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Neueste Kommentare

154 Montag, 31. Mai 2010 um 21:08 Uhr
Walter
Wer verbirgt sich eigentlich hinter der dritten Person, gegen die auch eine Anzeige wegen Insolvenzverschleppung bei den städtischen Briefkastenfirmen ZTB u. DVC bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld vorliegt?
153 Samstag, 29. Mai 2010 um 12:48 Uhr
Dieter
Der erste Bürger Bad Oeynhausens von der SPD sieht wirklich schlecht aus in diesen Tagen. Das Strahlemann-Lächeln seiner Wahlkampfphotos noch von vor gut einem halben Jahr ist wie weggeblasen. Ursache ist, dass dieser Herr auf allen Ebenen mit immer mehr Gegenwind zu kämpfen hat. So sieht einer aus, der auf dem Boden der Tatsachen angekommen ist. Was dieser Herr durch seine eigenmächtigen Fehlentscheidungen für einen finanziellen Schaden angerichtet hat, geht doch langsam auf keine Kuhhaut mehr. Wenn dieser Herr ein Mindestmaß an Ehrgefühl besäße, würde er nicht weiterhin wie eine Klette an seinem Amt kleben und auf sein mögliches Ruhegehalt schielen, sondern müsste umgehend die Konsequenzen ziehen und auf der Stelle zurücktreten. Stattdessen versucht er weiter alles auszusitzen, legt sich zusehends mit immer mehr Interessengrupppen an und versucht weiterhin mit seiner Ignoranz und Inkompetenz die Geschicke der Stadt Bad Oeynhausen vor die Wand zu fahren. Armes Bad Oeynhausen
152 Samstag, 01. Mai 2010 um 17:06 Uhr
Werner
Erstmal herzlichen Dank dafür, dass die BBO an dem Thema dran bleibt und, soweit mir bekannt, als einzige daran interessiert ist, hier ein Licht auf die Abgründe der Stadtpolitik zu werfen. Das ist sehr lobenswert. Der Stadtrat ist voller Mitläufer und Jasager. Wird Zeit, dass da mal ein anderer Wind weht. Mein Respekt und meine Hochachtung gilt auch den Beamten des Rechnungsprüfungsamtes, die mutig und stolz die besten Tugenden des Beamtentums verkörpern, indem sie ihre Klage gegen den/die Zinswetter etc. führen. Das ist nicht selbstverständlich. Wie kleinkariert, durchsichtig und geradezu schäbig mutet da nun die wohl als Retourkutsche gedachte Aktion "Disziplinarverfahren" sowie "Auslagerung" an den Kreis an. Aus meiner Sicht ist Herr Müller-Zahlmann schon lange unhaltbar, genauer und richtiger gesagt: untragbar für diese Stadt. Er hat einen bis dato nahezu völlig Unerfahrenen zum Kämmerer gemacht und nichts Besseres zu tun gehabt als die Stadtfinanzen in hohe Risiken zu setzen. Nun mag er nicht (und auch sonst keiner) dafür gerade stehen. Er ist kein Einzelfall. Auch in anderen Kommunen haben Kämmerer/Stadtoberhäupter ähnlich gezockt und verloren. Nun will man den Verkäufern/Vermittlern der Geschäfte (Deutsche Bank etc. den Schwarzen Peter zuschieben). Ein erstes Urteil in dem Sinne ist gefällt. Meine Meinung dazu: Hier soll Unrecht mit Unrecht "gesühnt" werden! Ein Richter, der nicht fachkundig ist, hat darüber befunden, ob ein Fachkundiger oder zumindest jemand, von dem Fachkunde in kaufmännischen Dingen erwartet werden kann und muß, verantwortlich gehalten wird für die Geschäfte, die unter seiner Verantwortung abgeschlossen wurden oder nicht. Der Stuttarter Richter hat diese Frage offenkundig verneint. Das ist sehr, sehr schade und setzt völlig falsche Zeichen und Anreize. Wenn das Schule macht, wird die Verkommenheit in der Politik noch weiter zunehmen, da man letztlich immer davon kommt und für nichts mehr zur Verantwortung gezogen werden kann. Nicht einmal für die sinnlose Vernichtung von 500000 Euro aus den Taschen hart arbeitender Bürger.
151 Mittwoch, 07. April 2010 um 08:36 Uhr
Dieter
SPD zieht erste Konsequenzen - Internetauftritt des Noch-Bürgermeisters "Müller zahl man" deaktiviert! http://www.klaus-mueller-zahlmann.de/ Sollen hier mögliche Beweismittel vernichtet werden oder wurde die Rechnung nicht bezahlt? Da gehen wohl langsam die Lichter aus beim Ratshauszocker von Bad Oeynhausen.
Montag, 19. April 2010 um 11:42 Uhr
Jens Vogel
Was hat bitte schön ein Webauftritt mit dem Support des Bürgermeisters durch die SPD zu tun? Überhaupt nichts! Die Webseite war nur für die Kommunalwahl 2009 und hat ihren Zweck erfüllt und wurde nun deaktiviert. Ist aber noch vorhanden! Außerdem wenn man nicht weiß welche Vorgänge im Rathaus vorgehen, dann sollte man schön still sein mit Behauptungen und Beleidigungen.
150 Donnerstag, 04. März 2010 um 23:46 Uhr
Norbert Sandmann
Jaja, der Bürgermeister gerät unter Druck. Dies zeigt auch das sog. Vorermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld. Also werden unangenehme Zeitgenossen (Rechnungsprüfer) einfach wegrationalisiert. Mein Tip: Spätestens in einem halben Jahr brauchen wir einen neuen Bürgermeister. ich fordere Herrn Müller Zahlmann schon jetzt zum Rücktritt auf, bevor er als Beschuldigter gilt. Es wird wohl so kommen wie in Lübbecke.
Pressemeldungen


Staatsanwalt sieht Anfangsverdacht PDF Drucken E-Mail
Westfalen-Blatt - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
Samstag, 22. Mai 2010 um 08:00 Uhr
Derivatgeschäfte: Vorwurf der Untreue gegen Bürgermeister und Kämmerer wird eingehend untersucht

Von Claus Brand


Bad Oeynhausen (WB).
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat die Prüfung der Anzeigen abgeschlossen, mit denen der Vorwurf der Untreue bei den umstrittenen Derivatgeschäften der Stadt verbunden ist. Erhoben wird er gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler. Staatsanwalt Dr. André Meier sieht einen Anfangsverdacht gegeben und will weiter ermitteln.

Das hat der Staatsanwalt und Sprecher der Bielefelder Justizbehörde, Reinhard Baumgart, am Freitag gegenüber dem WESTFALEN-BLATT erklärt. Er führte weiter aus: »Zum Ausgang des Verfahrens sagt dies zunächst noch überhaupt nichts aus.« Der prüfende Staatsanwalt sei lediglich zu der Einschätzung gekommen, dass die in den Anzeigen erhobenen Vorwürfe weiter zu prüfen seien. Am Ende dieser weiteren Ermittlungen könne einerseits die Entscheidung stehen, das Verfahren einzustellen, andererseits könne es aber auch zu einer Anklageerhebung kommen. Formell würden die betroffenen Personen nun darüber informiert, dass die Justiz zu dieser Einschätzung gekommen sei. Baumgart: »Sie werden natürlich die Möglichkeit haben, sich dazu zu äußern.« Auch weitere Zeugen können gehört und zusätzliche Unterlagen angefordert werden. Oft erfolge die Stellungnahme der Betroffenen nicht in Form einer persönlichen Befragung, sondern vielmehr durch einen Schriftsatz eines Anwaltes.
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Derivate: Ermittlungen werden ausgeweitet PDF Drucken E-Mail
Neue Westfälische - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
Samstag, 22. Mai 2010 um 00:00 Uhr
Staatsanwalt hört Bürgermeister und Kämmerer an

Klaus_Mueller_Zahlmann_SPD
Im Fokus der Vorwürfe:
Klaus Mueller-Zahlmann.
Bad Oeynhausen (juk). Die Staatsanwaltschaft in Bielefeld sieht bei den Derivatgeschäften der Stadt einen hinreichenden Anfangsverdacht der Untreue gegeben. Das bestätigte gestern Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart auf Nachfrage der NW. Die Ermittlungen gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler werden fortgeführt und ausgeweitet. „Nun werden die Betroffenen angehört und Zeugen vernommen“, kündigt Baumgart an.

Wie mehrfach berichtet, liegen der Staatsanwaltschaft in Bielefeld mehrere Anzeigen – unter anderem aus dem Rechnungsprüfungsamt der Stadtverwaltung – gegen Bürgermeister und Kämmerer vor. Der Vorwurf: Die beiden sollen sich beim Abschluss der risikoreichen Zinstauschgeschäfte für die Stadt der Untreue schuldig gemacht haben. Der Stadt war bei der Kündigung des letzten Zinsgeschäftes im März 2009 ein Marktwertverlust von 485.000 Euro entstanden.
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Juristische Aufarbeitung des Derivate-Debakels PDF Drucken E-Mail
Pforzheimer Zeitung - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
Mittwoch, 05. Mai 2010 um 08:00 Uhr
PFORZHEIM. „Darf eine Stadt „mit dem Geld der Bürger riskante Derivategeschäfte abschließen?“ Eine „juristische Antwort auf diese politische Frage“ erhofften sich die Einwohner, schreibt die Berliner Tageszeitung taz. Doch sie meint nicht Pforzheim, sondern Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen). Die Rede ist auch nicht von Ex-OB Christel Augenstein und Ex-Kämmerin Susanne Weishaar, sondern vom Bad Oeynhausener Oberbürgermeister und dem dortigen Kämmerer. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld prüft, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet.



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© 2010 Pforzheimer Zeitung vom 05.05.2010

 
Wenn eine Kommune "Wettgeschäfte" macht PDF Drucken E-Mail
DEMO online - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
Mittwoch, 05. Mai 2010 um 08:00 Uhr
Gegen den Bad Oeynhauser SPD-Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann wird wegen unzulässiger Spekulationsgeschäfte ermittelt.

Es waren die eigenen Rechnungsprüfer, die Bürgermeister Mueller-Zahlmann angezeigt haben. Der hat wiederum ein Disziplinarverfahren gegen seine städtischen Revisoren eingeleitet. Jetzt wird in erster Stelle die Staatsanwaltschaft bestimmen, ob die riskanten Derivatgeschäfte, in der Mueller-Zahlmann zusammen mit dem Kämmerer kommunales Geld investiert hat, rechtswidrig sind.

Von Jesper Ernlund Lassen



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© 2010 DEMO online vom 05.05.2010

 
Bad Oeynhausens riskante Zockereien PDF Drucken E-Mail
taz - Zinswettgeschäfte Stadt B.O.
Mittwoch, 05. Mai 2010 um 08:00 Uhr
Der Bürgermeister schießt zurück

Der Bürgermeister von Bad Oeynhausen steht am Pranger, weil er mit dem Geld der Stadt riskante Geschäfte gemacht haben soll. Nun schießt er zurück – gegen die Prüfer.

VON HERMANNUS PFEIFFER



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© 2010 taz die tageszeitung vom 05.05.2010

 
Justiz will im Mai entscheiden PDF Drucken E-Mail
Westfalen-Blatt - ZTB/DVC Stadt B.O.
Samstag, 01. Mai 2010 um 08:00 Uhr
Neue Anzeige zum ZTB

Bad Oeynhausen (cb). Bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld ist eine weitere Anzeige zum Themenkomplex ZTB eingegangen. Dieses Mal richtet sie sich gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die den Jahresabschluss 2007 für das Zentrum Technologietransfer Biomedizin (ZTB) testiert hat. Das hat die Justizbehörde am Freitag auf Anfrage bestätigt.
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Bürgermeister ruft Ratsherr zur Ordnung PDF Drucken E-Mail
Westfalen-Blatt - A30-Nordzerschneidung
Freitag, 30. April 2010 um 08:00 Uhr
Matthias Köhler (BBO) fühlt sich missverstanden

Von Claus Brand

Bad Oeynhausen (WB)
. Zur Nordumgehung hat es im Stadtrat einen verbalen Schlagabtausch gegeben. Bei der Diskussion zum Thema Waldgürtel an der Trasse und den Fortschritten bei der Planung belegte der Bürgermeister Ratsherr Matthias Köhler (BBO) mit einem Ordnungsruf.
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Keine Antworten zum ZTB PDF Drucken E-Mail
Westfalen-Blatt - ZTB/DVC Stadt B.O.
Donnerstag, 29. April 2010 um 08:00 Uhr
Bürgermeister wertet Fragen als Teil einer Kampagne gegen ihn

Bad Oeynhausen (cb)
. »Richtigen Sie Ihre Fragen an die ZTB-Gesellschafterversammlung. Dort wird entschieden, was dazu gesagt wird.« Mit dieser Aussage und dem Hinweis, dass die Vertreter der Stadt im Gremium vorrangig dem GmbH-Gesetz unterworfen seien, reagierte CDU-Fraktionschef Kurt Nagel gestern im Rat auf erneute Nachfragen der BBO zu den ZTB-Jahresabschlüssen für 2005, 2006 und 2007.
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ZTB und DVC: Rat wird Forum für Nachfragen PDF Drucken E-Mail
Westfalen-Blatt - ZTB/DVC Stadt B.O.
Dienstag, 27. April 2010 um 08:00 Uhr
Jahresabschlüsse stehen erneut im Mittelpunkt

Bad Oeynhausen (cb)
. Die Fraktion Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) will im Stadtrat an ihre Nachfragen aus dem Finanzausschuss zum Themenkomplex ZTB und DVC anknüpfen (WESTFALEN-BLATT vom 23. April).

Dabei geht es vor allem darum, welche Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft die Jahresabschlüsse für 2007 testiert hat und wer die Prüfung der Abschlüsse für die Jahre 2005 und 2006 vorgenommen hat. Die BBO verweist aus ihrer Sicht auf einen Ratsbeschluss vom Dezember 2007.
Weiterlesen... [ZTB und DVC: Rat wird Forum für Nachfragen]
 
ZTB im Mittelpunkt PDF Drucken E-Mail
Westfalen-Blatt - ZTB/DVC Stadt B.O.
Freitag, 23. April 2010 um 08:00 Uhr
Verwaltung legt Beteiligungsbericht 2007 vor

Bad Oeynhausen (cb)
. Über den Bericht der Stadt zu ihren Beteiligungen ist gestern im Finanzausschuss beraten worden. Auf knapp 220 Seiten wird der Stand der Dinge zum Jahresende 2007 zusammengefasst. Für Diskussionsstoff haben dabei die städtischen Töchter ZTB und DVC gesorgt.
Weiterlesen... [ZTB im Mittelpunkt]
 
ZTB: Staatsanwalt bestätigt weitere Anzeige PDF Drucken E-Mail
Westfalen-Blatt - ZTB/DVC Stadt B.O.
Samstag, 17. April 2010 um 08:00 Uhr
PAZ Pharma F & E: Städtische Heimstätten-Gesellschaft soll Mietforderungen eingeklagt haben

Von Claus Brand (Text und Foto)

Bad Oeynhausen (WB)
. Bei der Staatsanwaltschaft ist eine sechste Anzeige eingegangen, die den Vorwurf der Insolvenzverschleppung bei den städtischen Töchtern ZTB und DVC zum Inhalt hat. Über bisherige Kritikpunkte in zuvor eingereichten Anzeigen sollen in der jüngsten weitergehende Vorwürfe erhoben werden.
Weiterlesen... [ZTB: Staatsanwalt bestätigt weitere Anzeige]
 
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