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Neueste Kommentare

Die Lernen es einfach nicht!
161 Freitag, 17. Februar 2012 um 17:55 Uhr
sepp
Da ist die Stadt Bad Oeynhausen gerade dem Nothaushalt entwichen, und schon werden wieder nach Herzenslust überflüssige Investitionen von diesen unbelehrbaren Nagels (CDU), Winkelmanns (SPD), Ober-Sundermeyers (FDP), etc. beschlossen, dessen Parteien wir diese hohe Verschuldung in den letzten Jahrzehnten schon zu verdanken haben, obwohl weiterhin die finanzielle Lage in Bad Oeynhausen sehr angespannt bleibt. Anstatt jetzt mal ehrlich und nachhaltig die Verschuldung der Stadt zurückzuführen, wird weiterhin ohne Rücksicht auf Verluste über die Verhältnisse gelebt, wie in den vergangenen Jahrzehnten.
Stadtwerke investieren in Kundencenter , admin
Bürgermeister, CDU, SPD und FDP setzen falsche Prioritäten
160 Donnerstag, 02. Februar 2012 um 22:59 Uhr
Gast3
Statt sich um die Interessen der Stadt zu kümmern, den Erhalt einer funktionierenden Krankenhausinfrastruktur und der Rettung von Arbeitsplätzen, schreien Bürgermeister, CDU, SPD und FDP nach dem zügigen Ausbau der Transitstrecke, die der Stadt keinen Nutzen bringt.
Rahden als Vorbild nehmen , admin
Konsolidierung geht zu Lasten der Patienten und Beschäftigten
159 Mittwoch, 18. Januar 2012 um 13:03 Uhr
Gast2
Die Geschäftsführung der Mühlenkreiskliniken hat den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bad Oeynhausen, der Klinikbelegschaft und dem Rat der Stadt unverzüglich den Kostenplan vorzulegen, um die Entscheidung nachvollziehen und bewerten zu können. Neben dem reinen Kostenaspekt ist auch die Qualität zu berücksichtigen. Hier versucht die Geschäftsführung der Mühlenkreiskliniken die aus der Fehlplanung des Klinikum Mindens resultierende desaströse Finanzlage durch zweifelhafte Maßnahmen und mal wieder auf dem Rücken der Beschäftigten zu verbessern. Man versucht in den umliegenden Kliniken sukzessive die Leistungen zu reduzieren (siehe Beispiel Rahden), um das Klinikum Minden besser auszulasten. Dieses Finanzmanagement geht zu Lasten der Patienten und ist nicht hinnehmbar!
Rahden als Vorbild nehmen , admin
Krankenhausküche sichert Qualität
158 Freitag, 13. Januar 2012 um 07:30 Uhr
admin
Das Essen im Johannes-Wessling-Krankenhaus schmeckt nicht. Jedenfalls ist dies immer wieder von ehemaligen Patienten zu hören. Wundern kann dies jedenfalls nicht, denn Essen was gekocht, heruntergekühlt, gefrostet, wieder erhitzt und warm gehalten werden muss, ist kein wirklicher Genuss. Hoffentlich setzt sich der Oeynhausener Stadtrat durch und die Küche bleibt den Patienten des Oeynhausener Krankenhauses erhalten. lächeln
Rahden als Vorbild nehmen , admin
Städte und Kommunen sollten tunlichst die Finger von Derivaten lassen!
157 Mittwoch, 10. August 2011 um 11:22 Uhr
Meiner Meinung nach ist es grob fahrlässig, wenn sich Städte und Gemeinden auf risikoreiche Derivate-Geschäfte einlassen. Sicherlich gibt es dabei die Chance auf riesige Gewinne. Diese Chance steht aber einem, für die öffentliche Hand nicht zu rechtfertigenden, Risiko gegenüber. Derivate handeln sollte wirklich nur derjenige, der im Zweifelsfall mit einem Totalverlust leben kann. Städte gehören definitiv nicht dazu und sollten sorgsamer mit dem Geld ihrer Bürger umgehen.
Juristische Aufarbeitung des Derivate-Debakels , admin
Pressemeldungen
Bürgermeister muss harsche Kritik einstecken PDF Drucken E-Mail
Westfalen-Blatt - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
Donnerstag, 25. Juni 2009 um 00:00 Uhr
Rat spricht bei Zinswetten eindeutig von Fehlverhalten

Bad Oeynhausen (fn). Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann ist gestern von Ratsmitgliedern heftig für seinen Umgang mit den verlustreichen Zinswetten der Stadt kritisiert worden. In einem Beschluss ist nun festgehalten, dass der Bürgermeister den entstandenen Schaden durch sein Fehlverhalten zu verantworten hat.

CDU, SPD und Grüne stimmten für diesen Beschlussvorschlag, den die CDU in die Diskussion eingebracht hatte. Die drei Ratsherren der Barg/Nicke-Fraktion sowie Klaus Breitenkamp und Friedrich Scheer von der FDP stimmten dagegen. In dem Beschluss wird festgehalten, dass »definitiv zwei Geschäfte von erheblichem Umfang einer Zins-Wette gleichkommen« und dass der Bürgermeister damit gegen Haushaltsgrundsätze verstoßen habe. Zwar sei der Schaden aus diesen Geschäften noch nicht exakt zu bestimmen, der Bürgermeister habe ihn aber zu verantworten.
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Der halbe Rat befangen PDF Drucken E-Mail
Neue Westfälische - A30-Nordzerschneidung
Donnerstag, 25. Juni 2009 um 00:00 Uhr
Kurioses beim Ausgleichsfonds für Nordumgehung

VON JÖRG STUKE

Bad Oeynhausen. Das hat der Stadtrat so wohl noch nicht erlebt: Fast die Hälfte der Ratsmitglieder erklärte sich selbst für befangen oder wurde per Mehrheitsbeschluss für befangen erklärt, als es gestern Abend um das Thema „Ausgleichsfonds für die Wertverluste an Immobilien durch den Bau der Nordumgehung“ ging.

Wie berichtet, sollte nach Forderung der Fraktion  Barg/Nicke ein Ausgleichsfonds mit 300 Millionen Euro – zu zahlen von der Stadt und Ratsmitgliedern – aufgelegt werden, aus dem die Anwohner der Nordumgehung für Wertverluste an ihren Immobilien entschädigt werden sollen. „Natürlich steckt darin auch ein Stück Provokation“, räumte Reiner  Barg ein. „Es geht uns aber darum, den immensen Wertverlust von Gebäuden und Grundstücken an der Nordumgehung zu thematisieren.“ Auf die Eigentümer, die Häuser oder Grundstücke auf einem 1.000 Meter breiten Streifen nördlich und südlich der Nordumgehung hätten, kämen Wertverluste von bis zu 70 Prozent zu. „Das ist kalte Enteignung“, so  Barg.
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Neuer Rat soll Nordtrasse stoppen PDF Drucken E-Mail
Westfalen-Blatt - Bürger für Bad Oeynhausen BBO
Dienstag, 23. Juni 2009 um 00:00 Uhr
Bürgerbewegung unterstützt BBO im Kommunalwahlkampf

Bad Oeynhausen (WB). Die Bürgerbewegung setzt auf einen politischen Erdrutsch bei der Kommunalwahl am 30. August. Eckhard Grummert: »Die Ratsmehrheiten von 1993 und die große Mehrheit des heutigen Stadtrates tragen die Verantwortung für die Katastrophe Nordzerschneidung. Diese Heimatzerstörer dürfen nicht wiedergewählt werden.«

Unter dem Motto »Transitautobahn für Europa - und wir zahlen die Zeche« hatte die Bürgerbewegung zu einer erneuten Diskussion in das Wasserschloss Ovelgönne eingeladen. Vorsitzender Klaus Rasche sagte: »Die Autobahn soll eine Lücke im europäischen Transitverkehr schließen und den Autobahnanschluss für Minden über die Dehmer Spange schaffen.«
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Zinsmanagement der Stadt Bad Oeynhausen PDF Drucken E-Mail
Bezirksregierung Detmold Zinswettgeschäfte B.O.
Dienstag, 23. Juni 2009 um 00:00 Uhr
Bezirksregierung bestätigt Rechtsauffassung des Landrates

Die Bezirksregierung Detmold hat auf Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen das bisherige Vorgehen des Landrates des Kreises Minden-Lübbecke in Bezug auf Zinssicherungsgeschäfte der Stadt Bad Oeynhausen überprüft.

Diese Überprüfung anhand der vorgelegten Unterlagen hat ergeben, dass die Aufsichtsmaßnahmen des Landrates gegenüber der Stadt und dem Bürgermeister nicht zu beanstanden sind.

Die seitens des Landrates eingeforderten Maßnahmen zur Risíkominimierung der Zinssicherungsgeschäfte werden von der Bezirksregierung begrüßt.
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„Kriminalisierung ist völlig unakzeptabel“ PDF Drucken E-Mail
Neue Westfälische - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
Mittwoch, 17. Juni 2009 um 00:00 Uhr
Zinsgeschäfte: Bürgermeister nimmt Stellung

Bad Oeynhausen (nw). Zu den jüngsten Veröffentlichungen von Ratsmitgliedern zum Thema Zinsgeschäfte nimmt Bürgermeister KlausMueller-Zahlmann Stellung: „Bei allem Respekt davor, dass polemische Überzeichnungen zum politischen Schlagabtausch und zugespitzte Angriffe zur Wahlkampfstrategie gehören können, fordere ich dennoch zu mehr Sachlichkeit in der Auseinandersetzung über die städtischen Zinsgeschäfte auf. Jede Form von Kriminalisierung meiner Person oder meines Handelns ist völlig unakzeptabel“, so der Bürgermeister in einer Presseerklärung.

„Dazu gehört der Versuch einiger Ratsmitglieder, mir mit falschen Anschuldigungen, mit der Forderung nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und dem Hinweis auf haftungsrechtliche Konsequenzen wiederholt strafbare Handlungen zu unterstellen.
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Rat tagt zu Zinswetten PDF Drucken E-Mail
Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O.
Mittwoch, 17. Juni 2009 um 00:00 Uhr
Anträge zur A 30

Bad Oeynhausen (WB/fn). Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen beschäftigt sich in seiner kommenden Sitzung mit der Nordumgehung und mit den umstrittenen Zinsgeschäften der Stadt. Beginn ist am Mittwoch, 24. Juni, um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses am Ostkorso.

Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen Bauvorhaben im Rahmen des Konjunkturprogrammes II, der Tennenplatz am Schulzentrum Süd, der Pausenraum im Immanuel-Kant-Gymnasium und der Bebauungsplan am Vogelpark Dehme. Auch über einen SPD-Antrag wird beraten, wonach geprüft werden soll, ob die Energieversorgung in der Stadt wieder eine kommunale Aufgabe werden soll.
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„Amerikanisierung des Wahlkampfes" PDF Drucken E-Mail
Neue Westfälische - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
Dienstag, 16. Juni 2009 um 00:00 Uhr
Zinsgeschäfte: SPD fordert mehr Sachlichkeit

Bad Oeynhausen (nw). „Wiederholt wird versucht, durch falsche Anschuldigungen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann zu kriminalisieren.“ Mit diesen Worten reagiert Olaf Winkelmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, auf den Bericht „Drei Fraktionen wollen Haftungsfrage prüfen“ in unserer Ausgabe vom Samstag, 13. Juni. Darin ging es um die spekulativen Zinsgeschäfte der Stadt.

„Die vom Bürgermeisterkandidaten der Grünen Rainer Müller-Held geforderte staatsanwaltschaftliche Ermittlung wird als Unterstellung zurück gewiesen“, erklärt Winkelmann. „Sie dient allein der Verunglimpfung des Bürgermeisters. Von einer derartigen Amerikanisierung des Kommunalwahlkampfs distanziert sich die SPD aufs Schärfste und fordert eine größere Sachlichkeit vom politischen Mitbewerber.“
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Drei Fraktionen stellen die Haftungsfrage PDF Drucken E-Mail
Neue Westfälische - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
Sonntag, 14. Juni 2009 um 00:00 Uhr
Zinswettgeschäfte Thema der nächsten Ratssitzung

Bad Oeynhausen (juk). Das Thema Zinswettgeschäfte der Stadt wird den Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 24. Juni erneut beschäftigen. So wollen sich  BBO, Grüne und FDP im Rat dafür einsetzen, dass geprüft wird, inwieweit Bürgermeister und Kämmerer persönlich für Schäden aus den spekulativen Zinsgeschäften (Swaps) haftbar zu machen sind. Die CDU-Fraktion hat in dieser Frage noch keinen Beschluss gefasst. Und für die SPD ist die Sache erledigt.

Nach dem Rechnungsprüfungsamt und der Kreisverwaltung habe nun auch die Bezirksregierung bestätigt, dass zwei Zinsgeschäfte der Stadt hochspekulativ und damit rechtswidrig seien, sagt Reiner Barg von den Bürgern für Bad Oeynhausen (BBO). „Nur bleiben bis heute rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen aus“, so Barg. Deshalb habe der Rat bereits beschlossen, dass die Frage der persönlichen Haftung des Bürgermeisters geprüft werden solle. Diese Prüfung will die  BBO nun auch auf den Kämmerer ausweiten. „Eigentlich müsste der Bürgermeister dieses Verfahren selbst einleiten. Aber da er das nicht tut, muss der Rat aktiv werden“, so Axel Nicke (BBO).
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Zinsgeschäfte: RP bestätigt Landrat PDF Drucken E-Mail
Westfalen-Blatt - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
Freitag, 05. Juni 2009 um 00:00 Uhr
Bürgermeister: »Das ist eindeutig«

Von Claus Brand

Bad Oeynhausen (WB). Das Ergebnis zur Prüfung der Zinsgeschäfte der Stadt durch den Regierungspräsidenten (RP) liegt vor. Die Behörde hat die Rechtsauffassung des Landrates bestätigt.

»Die Prüfung hat ergeben, dass die Aufsichtsmaßnahmen des Landrates gegenüber Stadt und Bürgermeister nicht zu beanstanden sind«, erklärte Joachim Volkmer, Sprecher des RP. Der Bad Oeynhausener Rat hatte in einer Sondersitzung am 14. Mai die Prüfung durch den RP beschlossen. Die vom Landrat geforderten Maßnahmen zur Risikominimierung der Zinssicherungsgeschäfte werden vom RP begrüßt. Weiter heißt es: »Bei zwei Spread-Swap-Geschäften, die Bürgermeister und Kämmerer für die Stadt 2007 und 2008 abgeschlossen haben, ist die Risikoverteilung zu Lasten der Stadt nicht angemessen bewertet worden.«
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Bezirksregierung bestätigt Landrat PDF Drucken E-Mail
Neue Westfälische - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
Freitag, 05. Juni 2009 um 00:00 Uhr
Zinsgeschäfte korrekt geprüft / Bürgermeister erleichtert

Bad Oeynhausen (juk). Der Landrat hat richtig geprüft. Zu diesem Ergebnis ist die Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl (FDP) gekommen, die auf Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen die spekulativen Zinsgeschäfte der Stadt von ihrer Abteilung für Kommunalaufsicht überprüfen ließ. „Diese Überprüfung hat ergeben, dass die Aufsichtsmaßnahmen des Landrates gegenüber der Stadt und dem Bürgermeister nicht zu beanstanden sind“, teilte Joachim Volkmer, Pressesprecher der Bezirksregierung, gestern mit.
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„Befangen, wenn es um meinen Kopf geht“ PDF Drucken E-Mail
Neue Westfälische - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
Mittwoch, 03. Juni 2009 um 00:00 Uhr
Warum der Bürgermeister im Rat nicht mitstimmte

Bad Oeynhausen (juk). Das Verhalten des Bürgermeisters in der Sondersitzung des Rates zum Thema der spekulativen Zinsgeschäfte der Stadt hat bei einigen Ratsmitgliedern für Spekulationen gesorgt. So hat Klaus Mueller-Zahlmann in der Sitzung an der Abstimmung nicht teilgenommen, wie dem Protokoll der Sitzung vom 14. März zu entnehmen ist.

„Dürfen wir jetzt davon ausgehen, dass der Bürgermeister unsere Rechtsauffassung teilt, dass er in der Sache der Zinsgeschäfte befangen ist?“, fragt deshalb Reiner Barg von der Fraktion Barg/Nicke.
Weiterlesen... [„Befangen, wenn es um meinen Kopf geht“]
 
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