ging, hat sich dies seit Freitag grundlegend geändert. Die SPD braucht nun eine Frau oder einen Mann, der sich in zwei Jahren um das höchste Amt in dieser Stadt dem Wählervotum stellt. Ob Olaf Winkelmann seinen Hut in den Ring wirft? In jedem Falle muss der Kandidat aufgebaut werden. Zumindest ist dafür ja jetzt genug Zeit.
CDU

»Die Erklärung des Bürgermeisters hat nichts Überraschendes«, sagt Kurt Nagel (CDU). Bereits lange hätten der SPD-Bürgermeister und seine Partei ihr Zerwürfnis offen vor sich her getragen. Vor dem Hintergrund der rechtlichen Problematik der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft sei die politische Zukunft des Bürgermeisters ohnehin höchst ungewiss. Zukünftige Entwicklungen blieben in diesem Zusammenhang abzuwarten. Kurt Nagel: »Für die Stadt entstehen durch Klaus Mueller-Zahlmanns Verbleiben im Amt über den Ratswahltermin hinaus nicht unerhebliche Kosten durch die separate Bürgermeisterwahl.«

SPD

Bereits am Freitag hatte Dr. Olaf Winkelmann (SPD) erklärt, er sei überrascht, dass er Klaus Mueller-Zahlmanns Erklärung mit der Ratspost erhalten habe und dass er sich stattdessen lieber ein persönliches Gespräch gewünscht hätte. »Ich bin bereits seit einigen Monaten mit Klaus Mueller-Zahlmann hinsichtlich einer möglichen Kandidatur 2015 oder einer frühzeitigen Kandidatur 2014 gemeinsam mit der Ratswahl im Gespräch gewesen«, sagt Olaf Winkelmann. Erst vor wenigen Wochen sei er von seinem Parteikollegen persönlich informiert worden, dass er noch keine abschließende Aussage treffen könne. Insofern werde Klaus Mueller-Zahlmann die vergangenen Wochen genutzt haben, um für sich eine abschließende Entscheidung zu treffen. Der Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende der SPD: »Ich respektiere die Entscheidung.« Die Partei werde das weitere Nominierungsverfahren zur Aufstellung des Spitzenkandidaten für 2015 darauf ausrichten (siehe Info-Kasten).

Grüne

Laut Dr. Volker Brand begegnet die Grünen-Fraktion der Verzichtserklärung des Bürgermeisters auf eine weitere Amtszeit ab 2015 mit Respekt. »Ich denke, dieser Entschluss des Bürgermeisters kommt nicht gänzlich überraschend«, sagt der Fraktionsvorsitzende. Die Entscheidung reflektiere wohl auch die Ereignisse der vergangenen Wochen. Er könne sich vorstellen, dass die Umstände, die zur Rücknahme der Beförderung des Kämmerers geführt haben, den Ausschlag für die Entscheidung des Bürgermeisters gegeben haben. Volker Brand: »Mit dieser Verzichtserklärung sind die Karten für die Bürgermeisterwahl neu gemischt.«

BBO

»Vor dem Hintergrund der staatsanwaltlichen Anklage wegen Untreue in besonders schweren Fällen im Zusammenhang mit den Zinswetten und dem drohenden Gerichtsverfahren verwundert es nicht, dass Klaus Mueller-Zahlmann nicht wieder kandidieren will«, sagt Reiner Barg (Bürger für Bad Oeynhausen). Verwunderlich sei eher, dass er nicht schon längst zurückgetreten sei. Nach Reiner Bargs Einschätzung blendet Klaus Mueller-Zahlmann die Zinswetten, die seit 2008 seine Amtszeit dominieren, vollständig aus – von Selbstkritik ganz zu schweigen. Ein früher Rücktritt hätte nach Angaben des BBO-Fraktionsvorsitzenden einen bleiern auf der Stadt lastenden Zustand beendet. Reiner Barg: »In dem die Vorsitzenden der Mehrheitsfraktionen CDU und SPD, Kurt Nagel und Olaf Winkelmann, den Bürgermeister immer wieder stützen, tragen sie Mitverantwortung. Der Stadt Bad Oeynhausen hat es geschadet – nicht nur in materieller Hinsicht.«

FDP

Verständnis für die Entscheidung des Bürgermeisters äußert Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP): »Das ist seine ganz private Entscheidung, die er selbst zu treffen hat.« Klaus Mueller-Zahlmann und er seien politisch nicht immer derselben Meinung gewesen. Das könne auch nicht anders sein. Menschlich seien sie aber fair miteinander umgegangen. »Ihm und seiner Familie wünsche ich Gesundheit und später einen zufriedenen, verdienten Ruhestand«, sagt Wilhelm Ober-Sundermeyer.

Linke

Bereits am Freitag hatte sich Andreas Korff (Linke) zur Erklärung des Bürgermeisters geäußert. »Für mich kommt die Entscheidung überraschend. Ich hätte damit gerechnet, dass er noch eine Amtsperiode weitermacht.« Die von Klaus Mueller-Zahlmann angeführten Gründe könne er nachvollziehen. Andreas Korff: »Nun ist es spannend, wie es weitergeht.«

Unabhängige Wähler

»Ich bedauere die Entscheidung des Bürgermeisters, aber ich akzeptiere sie«, sagt Thomas Heilig (Unabhängige Wähler). Er sehe in der Bad Oeynhausener Politik momentan keinen anderen geeigneten Bürgermeisterkandidaten. Zudem deuteten alle Anzeichen darauf hin, dass sich die verschiedenen Parteien nicht zu einem gemeinsamen Kandidaten durchringen können. Thomas Heilig: »Erste Gespräche haben das leider ergeben.«

© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 09.12.2013
 
Bürgermeister tritt nicht wieder an PDF Drucken E-Mail
Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O.
Samstag, den 07. Dezember 2013 um 13:50 Uhr
Klaus Mueller-Zahlmann (SPD) erklärt überraschend Verzicht auf Kandidatur bei der Wahl im Herbst 2015

Bad Oeynhausen (WB)
. Für einen Paukenschlag hat Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann am Freitagabend gesorgt: In einer schriftlichen Erklärung verkündete er, für eine dritte Amtszeit nicht zur Verfügung zu stehen.

Von Claus Brand und Malte Samtenschnieder

Dies sieht er als Erfolge seiner Amtszeit
Seine Erklärung verbindet der Bürgermeister mit dem Hinweis auf Verdienste seiner Amtszeit:
  • An beiden Schulzentren sind teils kostenaufwändige Sanierungen erfolgt. Die Grundschulen wurden um den Offenen Ganztag ergänzt. Kindergärten wurden teils lange vor dem gesetzlichen Auftrag für Kinder unter drei Jahren geöffnet.
  • Die Gründung der Stadtwerke als AöR in 2006 war zeitgemäß.
  • Die Entwicklung des Staatsbades nach der Kommunalisierung ist auf einem gutem Weg.   Nach jahrzehntelangem Anstieg städtischer Schulden erfolgt seit 2004 ein sukzessiver Abbau.
  • Es ist Verdienst der Wirtschaftsförderung, dass der Gesundheits- und Wirtschaftsstandort in den vergangenen Jahren die Zahl der Betriebe um zehn und der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um fünf Prozent gesteigert hat.
Die Fraktionschefs der im Stadtrat vertretenen Parteien haben die Nachricht über den Verzicht am Freitag mit der Ratspost erhalten. Zuvor hatte Klaus Mueller-Zahlmann bereits vor einigen Monaten erklärt, dass er sein Amt nicht vor Ende seiner regulären Amtszeit im September 2015 zur Verfügung stellen wird. Sonst hätte die Option bestanden, die Bürgermeister-Wahl auf den Termin der Kommunalwahl im Mai 2014 vorzuziehen.

Wörtlich erklärte Klaus Mueller-Zahlmann: »In den vergangenen Monaten bin ich sowohl aus der Kommunalpolitik als auch aus der Bürgerschaft mehrfach aufgefordert worden, ich möge für eine dritte Amtszeit kandidieren. Darüber habe ich mich gefreut und ich fühle mich geehrt.« Dennoch werde er auf eine weitere Kandidatur verzichten und »dafür sprechen«, erklärte er, »ganz nüchterne Überlegungen«. Im Einzelnen führt er dazu auf: »Am Ende der nächsten Wahlperiode im Jahr 2020 werde ich fast 70 Jahre alt sein. Obwohl ich nach wie vor bei guter Gesundheit bin, kann ich auch bei mir alterstypische Prozesse für die Zukunft nicht ausschließen. Von einem Bürgermeister wird aber erwartet, dass er jederzeit geistig und körperlich präsent ist, um die Entwicklung der Stadt uneingeschränkt steuern zu können.«

Seit Beginn seiner Amtszeit 2004 habe er an verantwortlicher Stelle mit dem Rat wichtige Entscheidungsprozesse für die Bürger der Stadt begleiten dürfen, erklärte der Bürgermeister weiter. Das bedeutendste infrastrukturelle Projekt sei sicher der 2008 begonnene Bau der Nordumgehung.

Selbstverständlich werde er in den kommenden zwei Jahren nach Kräften an den noch nicht abgeschlossenen Projekten arbeiten. Der Bürgermeister: »Neue Maßnahmen im Bereich der Stadtentwicklung, der Verkehrswege, der Schulen, der Kindergärten und Sportanlagen sind bereits oder werden in Kürze auf den Weg gebracht.« Zudem führt er aus: »Ich bin nach wie vor gerne Bürgermeister dieser Stadt. Auch wenn mich manche ermuntert haben, noch einmal zu kandidieren, gibt es neben allen guten Gründen, es zu tun, bessere Gründe, es nicht zu tun.«

Dr. Olaf Winkelmann (SPD) reagierte mit Verwunderung auf die Entscheidung seines Parteikollegen Klaus Mueller-Zahlmanns. »Ich bin überrascht, dass ich seine jetzige Erklärung mit der Ratspost erhalten habe und hätte mir lieber ein persönliches Gespräch gewünscht«, sagte er dem WESTFALEN-BLATT. Er respektiere die Entscheidung. Die Partei werde nun das weitere Nominierungsverfahren zur Aufstellung eines Spitzenkandidaten darauf ausrichten.

Andreas Korff (Linke) reagierte ebenfalls überrascht auf die Entscheidung des Bürgermeisters: »Ich kann die angeführten Gründe nachvollziehen, hätte jedoch angenommen, dass Klaus Mueller-Zahlmann für eine weitere Amtsperiode kandidiert.« Obwohl er bezweifele, dass ihn die SPD noch einmal nominiert hätte. Thomas Heilig (Unabhängige Wähler) lehnte am Freitag eine Stellungnahme ab. Die weiteren Fraktionschefs waren bis Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. In die Schlagzeilen geraten ist der Bürgermeister dadurch, dass die Staatsanwaltschaft Bielefeld im November 2012 Anklagen gegen ihn und den städtischen Kämmerer im Zusammenhang mit umstrittenen Zinsgeschäften erhoben hat. Im Raum steht der Vorwurf der schweren Untreue. In seiner Erklärung geht der Bürgermeister auf diesen Sachverhalt mit keinem Wort ein.


© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 07.12.2013
 
Spielbank soll zurück in Staatsbad-Gebäude PDF Drucken E-Mail
Pressemeldungen - Neue Westfälische - Haushalt Stadt B.O.
Donnerstag, den 05. Dezember 2013 um 00:00 Uhr

Gemeinsame Anträge von BBO, UW und Linke

Bad Oeynhausen (juk). Die drei Ratsfraktionen von BBO, UW und Linken haben ein gemeinsames Paket von Anträgen zum Haushaltsplan der Stadt für 2014 auf den Weg gebracht. Dabei machen sich die drei Fraktionen auch Gedanken über die Zukunft der Spielbank in Bad Oeynhausen.

"Vor dem Hintergrund, dass sich Spielbanken nur noch an höherwertigen Standorten in gehobenem Ambiente ertragreich bewirtschaften lassen, hat die Umlegung der Spielbank in den Bereich des Werre-Parks zu den aktuellen Rückgängen geführt", schreiben die drei Fraktionsvorsitzenden Reiner Barg (BBO), Thomas Heilig (UW) und Andreas Korff (Linke). Deshalb sollen der Eigenbetrieb Staatsbad zusammen mit der Staatsbad GmbH eine Konzeption zur Nutzung eines adäquaten Staatsbadgebäudes als Spielbank entwickeln. "Nach erfolgter Konzeption sind die Pläne der Westdeutschen Spielbanken GmbH zur Abstimmung und Umsetzung vorzulegen", so der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen.

Weiter fordern sie die Verwaltung auf zu prüfen, wie lange die Rücklagen des Staatsbades konkret zur Deckung des Defizites reichen, wenn ab dem kommenden Jahr die Landesmittel fürs Staatsbad eingestellt werden. Außerdem solle die Stadtverwaltung ein Kulturkonzept entwickeln, in dem festgelegt wer soll, welche kulturellen Projekte und Einrichtungen in Bad Oeynhausen künftig noch gefördert werden sollen.
Weiterlesen... [Spielbank soll zurück in Staatsbad-Gebäude]
 
»Sportstättengebühr abschaffen« PDF Drucken E-Mail
Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Haushalt Stadt B.O.
Mittwoch, den 04. Dezember 2013 um 00:00 Uhr

UW, BBO und Linke: Verzicht auf dritten Bürgermeister und Beigeordneten-Stelle – Spielbank in Staatsbad-Gebäude

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Reiner Barg,
Fraktionsvorsitzender (BBO)
Bad Oeynhausen (WB). Die SPD hat ihre Änderungswünsche zum Haushaltsentwurf der Stadt für 2014 vorgelegt (das WESTFALEN-BLATT berichtete exklusiv). Nun haben Unabhängige Wähler (UW), Linke und Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) ihre Vorschläge präsentiert.

Gegenstand der Beratung werden die Wünsche, formuliert von den Fraktionschefs Andreas Korff (Linke), Reiner Barg (BBO) und Thomas Heilig (UW), morgen Abend im Finanzausschuss. Die drei Fraktionen wollen dem Etat zustimmen, wenn ihre Vorschläge Berücksichtigung finden und Prüfaufträge abgearbeitet werden.

Ersatzlos streichen

Eine Reihe von Haushaltspositionen wollen die Fraktionen verändern oder streichen:
  • Ausbau von Kösliner Straße, Am Hambkebach, Loher Busch, Bert-Brecht-Weg, Am Urnenfeld und Kärntener Straße nur bei mehrheitlicher Zustimmung der Anwohner.
  • Die Kosten für den Ab-, Um- und Aufbau von Straßenbeleuchtung an der Nordumgehung soll der Landesbetrieb Straßen NRW tragen. Der Bürgermeister soll dahin gehend verhandeln.
  • Neugestaltung von Kurparkeingang und Inowroclaw-Platz.
  • Aufgabe der Haushaltssicherungsmaßnahme »Gebäude- und Liegenschaftsservice«, keine weitere Privatisierung.
  • Die unter Punkt 5.2 genannten Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken im Gewerbegebiet Lohe sind zu streichen, da sie unrealistisch sind.
  • keine Hilfeleistungen für die Umsiedlung von Gewerbe.
  • Streichung des im Haushalt eingestellten Ideenwettbewerbes für den Ersatzbau des Hallenbades im Siel.
  • Mit Beendigung der Legislaturperiode Verzicht auf den dritten Bürgermeister.

Erarbeitung / Umsetzung von Maßnahmen

Sofortige Erstellung eines mit der städtischen Belegschaft zu entwickelnden Personalentwicklungskonzeptes. Bei der Aufstellung künftiger Stellenpläne werden Stellen im höheren Dienst um jeweils eine Besoldungsgruppe niedriger angesetzt, wenn rechtlich möglich. Die Stelle des Ersten Beigeordneten soll in dessen nächsten Wahlperiode entfallen. Die Verwaltung entwickelt ein Maßnahmenpaket für ein Kulturkonzept, das auf Grundlage eines breiten politischen Konsens und unter Einbindung der Bürger aufzeigt, welche kulturellen Projekte und Institutionen vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage weiter gefördert werden.
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FWG will Senkung der Kreisumlage PDF Drucken E-Mail
Pressemeldungen - Mindener Tageblatt - FWG Mühlenkreis
Montag, den 02. Dezember 2013 um 00:00 Uhr



© 2013 Mindener Tageblatt vom 02.12.2013
 
Beigeordneter räumt Versäumnisse ein PDF Drucken E-Mail
Pressemeldungen - Neue Westfälische - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
Freitag, den 22. November 2013 um 00:00 Uhr
Lokalpolitiker per Ratspost informiert

Von Peter Steinert

Bad Oeynhausen. Neue Runde in der Rathaus-Affaire um die Zinsgeschäfte. Der Beigeordnete Peter Brand hat nach NW-Informationen per jüngster Ratspost in einem vertraulichen Rundschreiben an sämtliche Ratsmitglieder Versäumnisse eingeräumt.

Danach habe Kämmerer Marco Kindler als auch Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann von den jeweils gegen sie selbst laufenden Verfahren seit mehr als einem Jahr gewusst. Er, Brand, habe aber diese Informationen nicht den Ratsmitgliedern mitgeteilt. Die hatten zwischenzeitlich mehrheitlich und wider besseren Wissens für eine Beförderung des Kämmers gestimmt (die NW berichtete).

Auslöser der Affaire waren risikoreiche Zinstauschgeschäfte (Swaps), für die sich Kämmerer und Bürgermeister den Verdacht der Untreue eingehandelt hatten. Trotzdem setzte sich das Stadtoberhaupt für seinen Kämmerer ein, der von der Gehaltsstufe A 15 auf A 16 befördert (plus ca. 400 Euro brutto) werden sollte.

Im Hauptausschuss scheiterte diese Vorgabe zunächst. In der wenige Tage später folgenden Ratssitzung folgten im nicht öffentlichen Teil CDU und FDP dem Vorschlag, die SPD enthielt sich. Mueller-Zahlmann hatte darauf hingewiesen, dass der Kämmerer einen Rechtsanspruch auf die Beförderung habe. Dem sei die Drohung einer namentlichen Abstimmung vorausgegangen.

Die Beförderung kassierte der Bürgermeister zwei Tage später wieder ein. Weil er erst dann, am 18. Oktober 2013, von einem Disziplinarverfahren gegen Kindler erfahren haben will. Brand war als stellvertretender Bürgermeister am 26. November 2012 von Landrat Ralf Niermann in einem als "persönlich/vertraulich" eingestuften Schreiben darüber informiert worden, dass das Disziplinarverfahren gegen Kindler bis zum Abschluss eines Strafverfahrens ausgesetzt, aber nicht aufgehoben sei. Diese Schreiben, so Brand jetzt, seien als Kopie an Kindler und Mueller-Zahlmann gegangen. Der Beigeordnete räumt in den Rundbrief ein, dass es "ein Fehler" gewesen sei, vor der Abstimmung zur Beförderung nicht auch die Ratsmitglieder über den Sachstand informiert zu haben.

Klaus Mueller-Zahlmann war diese Woche für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Er ist seit vergangenem Donnerstag krank geschrieben. Peter Brand äußert sich gegenüber der NW nicht und verweist auf den "nicht öffentlichen Teil" der Ratssitzung.


© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 22.11.2013
 
Sondersitzung des Rates ist abgesagt PDF Drucken E-Mail
Pressemeldungen - Neue Westfälische - Ratssitzungen Stadtrat B.O
Dienstag, den 19. November 2013 um 15:23 Uhr
Beförderung des Kämmerers im Dezember Thema

Bad Oeynhausen (juk). Nun ist es amtlich: Die für heute Abend vorgesehene nicht-öffentliche Sondersitzung des Stadtrates ist abgesagt. Hintergrund ist die Tatsache, dass Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann erkrankt ist (wir berichteten am Samstag). Er aber wäre in dieser Sondersitzung gefordert gewesen, Stellung zu der umstrittenen und inzwischen stornierten Beförderung von Kämmerer Marco Kindler zu beziehen.

Rein rechtlich aber wäre ein kranker Bürgermeister durchaus noch kein Grund, eine bereits anberaumte Sitzung des Stadtrates abzusagen. Das bestätigt Pressesprecher Volker Müller-Ulrich. In diesem Fall aber sollte ja gerade Mueller-Zahlmann persönlich auf Fragen der Politiker zu den Vorgängen um die Beförderung des Kämmerers antworten. Das veranlasst auch die Fraktion der Grünen, die die Sondersitzung beantragt hatte, den Termin unter diesen Umständen nur noch in sehr begrenztem Maße für sinnvoll zu halten. "Deshalb haben wir nun beantragt, die Sitzung abzusetzen und das Thema auf die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Ratssitzung zu nehmen", erklärte der Fraktionssprecher der Grünen, Dr. Volker Brand.

Dem haben auch die Fraktionen von SPD, CDU und BBO (Bürger für Bad Oeynhausen) zugestimmt. Denn auch diese drei Fraktionen hatten beantragt, dass der Bürgermeister Fragen zur Beförderung des Kämmerers beantworten solle. Dies sollte Mueller-Zahlmann nach dem Willen von SPD, CDU und BBO aber ohnehin in der regulären Ratssitzung tun. "Inzwischen glaube ich aber, dass eine Sondersitzung für das Thema durchaus angemessen wäre. Denn es gibt doch einigen Gesprächsbedarf", erklärte Reiner Barg, Fraktionsvorsitzender der BBO, der NW. Doch auch Barg wollte sich einer Vertagung der heutigen Sitzung nicht verschließen.
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Sonder-Ratssitzung soll verschoben werden PDF Drucken E-Mail
Pressemeldungen - Neue Westfälische - Ratssitzungen Stadtrat B.O
Samstag, den 16. November 2013 um 00:00 Uhr
Wegen Erkrankung des Bürgermeisters

Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Die Aufklärung muss warten: Am Dienstag, 19. November, sollte Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann in einer Sondersitzung des Rates den Politikern Auskunft über die Hintergründe der geplanten Beförderung des Kämmerers Marco Kindler geben. Nun aber soll die Sitzung verschoben werden - wenn das denn noch möglich ist. Grund: Der Bürgermeister ist erkrankt. "Und da macht die Sondersitzung nicht mehr viel Sinn", erklärte D. Volker Brand, Fraktionsvorsitzender der Grünen, der die Sitzung beantragt hatte.

Hintergrund der Sitzung sind die Vorgänge um die Beförderung des Kämmerers. Wie berichtet, hatte der Rat am 16. Oktober auf Vorschlag des Bürgermeisters beschlossen, Marco Kindler von A 15 nach A 16 zu befördern. Nach Informationen der NW hatten in der nicht-öffentlichen Sitzung CDU und FDP dafür gestimmt, Grüne, BBO, UW und Linke dagegen, die SPD hatte sich enthalten. Wenige Tage nach der Sitzung hatte Bürgermeister Mueller-Zahlmann mitgeteilt, dass er die Umsetzung des Ratsbeschlusses bis auf weiteres aussetze. Den Grund nannte Mueller-Zahlmann in einem Brief an die sieben Fraktionsvorsitzenden, wie die NW am 6. November exklusiv berichtete. Darin erklärte der Bürgermeister, dass er erst zwei Tage nach der Ratssitzung erfahren habe, dass der Kreis bereits im November 2012 ein Disziplinarverfahren gegen den Kämmerer eröffnet habe. Auch gegen den Bürgermeister läuft ein solches Verfahren, da beiden von der Staatsanwaltschaft Bielefeld Untreue im Zusammenhang mit risikoreichen Zinsgeschäften vorgeworfen wird. Beide Disziplinarverfahren ruhen, bis das Gericht über die Vorwürfe entschieden hat. Mueller-Zahlmann erklärt in seinem Brief, dass er von dem Disziplinarverfahren gegen Kindler nichts gewusst habe, da der Kreis nur seinen Stellvertreter, den Beigeordneten Peter Brand, darüber informiert habe. Das bestätigte der Kreis.
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