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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Thema - Schule PDF Drucken E-Mail
402 Kinder kommen zur Schule
Donnerstag, 14. Februar 2013
Drei Klassen in Eidinghausen, Altstadt und Wichern

Bad Oeynhausen (nic). Wolfgang Budde rechnet zwar noch mit geringfügigen Verschiebungen, doch das Gerüst für das kommende erste Schuljahr steht, teilte der Schulamtsleiter im Schulausschuss am Dienstagabend mit. Insgesamt werden an den Grundschulen in Bad Oeynhausen 402 i-Dötze zum Schuljahr 2013/14 eingeschult.
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Stadtwerke Bad Oeynhausen PDF Drucken E-Mail
Gebührenbescheid sorgt für Zwist
Donnerstag, 14. Februar 2013
Kreis will gegen Stadtwerke Bad Oeynhausen klagen

Von Joern Spreen-Ledebur
Kreis Minden-Lübbecke. „Erstaunt“ sei er gewesen, meinte gestern Jürgen Thielking vom Bauamt des Kreises: Ende 2012 flatterte dem Kreis ein Gebührenbescheid der Stadtwerke Bad Oeynhausen ins Kreishaus. Für das Jahr 2008 wollen die Stadtwerke für die Einleitung von Oberflächenwasser an Kreisstraßen 157.999,50 Euro vom Kreis sehen. Das aber sieht der Kreis nicht ein und hat Mitte Januar fristwahrend Klage vor dem Verwaltungsgericht Minden gegen diesen Bescheid erhoben.

Thielking war während der gestrigen Sitzung des Kreisumweltausschusses auch deshalb so erstaunt über die Forderung der Bad Oeynhauser, weil doch vor Jahren schon eine Vereinbarung zwischen dem Kreis und den elf Städten und Gemeinden getroffen worden sei. Laut einer Abgeltungs-Vereinbarung hatte der Kreis mit jeder Kommune eine pauschale Zahlung vereinbart.
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Thema Mühlenkreiskliniken PDF Drucken E-Mail
Jürgen Striet bleibt im Amt
Mittwoch, 13. Februar 2013
Rücktritt als Vorstandsmitglied der Mühlenkreiskliniken abgelehnt

Von Christian Busse
Lübbecke (WB). Kreisbaudezernent Jürgen Striet hat im Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken sein Rücktritt als Vorstandsmitglied angeboten. Einstimmig, so ein Sprecher, habe der Verwaltungsrat Jürgen Striet gebeten, seine Arbeit fortzusetzen. Striet ist in die Kritik geraten, weil er als Kreisbeamter Prämien und Aufwandsentschädigungen erhalten hatte.

Nach Informationen dieser Zeitung wollte Jürgen Striet seine Arbeit im Vorstand der Mühlenkreiskliniken bei der Sitzung des Verwaltungsrates am Dienstag beenden. Seit 2005 ist er im Vorstand für den Bau des Johannes-Wesling-Klinikums zuständig. Dafür erhält er eine monatliches Extra-Gehalt in Höhe von 700 Euro, deklariert als Aufwandsentschädigung für Telefongespräche und ein Büro bei sich zu Hause. Für die Einhaltung der Bautermine erhielt er eine Prämie in Höhe von 35 000 Euro.
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Schienenverkehr Nord Lärmschutz PDF Drucken E-Mail
»Gemeinsam sind wir stark«
Dienstag, 12. Februar 2013
Interessengemeinschaft Lärmschutz an der Nordbahn überreicht Resolution an Inge Howe und Stefan Schwartze

Von Stefan Watermann
Bad Oeynhausen (WB). Frank Helmings Rede an der Königstraße wird jäh unterbrochen - ein vorbeifahrender Güterzug auf der Nordbahn macht jedes Verstehen unmöglich. Der Vereinsringchef: »Mit unserem Anliegen des Lärmschutzes bekommen wir überall Unterstützung, dennoch passiert nicht richtig was.« Eine Resolution der Interessengemeinschaft Lärmschutz an der Nordbahn soll neuen Antrieb geben.

»Es rührt sich nichts«, stellte Frank Helming von der Interessengemeinschaft Lärmschutz an der Nordbahn fest.
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Thema - Grundversorgung PDF Drucken E-Mail
Frage der Wirtschaftlichkeit
Dienstag, 12. Februar 2013
Lebensmittel-Einzelhändler Hans-Karl Otto und Karl Stefan Preuß über die Probleme der Innenstadt

Von Sonja Töbing und Viola Dietrich
Bad Oeynhausen (WB). Der Seniorenbeirat setzt sich unermüdlich für die Ansiedlung eines Lebensmittel-Geschäfts in der Innenstadt ein. Das WESTFALEN-BLATT hat mit den beiden heimischen Supermarkt-Betreibern Hans-Karl Otto (Edeka-Neukauf) und Karl Stefan Preuß (WEZ-Gruppe) über das Thema gesprochen.

Schon seit Jahren fordert der Seniorenbeirat die Stadtverwaltung auf, sich für eine ausreichende Lebensmittelversorgung in der Innenstadt stark zu machen. »Gerade in der Winterzeit ist das Einkaufen für alte Menschen, die in der Innenstadt leben, mit größten Schwierigkeiten verbunden«, heißt es in einem Schreiben des Seniorenbeirats (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Das Bemühen seitens der Verwaltung, Kontakt mit Interessenten herzustellen, reiche nicht aus.
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Rekommunalisierung Strom/Gas PDF Drucken E-Mail
Stromnetz: Stadt hält sich alle Optionen offen
Freitag, 08. Februar 2013
Hauptausschuss verabschiedet einstimmig Absichtserklärung zur Übernahme weiterer Anteile

Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Die Stadt Bad Oeynhausen will im Rennen um eine große regionale Übernahme der Stromnetze in Ostwestfalen bleiben. Dafür hat der Hauptausschuss am Mittwoch die Voraussetzung geschaffen. Die Politiker beschlossen einstimmig die Absichtserklärung, sich an einer regionalen Netzgesellschaft beteiligen zu wollen. Dabei soll womöglich der derzeitige Anteil an der Eon Westfalen-Weser AG (EON) noch deutlich erhöht werden. Rechtlich bindend ist diese Absichtserklärung aber noch nicht.

Sie ist aber Voraussetzung dafür, dass Bad Oeynhausen am weiteren Verfahren beteiligt bleibt. Denn nur Kommunen, die eine entsprechende Absichtserklärung verabschiedet haben, erhalten detaillierten Einblick in das Zahlenwerk der EWA. Und erst nach einem solchen Einblick können – und müssen – die Kommunen entscheiden, ob sie sich an dieser großen Rekommunalisierungs-Lösung des Stromnetzes beteiligen wollen.
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Thema Kliniken Standort B.O. PDF Drucken E-Mail
Beirat für Kliniken
Freitag, 08. Februar 2013
Kritik an Verwaltungsrat

Bad Oeynhausen (VD). Für Verärgerung hat in der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch die vorgeschlagene Geschäftsordnung für den Beirat der Mühlenkreiskliniken (MKK) gesorgt. Der Verwaltungsrat der MKK hatte diese entworfen. Doch sowohl Stadtverwaltung als auch Politik übten Kritik.

Nach dem Entwurf soll der Beirat aus vier Mitgliedern bestehen - der Vorsitzende des Verwaltungsrates, sein Stellvertreter sowie je ein Vertreter der Städte Bad Oeynhausen und Minden. »Über diesen Entwurf kann man nicht ernsthaft diskutieren. Wie sollen mehrheitliche Entscheidungen in unserem Interesse getroffen werden? Das werden die beiden Vertreter des Verwaltungsrates kaum durchgehen lassen«, sagte Kurt Nagel (CDU). Dr. Volker Brand (Grüne) sah darin ebenfalls eine »Nullnummer«. »Es ist eine Frechheit, uns so etwas vorzulegen«, meinte auch Reiner Barg (Bürger für Bad Oeynhausen).
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Thema Mühlenkreiskliniken PDF Drucken E-Mail
Frechheit, Witz und Nullnummer
Freitag, 08. Februar 2013
Ausschuss empört über Satzung für Klinik-Beirat

Bad Oeynhausen (juk). Der Ärger eint. Alle Fraktionen zeigten sich im Hauptausschuss empört über den Entwurf für eine Geschäftsordnung des Beirates für die Mühlenkreiskliniken (MKK), in denen speziell die Interessen der Krankenhäuser in Bad Oeynhausen und Minden vertreten sein sollten. Den vom Verwaltungsrat vorgelegten Entwurf lehnte der Ausschuss entschieden ab.
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Rekommunalisierung Strom/Gas PDF Drucken E-Mail
»Chancen und Risiken«
Freitag, 08. Februar 2013
Hauptausschuss stimmt Absichtserklärung zur möglichen Erhöhung von Eon-Anteilen zu

Von Viola Dietrich
Bad Oeynhausen (WB). Stadt und Politik halten sich alle Optionen in Sachen Betrieb des Stromnetzes offen. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochabend einstimmig der Abgabe einer Absichtserklärung zur möglichen Erhöhung der Beteiligung an der Eon Westfalen-Weser AG zugestimmt.

Durch die Absichtserklärung wird noch keine Verpflichtung zum Kauf oder Tausch von Anteilen oder Aktien eingegangen. Die Eon Energie AG als größter Aktionär der Eon Westfalen Weser AG (EWA) will ihre Anteile von 62,85 Prozent veräußern (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Das Aktienpaket soll den bisherigen kommunalen Aktionären, aber auch anderen Kommunen oder kommunalen Unternehmen im Netzgebiet zum Kauf angeboten werden. Hierzu zählt auch die Stadt Bad Oeynhausen. Dadurch wird eine Kommunalisierung des Netzbetriebes angestrebt. Die vertrieblichen Aktivitäten werden derzeit von der Eon Westfalen Weser Vertrieb GmbH wahrgenommen. Diese soll im Zuge der Kommunalisierung veräußert werden. »Es geht um den Netzbetrieb, nicht um den Vertrieb von Strom«, sagte Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann während der Beratung. Das Konzessionsverfahren sei getrennt zu sehen.
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Schienenverkehr - Nordbahnhof PDF Drucken E-Mail
Bahnhof: Weichen für Zukunft stellen
Donnerstag, 07. Februar 2013
Bad Oeynhausen liegt beim Gutachten-Termin vorn

Von Peter Steinert
Bad Oeynhausen. Die Kurstadt gehört zu den ersten Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die ihr Interesse am zum Verkauf stehenden Bahnhofsgebäude bekundet haben. Das sagte gestern auf NW-Anfrage Thomas Lennertz von der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft (BEG). 29 Gebäude stehen derzeit in NRW zum Verkauf. Der Nordbahnhof in Bad Oeynhausen ist eines der Objekte, von denen sich die Bahn trennen will, da das Gebäude für die Abwicklung des Zugverkehrs nicht direkt benötigt werde.

Eine erste Frist bis zum Jahresende 2012 war nicht von allen in Frage kommenden Städten oder Gemeinden genutzt worden, so dass die BEG die Frist bis Mitte Januar verlängert hatte. Lennertz: „Wir werden für die jetzt anstehenden Gutachten trotzdem bei einem Eröffnungstermin im ersten Quartal 2013 festhalten, an dem die Stadt, die Bahn und die BEG beteiligt sind.“
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Thema Mühlenkreiskliniken PDF Drucken E-Mail
»Sanierungsprozess der Kliniken ist beendet«
Donnerstag, 07. Februar 2013
Landrat Dr. Ralf Niermann verteidigt den Bau des Johannes-Wesling-Klinikums

Von Christian Busse
Lübbecke (WB). Landrat Dr. Ralf Niermann hat auf dem Neujahrsempfang der Mühlenkreiskliniken den Sanierungsprozess des Klinikkonzerns als »erfolgreich beendet« bezeichnet. 2008 hatte der kommunale Klinikverbund ein Defizit von 30 Millionen Euro erwirtschaftet. Für 2011 verkündete der Vorstand einen Gewinn in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Auch für 2012 erwartet der Vorsitzende Dr. Matthias Bracht einen Gewinn.
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Schienenverkehr - Nordbahnhof PDF Drucken E-Mail
Engpass in der Unterführung
Dienstag, 05. Februar 2013
Bahnhof als Baustelle / Sanierungsarbeiten ziehen sich bis Ende 2014

Von Peter Steinert
Bad Oeynhausen. Gehbehinderte wie N.N. müssen in diesen Wochen vorsichtig sein, wenn sie zum Zug wollen. Denn der Bahnhof ist eine Baustelle. Vor allem in der Unterführung kann es eng werden.

Der Bauzaun ist es, der der Rentnerin Halt gibt. Behutsam setzt sie Schritt auf Schritt, um rechts den ersten Fahrstuhl zu nehmen. Gleis 1 ist zunächst ihr Ziel. Nach Minden will sie. Doch der Weg dorthin endet schon in der Unterführung. „Geht natürlich nicht“, schimpft die Bad Oeynhausenerin, die den beschwerlicheren Treppenaufstieg gegenüber nehmen muss. Doch auch die Treppe ist momentan nur ein Provisorium.

„Wir müssen mit gewissen Problemen leben“, sagt Martin Nowosad. Der Bahnhofmanager kann nicht ausschließen, dass es zu weiteren Schwierigkeiten kommt. Konkret spricht er die Fahrstühle an: „Durch die Bauarbeiten kann es vorkommen, dass Split in die Fugen dringt und damit den Lift außer Betrieb setzt.“
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Thema - Schule PDF Drucken E-Mail
Grundschulen brauchen mehr Platz
Dienstag, 05. Februar 2013
Schulentwicklungsplan Thema in der nächsten Schulausschusssitzung am Dienstag, 12. Februar

Von Nicole Bliesener
Bad Oeynhausen. Die Altstadtgrundschule, der Grundschulverbund Wichern-Lohe, die Grundschule Rehme-Oberbecksen und der neue Grundschulverbund zwischen Weser und Wiehen brauchen mehr Platz. Diese Bedarfsabfrage ist Bestandteil des Schulentwicklungsplans für die Primarstufe. Und dieser Plan ist Thema in der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 12. Februar, im Großen Sitzungssaal des Rathauses.

In der Altstadtgrundschule beispielsweise weisen die Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr auf eine mögliche dritte Eingangsklasse hin. Dies erfordere eine Überarbeitung des Raumkonzepts. „Klassenräume der Ganztagsklassen müssten so umgestaltet werden, dass sie sich auch für die Nachmittagsbetreuung eignen“, heißt es in der Tischvorlage.

Drei Räume – ein Werkraum, ein Besprechungsraum und ein Lehrmittelraum werden – basierend auf den aktuellen Schülerzahlen benötigt an der Grundschule Rehme-Oberbecksen. Der Grundschulverbund Wichern hat für den Standort an der Schulstraße zusätzlichen Bedarf angemeldet.
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Rolle des Landrats offenbar größer als vermutet
Montag, 04. Februar 2013
Nebentätigkeiten für Kreisbeamte müssen regelmäßig von Niermann genehmigt werden

Von Tyler Larkin
Minden. Bisher war die Linie von Landrat Dr. Ralf Niermann eindeutig: Sämtliche Entscheidungen zu Prämienzahlungen an den Kreisbaudezernenten Jürgen Striet (35.000 Euro) seien „weit vor meiner Amtszeit“ getroffen worden. Das gilt jedoch nicht für mehrere Nebentätigkeiten, die Striet rund 1.400 Euro monatlich einbringen.

Laut der Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten in NRW müssen alle Nebentätigkeiten vom jeweiligen Dienstherrn schriftlich genehmigt werden – in diesem Fall von Landrat Niermann. Eine Genehmigung ist höchstens fünf Jahre gültig und muss anschließend neu erteilt werden.
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MKK-Beirat ohne Befugnisse
Samstag, 02. Februar 2013
Hauptausschuss diskutiert Geschäftsordnung

Bad Oeynhausen (nic). „So wird der Beirat eine Farce und ist total überflüssig“, schimpft Rainer Müller-Held (Grüne). Bei der Gründung der Mühlenkreiskliniken AöR im Juni 2006 war den Städten Bad Oeynhausen und Minden die Einrichtung eines Beirats, der die Interessen der beiden Städte vertritt, vertraglich zugesichert worden.

Bis heute gibt es diesen Beirat nicht. Im Dezember schließlich – sechseinhalb Jahre nach der AöR-Gründung – hat der Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken nun eine Geschäftsordnung für diesen Beirat vorgelegt. Und diese Geschäftsordnung ist Thema in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch, 6. Februar (18 Uhr, im Großen Sitzungssaal des Rathauses).
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Bund der Steuerzahler fordert Rückzahlung
Samstag, 02. Februar 2013
Baudezernent Jürgen Striet erhält weiter 17 500 Euro pro Jahr

Von Christian Busse
Kreis Minden-Lübbecke (WB). Der Kreisbaudezernent Jürgen Striet hat neben der umstrittenen Prämie in Höhe von 35 000 Euro für den Bau des Johannes-Wesling-Klinikums jährlich weitere 17 500 Euro zusätzlich zu seinem Gehalt bekommen.
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - ZTB/DVC Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Strafbefehl gegen Pharma-Manager erlassen
Donnerstag, 31. Januar 2013
Gericht wirft Otto S. Insolvenzverschleppung vor / Entscheidung über Verfahren gegen Bürgermeister und Kämmerer bleibt offen

Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bielefeld prüft weiterhin, ob sie ein Verfahren gegen Bad Oeynhausens Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler eröffnen wird. „Noch ist keine Entscheidung gefallen“, sagte Guiskard Eisenberg, Sprecher des Landgerichts, gestern auf Nachfrage der NW. Das Verfahren gegen die Geschäftsführer der PAZ Pharma F&E ist dagegen bereits zwei Schritte weiter. Gegen einen der PAZ-Geschäftsführer wurde ein Strafbefehl erlassen, das Verfahren gegen den anderen wurde eingestellt.

Am 22. November vergangenen Jahres hatte die Staatsanwaltschaft verkündet, dass sie Anklage wegen Untreue gegen Bad Oeynhausens Bürgermeister und Kämmerer erhebt (wir berichteten). Der Vorwurf: Bei drei risikoreichen Zinsgeschäften (Swaps) der Stadt hätten sich Mueller-Zahlmann und Kindler vor Abschluss der Verträge umfassender und unabhängiger informieren müssen. Schon da hatte Staatsanwalt Christoph Mackel in Aussicht gestellt, dass die Prüfung, ob die Anklage zugelassen wird, mehrere Monate dauern könne. „Wir wissen, dass dies rechtlich relativ unerforschtes Gebiet ist“, sagte Mackel.
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Weitere Zahlungen an Striet bestätigt
Donnerstag, 31. Januar 2013
Offenbar monatliche Pauschalen der MKK seit 2003

Von Tyler Larkin
Minden. Kreisbaudezernent Jürgen Striet erhält als Vorstandsmitglied der Mühlenkreiskliniken (MKK) eine monatliche Pauschalzahlung, die als „Auslagenersatz“ beschrieben wird. Das bestätigten ein Sprecher der MKK wie auch Striet im Gespräch mit dieser Zeitung. Über die Höhe der Pauschale wollte keine Seite exakte Angaben machen. „Die Pauschale liegt im dreistelligen Bereich“, sagte Jürgen Striet. Nach Informationen der NW überweisen die MKK monatlich 700 Euro an den Kreisbeamten, also 8.400 Euro im Jahr.
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Striet erhielt weitere Zahlungen
Donnerstag, 31. Januar 2013
Weitere Jobs beim Kreis

Von Christian Busse
Kreis Minden-Lübbecke (WB). Nach dem Bekanntwerden der Zahlungen an Kreisbaudezernenten Jürgen Striet stehen nun weitere Zahlungen an den Beamten der Kreisverwaltung zur Diskussion.
Wie gestern berichtet, hat Kreisbaudezernent Jürgen Striet im Zuge des Neubaus des Johannes-Wesling-Klinikums drei Prämien in Höhe von 35 000 Euro sowie eine monatliche Zahlung im »dreistelligen Bereich« erhalten. Das Geld sei für die Einhaltung der Bauzeiten an den Baudezernenten geflossen, der nebenbei die technische Bauplanung für das Millionenobjekt übernommen hatte. Die Bezirksregierung Detmold prüft diese und weitere Zahlungen an Angestellte und Beamte der Kreisverwaltung.
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Rekommunalisierung Strom/Gas PDF Drucken E-Mail
Das große Rechnen
Mittwoch, 30. Januar 2013
Eon Westfalen-Weser: Endspurt auf dem Weg zum regionalen Stromnetz-Verbund

Von Hartmut Braun und Peter Steinert
Bad Oeynhausen. Die bundesweit bislang umfangreichste Rückführung eines Energieversorgers in öffentliche Hände geht in die letzte Phase: Bis Ende Februar müssen die im Gebiet der Eon Westfalen-Weser gelegenen Städte und Gemeinden ihr Interesse signalisieren. Bad Oeynhausens Stadtrat entscheidet am 27. Februar. Eine Tendenz ist vorab zu erkennen, wenn diese Rekommunalisierung unter Beteiligung der Kurstadt im Hauptausschuss (6. Februar) und anschließend im Finanzausschuss (21. Februar) diskutiert wird und mögliche Stolperfallen ausgelotet werden.
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Landrat gegen Prämien für Beamte
Mittwoch, 30. Januar 2013
„Keine Vereinbarungen in meiner Amtszeit“

Kreis Minden-Lübbecke (fha/nic). Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) hält „wenig von Prämienzahlungen an Beamte“. Zudem weist er darauf hin, dass „ich in meiner Amtszeit solche Vereinbarungen nicht getroffen habe“. Die seinerzeitige Entscheidung zu einer Prämienzahlung an den Kreisbaudezernenten Jürgen Striet habe „weit vor meiner Amtszeit“ gelegen.

Der Landrat hat mit diesen Aussagen gestern auf die Exklusiv-Berichterstattung in der Neuen Westfälischen reagiert, die am Dienstag über Sonderzahlungen von 35.000 Euro an Kreisbaudezernent Jürgen Striet im Zusammenhang mit dem Neubau des Klinikums in Minden berichtet hatte.
Weiterlesen... [Landrat gegen Prämien für Beamte]
 
Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Thema Mühlenkreiskliniken PDF Drucken E-Mail
Prämien für Kreisbeamte
Mittwoch, 30. Januar 2013
Baudezernent Jürgen Striet erhält 35 000 Euro für den Bau des Klinikums in Minden

Von Christian Busse
Kreis Minden-Lübbecke (WB). Die Bezirksregierung prüft weitere Sonderzahlungen an Beamte und Angestellte des Kreises Minden-Lübbecke im Zuge des Baus des Johannes-Wesling-Klinikums. Unter anderem stehen drei Zahlungen in Höhe von insgesamt 35 000 Euro an den Kreisbaudezernenten Jürgen Striet zur Diskussion.
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Pressemitteilungen - Leserbriefe BBO - Thema Haushalt B.O. PDF Drucken E-Mail
Kritik an der Pressedarstellung "Haushalt für 2013 ist genehmigt."
Montag, 21. Januar 2013
Tatsachen werden verdreht.

Leserbrief von Eckhard Grummert
zum Pressebericht des Westfalen-Blattes "Haushalt für 2013 ist genehmigt. Kreis stellt Bedingungen." vom 19.01.2013:

Mit dem Bericht wird der Eindruck erweckt Andere seien am Schuldenberg der Stadt beteiligt. Für mich ist es immer noch die Stadt selbst. Bis heute hat sie rund 75 Mio. Euro Schulden und das geplante Defizit im Haushalt 2013 beträgt 6.6 Mio. Euro.

Das beschlossene Haushaltssicherungskonzept, das bis 2015 den Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen vorsah, ist aufgrund erneuter Schulden gescheitert. Die verringerten Schlüsselzuweisungen vom Land in Höhe von 2,5 Mio. Euro gegenüber 2012 seien einer der Gründe erläutert der Bürgermeister für den späteren Haushaltsausgleich in 2016. Er erwähnt aber nicht, dass die geringeren Landeszuweisungen an die Steuereinnahmen der Stadt gekoppelt sind. Diese waren aufgrund der guten Wirtschaftslage und der erhöhten Steuern, die die Bürger zu tragen hatten, erheblich gestiegen. Trotzdem gibt es keinen Haushaltsausgleich sondern ein geplantes Defizit von voraussichtlich 6.6 Mio. Euro in 2013.

Die Stadt betreibt eine unseriöse Haushaltspolitik. Es ist schlichtweg falsch und irreführend wenn der Bürgermeister behauptet, Andere seien mit für den Schuldenberg der Stadt zuständig.

Dipl.-Ing. Architekt BDB
Eckhard Grummert
 
Pressemeldungen - Neue Westfälische - Eigenbetrieb Staatsbad PDF Drucken E-Mail
Parklichter-Planungen mit Hindernissen
Dienstag, 29. Januar 2013
Feuerwerker stellen Insolvenzantrag / Konzert-Veranstalter wartet auf Vertragsverlängerung / Staatsbad diskutiert über Oette-Nachfolge

Von Peter Steinert
Bad Oeynhausen. Der Staatsbad-Geschäftsführer geht. Ab dem 1. Juli wird Frank Oette (wie berichtet) in Bad Kissingen Kurdirektor. Ungewiss ist, wann der 40-Jährige Bad Oeynhausen verlässt. Ungewiss ist auch, ob bis zu seinem Abschied die Planungen für die Parklichter (2./3./4. August) stehen. Noch nicht unterzeichnet ist etwa der Vertrag mit der Agentur Vibra, die für den Konzert-Freitag Bands und Künstler verpflichtet. Jetzt wurde zudem bekannt, dass Markus Katterle als Firmengründer und Geschäftführer von „Flash Art“ Insolvenz angemeldet hat. „Flash Art“ ist seit Jahren verlässlicher Partner beim alles überstrahlenden Feuerwerk am Parklichter-Samstag.
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Thema Mühlenkreiskliniken PDF Drucken E-Mail
Auch Kreisbaudezernent kassierte Prämie
Dienstag, 29. Januar 2013
Jürgen Striet räumt Sonderzahlung in Höhe von 35.000 Euro brutto ein / Bezirksregierung prüft

Von Tyler Larkin
Kreis Minden-Lübbecke. Kreisbaudezernent Jürgen Striet hat im Zusammenhang mit dem Bau den Johannes Wesling Klinikums (JWK) Prämien in Höhe von 35.000 Euro erhalten. Die Zahlungen seien für die „Einhaltung der Zeitschiene“ geflossen, sagte Striet im Gespräch mit dieser Zeitung. Er zeichnete verantwortlich für die technische Projektleitung. Inzwischen prüft die Bezirksregierung Detmold die Überweisungen.

Die Nachricht kommt elf Tage nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden, das dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Mühlenkreiskliniken (MKK), Reinhard Meyer, die Rückzahlung von 12.500 Euro auferlegt hatte.

Die Mühlenkreiskliniken hatten die Zahlung an ihren früheren Vorstand von der Bezirksregierung Detmold prüfen lassen und anschließend Klage gegen Meyer eingereicht.
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Rekommunalisierung Strom/Gas PDF Drucken E-Mail
Stadt setzt auf mehr Anteile
Dienstag, 29. Januar 2013
Erhöhung der Beteiligung an der Eon Westfalen-Weser AG möglich - Regionalwerk rückt in den Hintergrund

Von Viola Dietrich
Bad Oeynhausen (WB). Die Stadt Bad Oeynhausen will ihre Anteile an der Eon Westfalen-Weser AG (EWA) erhöhen. Das geht aus einer Absichtserklärung hervor, die in der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch, 6. Februar, 18 Uhr, im Rathaus I am Ostkorso beraten werden soll.

Entscheiden sich die Beratungsgremien Haupt- und Finanzausschuss sowie der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch, 27. Februar, als letzte Instanz für den Weg der Absichtserklärung, wäre das bisher ebenfalls als Option geltende Regionalwerk mit den Nachbarstädten Löhne und Vlotho vom Tisch. Das bestätigte Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann auf Anfrage dieser Zeitung.
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Thema - Kultur - LWL-Haushalt PDF Drucken E-Mail
Lösung für Mindener Museum
Montag, 28. Januar 2013

Münster/Minden (mt/och). Für das Preußen-Museum NRW zeichnet sich eine Lösung ab. Das berichtete Friedrich Klanke, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL). LWL-Direktor Wolfgang Kirsch sei „hoch erfreut“ von einem runden Tisch im Verkehrsministerium in Düsseldorf zur Zukunft des Museums mit den Standorten Wesel und Minden zurückgekehrt, berichtet Klanke. Das Land habe seine Position deutlich verändert. Die Eckdaten habe Kirsch dem CDU-Arbeitskreis berichtet.

Demnach kommt es so, wie seit mehr als einem Jahr debattiert: Die Trägerschaft für das Preußen-Museum in Minden übernimmt der LWL, die für den Standort Wesel der Landschaftsverband Rheinland (LVR). Der Ertrag aus dem Stiftungskapital, aus dem der Betrieb beider Häuser finanziert werden soll, wird hälftig geteilt.
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Haushalt Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Stadt zahlt für Pensionäre 2,3 Millionen Euro
Montag, 28. Januar 2013
Kämmerer geht für 2014 und 2015 von ähnlichen Summen aus

Bad Oeynhausen (swa). In ihrer aktiven Zeit sind Beamte relativ preiswert, doch mit dem Eintritt in den Ruhestand werden sie teuer. 2012 hat die Stadt Bad Oeynhausen 2,2 Millionen Euro an Pensionäre gezahlt. Für 2013 veranschlagt Kämmerer Marco Kindler sogar 2,3 Millionen Euro.

Für 2014 und 2015 sollen die Versorgungsleistungen laut Marco Kindler konstant bleiben. »Wir gehen aktuell von 2,3 Millionen Euro pro Jahr aus«, erläutert der Kämmerer auf Anfrage des WESTFALEN-BLATTS. Lag der Posten für die Pensions- und Beihilferückstellungen bei den Passiva in der Eröffnungsbilanz 2007 noch bei insgesamt 41,8 Millionen Euro, schlug er beim Jahresabschluss 2011 schon mit 47,3 Millionen Euro zu Buche. »Diese Entwicklung ist keine Überraschung, da die Lasten für die Kommunen - beispielsweise durch Pensionserhöhungen - fortwährend steigen werden«, erklärt Marco Kindler.
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Stadtwerke B.O. - Umwelt PDF Drucken E-Mail
»Glatte Straßen sind viel zu gefährlich«
Samstag, 26. Januar 2013
Frank Haeder kritisiert unzureichenden Winterdienst rund um das Schulzentrum Süd

Bad Oeynhausen (jug). Frank Haeder ist entsetzt über die verschneiten Straßen vor der Realschule Süd. Seiner Meinung nach müssten die Stadtwerke Bad Oeynhausen besonders dort die Wege Räumen, sagte der Schulpflegschaftsvorsitzende am Freitag dem WESTFALEN-BLATT.
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Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Thema Nordzerschneidung PDF Drucken E-Mail
Personalroulette bei Straßen NRW
Donnerstag, 24. Januar 2013
Was ist beim Landesbetrieb Straßen NRW los?

Bad Oeynhausen. Was ist beim Landesbetrieb Straßen NRW los?, fragt sich die BBO. Die Leitfiguren der Katastrophenplanung „Nordumgehung“ verlassen den Landesbetrieb oder versuchen dies bei jeder erdenklichen Möglichkeit.

Matthias Köhler: „Zuerst bewirbt sich Herr Meyer als Niederlassungsleiter des Standortes OWL, in dessen Aufgabenfeld sich mit der A33 und A30n sicherlich die beiden prägnantesten Großprojekte im Bau befinden, auf die Position des Technischen Beigeordneten bei der Stadt Bünde und scheitert. Im Anschluß macht es der Projektleiter der A30n, Tobias Fischer, besser und verlässt seine Baustelle, mit der er sich ein entsprechendes Renommeé erarbeitet hat, nach der halben Bauzeit.

„Ein für uns absolut unverständlicher Vorgang aufgrund der hervorragenden Planungsqualität des Monstrums Nordumgehung. Ob adäquater Ersatz zu beschaffen ist?“ fragt Hendrik Kemena. Kemena weiter: „Die BBO freut sich bereits auf den nächsten Projektleiter und wird diesen entsprechend betreuen“.

Pressemitteilung der BBO vom 24.01.2013
 
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