Nächste Termine

Keine Termine

Termine

Juli 2018
So Mo Di Mi Do Fr Sa
1 2 3 4 5 6 7
8 9 10 11 12 13 14
15 16 17 18 19 20 21
22 23 24 25 26 27 28
29 30 31 1 2 3 4
Pressemeldungen


Kampfabstimmung ums Bürgerbegehren PDF Drucken E-Mail
Pressemeldungen - Neue Westfälische - Ratssitzungen Stadtrat B.O
Donnerstag, den 18. Juli 2013 um 00:00 Uhr

Bad Oeynhausen (juk). Zu einem überraschenden Abstimmungskampf kam es gestern Abend im Stadtrat. Nachdem der Kreis das Bürgerbegehren zur Zukunft des Stromnetzes für unzulässig erklärt hatte, sollte der Rat dies bestätigen und seinen Beschluss vom 5. Juni aufheben. Das aber lehnten viele Politiker ab. "Niemand kann uns vorschreiben, was wir zu beschließen haben. Auch der Landrat nicht", sagte Kurt Nagel (CDU). Am Ende aber enthielten sich 15 Ratsmitglieder der Stimme, 12 sagten Nein, allein die SPD mit ihren 14 Stimmen gab den Ausschlag, das Begehren - wie vom Kreis festgestellt - für unzulässig zu erklären.

© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 18.07.2013
 
LWL kritisiert Rot-Grün PDF Drucken E-Mail
Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Thema - Kultur - LWL
Donnerstag, den 18. Juli 2013 um 00:00 Uhr

Münster (epd). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) sieht in der Reform der Denkmalförderung in NRW die Denkmalkultur gefährdet. Ein Darlehen sei nur attraktiv, wenn ein wirtschaftlicher Gewinn des Baudenkmals zu erwarten sei, sagte der LWL-Direktor Wolfgang Kirsch. Die Investitionen würden sich voraussichtlich auf Bauten in attraktiver Lage konzentrieren. »Es besteht die Gefahr, dass damit die Erhaltung der Baudenkmäler vor allem im ländlichen Raum noch schwieriger wird«, warnte Kirsch. Er kritisierte den Rückzug des Landes aus der Denkmalförderung. Das entziehe der Pflege der Denkmallandschaft die Grundlage. Michael Groschek (SPD), NRW-Minister für Wohnen und Stadtentwicklung, will die Denkmalförderung künftig über zinsgünstige Darlehen finanzieren (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Im Gegenzug werden Landeszuschüsse in Höhe von sechs Millionen Euro gekürzt.

© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 18.07.2013
 
Anklage wegen Zinsgeschäften: Strafkammer prüft noch PDF Drucken E-Mail
Pressemeldungen - Neue Westfälische - Staatsanwaltschaft Bielefeld
Samstag, den 13. Juli 2013 um 00:00 Uhr

Bad Oeynhausen (juk). Die Frage, ob das Landgericht Bielefeld tatsächlich ein Verfahren gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler wegen Untreue eröffnen wird, bleibt weiter offen.

"Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen", teilte Guiskard Eisenberg, der Sprecher des Landgerichts, auf Nachfrage der NW mit. Wie berichtet, hatte die Staatsanwaltschaft im November vergangenen Jahres im Zusammenhang mit risikoreichen Zinsgeschäften Anklage gegen Bürgermeister und Kämmerer erhoben. Seither prüft die große Wirtschaftsstrafklammer, ob sie das Verfahren eröffnet. Eine Prognose, wann die Entscheidung darüber fällt, wagt Eisenberg nicht.

© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 13.07.2013
 
»Noch keine Ausschreibung verloren« PDF Drucken E-Mail
Benutzerbewertung: / 4
SchwachPerfekt 
Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Rekommunalisierung Strom/Gas
Mittwoch, den 10. Juli 2013 um 00:00 Uhr
Im Interview: Herbert Jung (Gelsenwasser Energienetze) und Kay-Uwe Schneider (Westfalica)

Bad Oeynhausen (WB). Der Energiemarkt in Bad Oeynhausen und Löhne bestimmt aktuell manche politische Debatte. Im Mittelpunkt stand zuletzt die Kommunalisierung des Stromnetzes. Mindestens ebenso bedeutsam ist die Ende 2014 anstehende Neuvergabe der Konzession für das Gasnetz. Dazu hat Claus Brand mit dem Geschäftsführer des jetzigen Netzbetreibers Gelsenwasser Energienetze, Herbert Jung , gesprochen. Weiterer Gesprächspartner war Westfalica-Geschäftsführer Kay-Uwe Schneider .

Zu welchem Termin erfolgt in Bad Oeynhausen und Löhne die Vergabe der Konzessionen für das Gasnetz für erneut 20 Jahre? Wie hoch sind die Konzessionsabgaben pro Jahr?
Weiterlesen... [»Noch keine Ausschreibung verloren«]
 
»Ziel ist ein möglichst geringes Defizit« PDF Drucken E-Mail
Benutzerbewertung: / 4
SchwachPerfekt 
Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Haushalt Stadt B.O.
Dienstag, den 09. Juli 2013 um 00:00 Uhr
Kämmerer Marco Kindler analysiert zur Jahresmitte die Entwicklung der Finanzen der Stadt Bad Oeynhausen

Bad Oeynhausen (WB).Die erste Hälfte des Jahres 2013 ist Geschichte – ein guter Zeitpunkt für einen Kassensturz: Im WESTFALEN-BLATT-Interview erläutert Kämmerer Marco Kindler, wie sich die Finanzen der Stadt Bad Oeynhausen in den vergangenen Monaten verändert haben. Die Fragen stellte Redakteur Malte Samtenschnieder .

Wie hat sich die Finanzlage der Stadt Bad Oeynhausen seit Jahresbeginn entwickelt?
Marco Kindler: Nach dem Haushaltsplan war für das Jahr 2013 mit einem Defizit von etwa 6,5 Millionen Euro auszugehen. Hinzu kommen Aufwendungen für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED in Höhe von 1,6 Millionen Euro, die aufgrund der späten Bewilligung von Fördermitteln um ein Jahr in das laufende Jahr 2013 verschoben werden mussten und uns zusätzlich belasten. Nach dem in regelmäßigen Abständen stattfindenden Controllinglauf wird das sich hieraus insgesamt ergebende Defizit von dann 8,2 Millionen Euro allerdings wohl um etwa 1,2 Millionen Euro geringer ausfallen.
Weiterlesen... [»Ziel ist ein möglichst geringes Defizit«]
 
Kurortehilfe für Bad Oeynhausen PDF Drucken E-Mail
Benutzerbewertung: / 4
SchwachPerfekt 
Pressemeldungen - Neue Westfälische - Haushalt Stadt B.O.
Samstag, den 06. Juli 2013 um 00:00 Uhr
630.706 Euro als Sonderzahlung für das Stadtsäckel

Bad Oeynhausen
(nw). Die Stadt Bad Oeynhausen braucht zumindest derzeit keine Kürzungen bei der sogenannten Kurortehilfe befürchten. Dieses teilt der heimische FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat mit. "Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat mir offiziell bestätigt, dass Änderungen, Kürzungen oder Streichungen bei der Kurortehilfe derzeit nicht beabsichtigt sind. Damit kann sich Bad Oeynhausen auf die wichtige Finanzzuweisung aus der Kurortehilfe verlassen", führt Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, aus. Die Kurortehilfe ist eine Sonderbedarfszuweisung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen.
Weiterlesen... [Kurortehilfe für Bad Oeynhausen]
 
Operation gelungen PDF Drucken E-Mail
Benutzerbewertung: / 4
SchwachPerfekt 
Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Thema Mühlenkreiskliniken
Samstag, den 29. Juni 2013 um 00:00 Uhr
Vorstand der Mühlenkreiskliniken freut sich über den zweiten positiven Jahresabschluss

Von Christian Busse
Kreis Minden-Lübbecke (WB). Im zweiten Jahr in Folge haben die Mühlenkreiskliniken Gewinn gemacht. 2012 machte der Konzern ein Plus von 2,4 Millionen Euro. Mit dem Gewinn wird das Eigenkapital auf 5,5 Millionen Euro angehoben. Allerdings drückt den Konzern noch eine Schuldenlast in Höhe von 221,2 Millionen Euro.

Ende 2008 standen die Mühlenkreiskliniken kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. »Der Konzern war am Ende«, sagte der Vorstandsvorsitzende Dr. Matthias Bracht bei der Jahrespressekonferenz. 2008 machten die MKK 30 Millionen Euro Verlust, 2009 noch 15,9 Millionen.
Weiterlesen... [Operation gelungen]
 
Kein Votum zu EWB PDF Drucken E-Mail
Benutzerbewertung: / 4
SchwachPerfekt 
Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Rekommunalisierung Strom/Gas
Donnerstag, den 27. Juni 2013 um 00:00 Uhr
Stadtwerke-Partner

Bad Oeynhausen (cb). Auf eine europaweite Ausschreibung hin haben die Stadtwerke Bad Oeynhausen sechs Angebote für eine strategische Partnerschaft erhalten. Dabei geht es, je nach Ausgang des laufenden Konzessionsverfahrens um einen Partner, mit dem sie Strom und Gas vertreiben und/oder das Netz betreiben können. Nach Informationen dieser Zeitung soll Stadtwerke-Vorstand Christoph Dörr in der Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke am Dienstag das Angebot der Energie- und Wasserversorgung Bünde (EWB) als das aus Sicht der Stadtwerke beste gewertet haben. Vier der Angebote im Rahmen der europaweiten Ausschreibung sollen aus Ostwestfalen-Lippe kommen, eines aus Nordrhein-Westfalen und ein weiteres aus dem verbleibenden Bundesgebiet.
Weiterlesen... [Kein Votum zu EWB]
 
Stadtwerke liebäugeln mit Bünde PDF Drucken E-Mail
Benutzerbewertung: / 4
SchwachPerfekt 
Pressemeldungen - Neue Westfälische - Rekommunalisierung Strom/Gas
Dienstag, den 25. Juni 2013 um 00:00 Uhr
EWB könnte strategischer Partner werden

Bad Oeynhausen (juk). Zwischen den Stadtwerken Bad Oeynhausen (SBO) und dem Pendant an der Else, der Energie- und Wasserversorgung Bünde (EWB), bahnt sich eine Liaison an. Wie die NW aus sicherer Quelle erfuhr, hat die EWB bei der Ausschreibung auf der Suche nach einem strategischen Partner für die Stadtwerke das beste Angebot abgegeben. Wie mehrfach berichtet, suchen die Stadtwerke einen Partner, mit dem sie möglicherweise Strom- und Gasnetze betreiben, aber auch Strom und Gas vertreiben können. Die SBO möchte 50,1 Prozent in einen gemeinsamen Gesellschaft übernehmen, der Partner bekäme 49,9 Prozent.
Weiterlesen... [Stadtwerke liebäugeln mit Bünde]
 
Gericht lehnt Antrag ab PDF Drucken E-Mail
Benutzerbewertung: / 3
SchwachPerfekt 
Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Rekommunalisierung Strom/Gas
Samstag, den 22. Juni 2013 um 00:00 Uhr
Eon-Entscheidung

Bad Oeynhausen (WB). Das Mindener Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen einen Ratsbeschluss vom Dienstag abgelehnt. Der Beschluss sieht vor, dass die Stadt ihre Anteile an der Eon Westfalen-Weser (EWA) an die neu zu gründende Westfalen Weser Energie (WWE) überträgt.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens »Starke Stadtwerke« um Rechtsanwalt Stefan Ott wollten diesen Schritt mit dem Eilantrag verhindern. Der Antrag habe keinen Erfolg und sei unzulässig, stellten die Richter fest.
Weiterlesen... [Gericht lehnt Antrag ab]
 
45 Stromnetz-Partner einig PDF Drucken E-Mail
Benutzerbewertung: / 3
SchwachPerfekt 
Pressemeldungen - Neue Westfälische - Rekommunalisierung Strom/Gas
Samstag, den 22. Juni 2013 um 00:00 Uhr
Montag wird die größte Kommunalisierung der Republik besiegelt

Von Hartmut Braun
Paderborn/Herford. Am Montag fahren 45 Bürgermeister und Landräte aus OWL und Südniedersachsen zum Notar nach Paderborn. Sie besiegeln dort ihre Beteiligung an der aktuell umfänglichsten „Kommunalisierung“ der Republik, der Umwandlung der Eon Westfalen-Weser AG in die Westfalen-Weser Energie (WWE) GmbH.

Mehrheitsaktionär der alten EWA war die Eon AG. Die bot im Frühjahr 2012 ihren 63-Prozent-Anteil den Städten, Gemeinden und Kreisen ihres Versorgungsgebiets zum Kauf an. Damals hatten etliche Kommunen gedroht, ihre Stromnetze in eigener Regie zu übernehmen. Eon kam dem mit dem Verkaufsangebot zuvor, das rund 400 Millionen Euro in ihre Kassen spült.
Weiterlesen... [45 Stromnetz-Partner einig]
 
<< Start < Zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weiter > Ende >>

Seite 7 von 33