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Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Thema Ratssitzungen PDF Drucken E-Mail
Ratsmehrheit von CDU, SPD, FDP und Teilen der Grünen verweigert Transparenz und Bürgernähe
Mittwoch, 23. Oktober 2013

Bad Oeynhausen.
Die Sondersitzung der Fraktion der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) befasste sich am vergangenen Dienstag im Wesentlichen mit Themen der letzten Ratssitzung. Neben den Fraktionsmitgliedern und sachkundigen Bürgern konnten auch interessierte Bürger begrüßt werden. Auf Unverständnis stieß die Ablehnung der von der BBO beantragten Tonaufzeichnungen von Rats- und Ausschusssitzungen durch CDU, SPD, FDP und Teilen der Grünen. Ein anwesender Bürger bewertete die Verweigerungshaltung als provinziell und sagte: „Unsere Volksvertreter plädieren doch bei jeder Wahl für Transparenz und Bürgernähe, und warum scheuen sie jetzt die Öffentlichkeit?“ Fraktionsvorsitzender Reiner Barg: „Die Ablehnung durch die Ratsmehrheit muss öffentlich bewertet werden, dazu soll es in der nächsten Woche eine fraktionsübergreifende Pressekonferenz geben.“

 

Zu lebhaften Diskussionen führte ein aktueller FOCUS-Artikel vom 21.10.2013 mit dem Titel „Berlusconi von Oeynhausen“, der sich unter anderem mit der Beförderung des Stadtkämmerers Marco Kindler befasst. Nach Einschätzung der BBO hätte die Beförderung nicht beschlossen werden dürfen.


© 2013 Die WEB-Redaktion der BBO vom 23.10.2013
 
Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Thema Ratssitzungen PDF Drucken E-Mail
Bürgermeister Mueller-Zahlmann soll von A30-Besuch berichten
Dienstag, 22. Oktober 2013

Bad Oeynhausen. Die Fraktion Bürger für Bad Oeynhausen beantragte in der letzen Ratssitzung die Stellungnahme des Bürgermeisters zum Besuch der A30-Nordumgehungstrasse von Herrn Kampeter (CDU) und wollte wissen, welchen inhaltlichen Beitrag dieser Besuch für die Stadt Bad Oeynhausen hatte. Einstimmig wurde dieser Antrag von den anderen Fraktionen mitgetragen. Die BBO bewertet diesen Besuch mehr als eine Wahlkampfveranstaltung, denn als eine sachliche Auseinandersetzung Herrn Kampeters mit den Problemen, die dieses Jahrhundertbauwerk für die Bad Oeynhausener Bürger bedeutet. Hendrik Kemena: „Wir dürfen gespannt sein, welche wichtigen Informationen Herr Mueller-Zahlmann dem Rat mitteilen wird.“

© 2013 Die WEB-Redaktion der BBO vom 22.10.2013
 
Pressemeldungen - FOCUS - Zinswettgeschäfte Stadt B.0. PDF Drucken E-Mail
Berlusconi von (Bad) Oeynhausen
Montag, 21. Oktober 2013
20131021_Berlusconi_von_Oeynhausen
icon Berlusconi von (Bad) Oeynhausen

© FOCUS 43/2013 vom 21.10.2013
 
Pressemitteilungen - Veranstaltungen BBO PDF Drucken E-Mail
Sonderfraktionssitzung der BBO - Reiner Barg: „Die letzte Ratssitzung bedarf der Aufarbeitung!“
Sonntag, 20. Oktober 2013

Bad Oeynhausen. „Die vergangene Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen am 16.10.13, bedarf einer gesonderten Aufarbeitung durch die Fraktion der Bürger für Bad Oeynhausen“ stellt ihr Fraktionsvorsitzender Reiner Barg fest. Die Fraktion hatte neben der Tonaufzeichnung der Ratssitzungen auch noch die Berichterstattung des Bürgermeisters über den Besuch von Steffen Kampeter auf der A30 Baustelle und die Berichterstattung über die gescheiterte Verhandlung der Änderung der Geschäftsordnung des Beirates der Mühlenkreiskliniken AöR beantragt.

„Vor allem die wenig greifenden Begründungen zur Ablehnung, der durch die BBO eingebrachten Ablehnung der Tonaufzeichnung der Ratssitzungen und die beschlossene Beförderung des Kämmerers bedürfen der Diskussion in der Fraktion“ stellt Barg weiter fest. „Die BBO hatte den Antrag auf Aufzeichnung der Ratssitzung eingebracht, um der Kommunalpolitik die gebotene Transparenz zu gewähren und um einen breiteren gesellschaftlichen Konsens für politische Diskussionen und Entscheidungen herzustellen- zwei fundamentale politische Anliegen der BBO“ so Barg weiter. Als „für die Fraktion verstörend“ bezeichnet Barg zudem die Beförderung des Kämmerers, „gegen den bekanntlich von Seiten der Staatsanwaltschaft Anklage erhoben wurde“, so Barg weiter.

Die Sondersitzung der Fraktion der Bürger für Bad Oeynhausen findet am 22. Oktober statt.

(-- Ort der Sonderfraktionssitzung zur Aufarbeitung der letzten Ratssitzung: Wöhrener Krug, Dienstag, den 22.10.13, ab 19.00 Uhr --)

© 2013 Die WEB-Redaktion der BBO vom 20.10.2013
 
Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O. PDF Drucken E-Mail
Trotz Anklage mehr Geld für den Kämmerer
Samstag, 19. Oktober 2013
Kritik an erneuter Beförderung

Von Viola Dietrich
Bad Oeynhausen (WB). Kämmerer Marco Kindler soll nach Informationen dieser Zeitung von Besoldungsstufe A15 auf A16 befördert werden. Daran gibt es Kritik. Die Entscheidung des Rates in nicht-öffentlicher Sitzung liegt dem Kreis als Kommunalaufsicht zur Prüfung vor.

»Da es sich um ein aktuelles Verfahren handelt, können wir derzeit nicht mehr zu diesem Thema sagen«, sagte Kreissprecher Oliver Roth am Freitag auf Anfrage des WESTFALEN-BLATTS. Es sei üblich, dass der Kommunalaufsicht die Ratsprotokolle zur Verfügung gestellt werden. Sollte dann etwas zu beanstanden sein, werde die Stadt um eine Stellungnahme gebeten.

Anlass für Kritik an der Höhergruppierung gibt die Anklage, die noch immer gegen den Kämmerer im Raum steht. Wie mehrfach berichtet, sollen sich Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kindler der schweren Untreue strafbar gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld wirft ihnen vor, sie hätten ohne nötige Sachkenntnis mit der West-LB drei extrem risikoreiche Zinswetten vereinbart, die die Stadt viel Geld gekostet hätten. Die Anklageschrift liegt inzwischen bei der Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bielefeld. Sie wird entscheiden, ob sie die Anklage zulässt und ein Prozess stattfindet.
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Ratssitzungen Stadtrat B.O PDF Drucken E-Mail
Vertrauensvorschuss für Stadtkämmerer Kindler
Samstag, 19. Oktober 2013
Anhebung des Gehalts in der jüngsten Ratssitzung beschlossen

Von Peter Steinert
Bad Oeynhausen. Die Sache mit den goldenen Löffeln kann richtig Geld kosten. Es sei denn, dass der Staatsdiener einen Vertrauensvorschuss genießt und sich trotz des Verdachts auf Untreue um eine Gehaltsstufe verbessert. So geschehen im nicht öffentlichen Teil der jüngsten Ratssitzung. In der standen zwei Beförderungen auf der Tagesordnung. Jährliche Kosten für die Stadt: 10.000 Euro. Einer der beiden Begünstigten ist Stadtkämmerer Marco Kindler. Obwohl gegen ihn seit Jahren die Justiz ermittelt.

Kindler war zum 1. Mai 2004 vom Büro des Herforder Bürgermeisters in die Kämmerei der Kurstadt gewechselt. Als Amtsleiter stieg er mit der Gehaltsstufe "A 13" ein. Die verändert sich nach Bad Oeynhausener Handhabung im Rhythmus von eineinhalb Jahren. Nach Informationen der Neuen Westfälischen soll zum 1. November 2013 der nächste Gehaltssprung anstehen. Von "A 15" auf "A 16", vorgeschlagen von Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann. Doch gegen ihn - wie auch Kämmerer Kindler - hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld Anklage wegen Untreue in drei besonders schweren Fällen erhoben (die NW berichtete mehrfach). Wobei sich Kindler zudem wegen Insolvenzverschleppung im Fall des städtischen Tochterunternehmens ZTB verantworten soll.
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O. PDF Drucken E-Mail
Weder Mitschnitt noch Mikrofon
Freitag, 18. Oktober 2013
Stadtrat lehnt zwei Anträge der Bürger für Bad Oeynhausen mehrheitlich ab

Von Malte Samtenschnieder
Bad Oeynhausen (WB). Bei Sitzungen des Stadtrates wird es weiterhin keine Audioaufzeichnungen geben. Es wird auch keine Mikrofonanlage im Sitzungssaal des Rathauses installiert. Beide Anträge der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) sind am Mittwoch im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt worden.

»Die Audioaufzeichnungen sind sinnvoll, um Bürger mit Informationen zu versorgen, die persönlich nicht an den Sitzungen teilnehmen können«, sagte Reiner Barg (BBO). In vielen anderen Kommunen hätten die Mitschnitte zu einer »lebendigeren Demokratie« geführt.
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Ratssitzungen Stadtrat B.O PDF Drucken E-Mail
Landrat Niermann soll zum Beirat Stellung nehmen
Freitag, 18. Oktober 2013

Bad Oeynhausen (nic). Die Geschäftsordnung des Beirates der Mühlenkreiskliniken stand erneut auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Mittwochabend. Mit der vom MKK-Vorstand vorgelegten Version der Geschäftsordnung sind die Ratsfraktionen nach wie vor mehr als unzufrieden. Nun soll - auf Vorschlag der BBO-Fraktion - Landrat Ralf Niermann in seiner Funktion als Vorsitzender des MKK-Verwaltungsrats in den Rat eingeladen werden, um zur Beirats-Geschäftsführung Stellung zu nehmen.

© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 18.10.2013
 
Pressemeldungen - Neue Westfälische - Ratssitzungen Stadtrat B.O PDF Drucken E-Mail
Rat soll gegen Privatisierung angehen
Freitag, 18. Oktober 2013
Krankenhaus-Pforte ist zentrale Anlaufstelle

Bad Oeynhausen (nic). Auf breite Unterstützung bei den Ratsfraktionen stieß am Mittwochabend der Antrag der Linken, der Rat möge den Vorstand der Mühlenkreiskliniken dazu auffordern, vom Vorhaben die Telefonzentrale des Bad Oeynhausener Krankenhauses zu privatisieren, Abstand zu nehmen. "Die Pforte des Krankenhauses ist für viele Menschen die erste Anlaufstelle.
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Haushalt Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Gewerbesteueransatz auf Rekordniveau
Donnerstag, 17. Oktober 2013
Kämmerer Marco Kindler bringt Haushaltsplanentwurf 2014 ein

Von Malte Samtenschnieder
Bad Oeynhausen (WB). »Ein Haushalt setzt immer auf bestimmten Grundannahmen auf. Und die Grundannahmen für diesen Plan sind optimistisch.« Diese Worte hat Kämmerer Marco Kindler gestern seiner Haushaltsrede im Rat der Stadt Bad Oeynhausen vorangestellt.

Nach dem Krisenjahr 2009 habe sich die deutsche Wirtschaft im vierten Jahr in Folge kontinuierlich gut entwickelt. »Auch die Entwicklung unserer Stadt war deutlich besser, als man noch zum Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise annehmen durfte«, sagte Marco Kindler. Doch selbst nach mehreren Jahren mit positiven Rahmenbedingungen gelinge es vielen Kommunen nicht, ihre Haushalte auszugleichen. »Wir haben weiter jeden Euro und Cent nötig, um unsere Aufgaben zu erfüllen oder die Aussicht auf einen ausgeglichenen Haushalt überhaupt aufrecht erhalten zu können«, betonte der Kämmerer.
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Haushalt Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Defizit trotz höherer Steuereinnahmen
Donnerstag, 17. Oktober 2013
Kämmerer stellt Haushaltsentwurf 2014 im Rat vor

Von Nicole Bliesener
Bad Oeynhausen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schätzt Marco Kindler positiv ein, die Steuereinnahmen steigen - so rechnet der Stadtkämmerer in 2014 mit insgesamt vier Millionen Euro mehr an Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer. Die Gewerbesteuer wird mit 22,6 Millionen Euro den höchsten Planansatz in der Geschichte der Stadt erreichen. Anlass zu Optimismus sieht Kindler, der am Mittwoch im Rat seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 einbrachte, dennoch nicht. Die Stadt bleibt in der Haushaltssicherung.

"Wir haben weiterhin jeden Euro und Cent nötig, um unsere Aufgaben zu erfüllten oder überhaupt die Aussicht auf einen ausgeglichenen Haushalt aufrecht erhalten zu können", so Kindler in seiner Rede vor dem Stadtrat. Zu verteilen gebe es nach wie vor nichts.
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Ingenieurbauwerke der Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Bahn soll Kostenanteil zahlen
Donnerstag, 03. Oktober 2013
Ausschuss für Stadtentwicklung befasst sich mit Plan für Erneuerung der Schützenbrücke

Von Malte Samtenschnieder
Bad Oeynhausen (WB). Die Stadt Bad Oeynhausen muss die Erneuerung der Schützenbrücke wohl nicht alleine schultern. Aller Voraussicht nach übernimmt die DB Netz AG einen großen Anteil der voraussichtlichen Kosten von 646 000 Euro. Über die Details hat Bauplaner Dr. Klaus Bockermann am Mittwoch die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung informiert.

Dr. Klaus Bockermann begann seine Ausführungen mit einem kurzen Rückblick. Seit einer ausführlichen Überprüfung Anfang des Jahres stehe der schlechte Zustand der Schützenbrücke fest. »Es zeigten sich so schwerwiegende Schäden, dass eine Sanierung sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus technischen Gründen nicht in Frage kommt«, betonte der Experte. Seither sei nur noch von einem Neubau die Rede.
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Thema - Bebauungspläne PDF Drucken E-Mail
Bürgeranhörung zum Weinhaus Möhle
Donnerstag, 03. Oktober 2013
Verwaltung informiert über Bebauungsplan

Bad Oeynhausen (nw). Der Rat hat am 26. Juni die Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bad Oeynhausen beschlossen. Durch diese Planänderung soll eine bisher der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehaltene Fläche in ein Sondergebiet Hotel umgewandelt werden. Die Betreiber des Weinhauses haben beantragt, die Anlage um einen Hotelbau zu erweitern. Die für so eine Planänderung gesetzlich vorgeschriebene frühzeitige Bürgerbeteiligung ist für Dienstag, 8. Oktober, im Rathaus vorgesehen. Um 18 Uhr trägt die Verwaltung Ziele und Zweck der Flächennutzungsplanänderung vor. Direkt im Anschluss ab 18.30 Uhr geht es um das konkrete Bebauungsplanverfahren für dieses Projekt.
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Thema - Bebauungspläne PDF Drucken E-Mail
Grundlage geschaffen für Autohaus-Neubau
Donnerstag, 26. September 2013
BBO stimmt gegen Änderung des Bebauungsplans

Bad Oeynhausen (bjp). Zugunsten eines Gewerbegebiets an der Kanalstraße werden sowohl Flächennutzungsplan, als auch der vorhabenbezogene Bebauungsplan geändert. Das entschied am Dienstagabend der Ausschuss für Stadtentwicklung. Die "Bürger für Bad Oeynhausen" (BBO) stimmten jeweils gegen die Änderungen.
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Pressemitteilungen - BBO Ratspolitik - im Spiegel des WEBs PDF Drucken E-Mail
Aufzeichnungen von Rats- und Ausschusssitzungen
Montag, 16. September 2013
Am 16. Oktober 2013 wird die BBO im Rat der Stadt Bad Oeynhausen den Antrag stellen, dass künftig alle öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen aufgezeichnet werden.

Sie sollen nach den Sitzungen allen Bürgern über das WEB zugänglich gemacht werden.

Um zu verdeutlichen, in welcher Art und Weise dies geschehen könnte, wirft die BBO-Redaktion einen Blick auf andere Städte im WEB.

http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/krefeld/nachrichten/ratssitzungen-live-im-netz-1.2690746

http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/ratderstadt/audio_rat.html

http://www.essen.de/de/Rathaus/Rat/ratssitzungen_live.html

http://www.bottrop.de/rathaus/Live-Uebertragung_Ratssitzungen/index.php

http://www.kiel.de/rathaus/ratsversammlung/video/2013_06_13.php

http://www.gladbeck.de/index.asp?form=detail&db=404&id=477

http://www.kommune21.de/meldung_16427_Wuppertaler+Rats-TV.html


http://www.osnabrueck-stadt.julis.de/index.php?id=7893&tx_ttnews[tt_news]=3955&tx_ttnews[backPid]=1148&cHash=232e85402efba340a69f74504e2ce98d
 
Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Untere Werre - Sielwehr PDF Drucken E-Mail
2017 könnte der Umbau beginnen
Donnerstag, 19. September 2013
Gegen Stimmen der SPD: Umweltausschuss gibt Verwaltung Auftrag für Entwurfsplanung zum Sielwehr

Von Claus Brand
Bad Oeynhausen (WB). Wie die Werre am Sielwehr nach einer Umgestaltung aussieht, steht auch nach der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses nicht bis ins Detail fest. Fest steht, dass eine Entwurfsplanung entsteht. Dafür hat sich die Ausschuss-Mehrheit gegen die Stimmen der SPD, bei einer Enthaltung von Sven Berger aus deren Reihen, entschieden.

Nach eineinhalbstündiger Debatte sowie einer Sitzungsunterbrechung sah es so aus, dass der Kompromiss auf Basis eines CDU-Vorschlages eine breite Mehrheit findet. Als Arnold Reeker, Leiter des Fachbereiches Stadtentwicklung, auf Nachfrage von SPD-Fraktionschef Dr. Olaf Winkelmann jedoch erklärte, dass der Beschluss eine Sanierung der Sielwehr-Brücke im Bestand ausschließe, stimmte die SPD gegen den von CDU-Fraktionschef Kurt Nagel vorgetragenen Vorschlag.
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Haushalt Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
»Stadt erhält weniger Geld vom Land«
Mittwoch, 18. September 2013
Kämmerer blickt auf Haushaltsjahr 2014

Bad Oeynhausen (WB). Die Vorbereitungen der Stadt Bad Oeynhausen für das Haushaltsjahr 2014 laufen auf Hochtouren. Das hat Kämmerer Marco Kindler im Interview mit dem WESTFALEN-BLATT bestätigt. Der Haushaltsplanentwurf solle in Kürze eingebracht und noch bis Jahresende beschlossen werden. Die Fragen stellte Redakteur Malte Samtenschnieder.

Wie sieht der weitere Zeitplan zur Einbringung und Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfs 2014 der Stadt Bad Oeynhausen aus?

Marco Kindler: Das Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2014 ist schon recht weit fortgeschritten. Zielsetzung ist es, wie in den vergangenen Jahren auch, den Plan noch im laufenden Jahr, also im Dezember zu verabschieden. Er wird daher in der Ratssitzung am 16. Oktober eingebracht.

Wie beurteilen Sie die aktuelle Finanzsituation der Stadt, die die Grundlage für Ihre Berechnungen bildet? Was sind die wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr?
Weiterlesen... [»Stadt erhält weniger Geld vom Land«]
 
Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Thema Umweltausschuss (AKUH) PDF Drucken E-Mail
Sielwehr im Umweltausschuss.
Sonntag, 15. September 2013
BBO: Jede weitere Verzögerung schadet unserer Stadt

Bad Oeynhausen. Die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) erwarten, dass in der Sitzung des Umweltausschusses am 17.09.2013 das „Sielwehrproblem“ durch einen richtungsweisenden Beschluss gelöst wird. Ratsmitglied Hendrik Kemena: „Der Beschlussvorschlag der Verwaltung entspricht genau den Vorstellungen der BBO.“ Der jetzige Zustand der Werre, des Sielwehres und der Sielbrücke seien nicht akzeptabel. Kemena weiter: „Nach der europäischen Wasserrahmenrichtlinie ist ein Sperrbauwerk in der Werre wie das Sielwehr nicht zulässig. Mit dem vorliegenden Konzept schaffen wir eine hervorragenden Naturraum, sanieren die marode Sielbrücke und Nutzen Wasserkraft zur Stromerzeugung. Zudem erhalten wir eine großzügige Förderung durch das Land.“

Aus Sicht der BBO hätte man in der Sache schon viel weiter sein können.
Weiterlesen... [Sielwehr im Umweltausschuss.]
 
Pressemeldungen - Neue Westfälische - Ratssitzungen Stadtrat B.O PDF Drucken E-Mail
BBO fordert Tonaufnahmen im Rat
Mittwoch, 11. September 2013
Reiner Barg: Für Transparenz und Rechtssicherheit

Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Es gilt das gesprochene Wort. Doch wer hat was genau gesagt? Um das künftig zweifelsfrei belegen zu können, fordern die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO), künftig Tonaufzeichnungen von Rats- und Ausschuss-Sitzungen anzufertigen. Einen entsprechenden Antrag will die BBO in der nächsten Ratssitzung am 16. Oktober stellen.

Zwei Ziele verfolge die BBO mit ihrem Vorstoß: wir wollen damit mehr Rechtssicherheit, aber auch mehr Transparenz erreichen“, erläutert Reiner Barg, Fraktionsvorsitzender der BBO. „Solche Aufzeichnungen sind in vielen anderen Städten, zum Beispiel auch in Löhne, bereits seit Jahren üblich“, sagt Ratsmitglied Axel Nicke. „Diese Aufzeichnungen sind objektive Belege dafür, was tatsächlich in einer Sitzung gesagt wurde. Das kann auch rechtliche Bedeutung haben“, so Nicke. So habe es in der Vergangenheit wiederholt Situationen gegeben, in denen die Sitzungsprotokolle Äußerungen nicht exakt wiedergegeben hätten, so Nicke. „Tonaufzeichnungen wären hier ein Mittel zur Wahrheitsfindung“, ergänzt Barg.
Weiterlesen... [BBO fordert Tonaufnahmen im Rat]
 
Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O. PDF Drucken E-Mail
BBO fordert Tonaufnahmen
Mittwoch, 11. September 2013
Aufzeichnungen von Sitzungen sollen ins Internet gestellt werden

Bad Oeynhausen (jap). Öffentliche Rats- und Ausschusssitzungen sollen künftig aufgezeichnet werden. Das fordern die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO). Nach Möglichkeit sollen die Mitschnitte ins Internet gestellt werden. Einen Antrag – auch zur Anschaffung der Technik – wird die BBO in der nächsten Ratssitzung stellen.

»Wir geben den Bürgern damit die Möglichkeit, inhaltliche und politische Debatten nachzuvollziehen«, nennt Fraktionsvorsitzender Reiner Barg ein Argument. Dies sei angesichts der steigenden Politikverdrossenheit und der Zahl der Nichtwähler notwendig. »Unsere Authentizität und Integrität steht immer mehr in der Kritik«, gibt Barg zu bedenken. Die Tonaufnahme biete den Bürgern die Möglichkeit der Teilhabe und diene dazu, Vorbehalte abzubauen. »Es ist naiv, zu glauben, dass das der große Wurf ist. Es ist ein Mosaikstein«, sagt Barg aber auch. Doch den Bürgern sollte bewusst sein, »dass das, was da im Rat beschlossen wird, unmittelbaren Einfluss auf mein Leben in der Stadt hat«, sagt Reiner Barg.
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Zinswettgeschäfte Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
"Urteile sind Rückenwind für mich"
Dienstag, 10. September 2013
Zinsgeschäfte: Bürgermeister Mueller-Zahlmann sieht sich durch Gerichts-Entscheidungen bestätigt

Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Drei aktuelle Urteile des Landgerichts Düsseldorf zu risikoreichen Zinsgeschäften von Kommunen geben Klaus Mueller-Zahlmann Hoffnung. Die Düsseldorfer Richter hatten zwei Gemeinden und einem Landkreis Recht gegeben, die ihre Verluste aus sogenannten "Swaps" gegenüber der westdeutschen Landesbank eingeklagt hatten. Die Kommunen seien bei diesen Geschäften nicht ausreichend beraten worden, urteilten die Richter vom Rhein. "Ich sehe dieses Urteil als Rückenwind für mich", kommentierte Bad Oeynhausens Bürgermeister.

Im November 2012 hatte die Staatsanwaltschaft in Bielefeld Anklage gegen Klaus Mueller-Zahlmann und Bad Oeynhausens Kämmerer Marco Kindler erhoben. Der Vorwurf der Ankläger: Bürgermeister und Kämmerer hätten sich beim Abschluss risikoreicher Zinsgeschäfte (Swaps) mit der Westdeutschen Landesbank der Untreue schuldig gemacht. Konkret beanstandete die Staatsanwaltschaft drei solcher Zinsgeschäfte, allesamt abgeschlossen bei der WestLB.

Solche Geschäfte haben der Justiz inzwischen reichlich Arbeit beschert. Die Vorermittlungen der Bielefelder Staatsanwaltschaft gegen Kindler und Mueller-Zahlmann dauerten rund drei Jahre, seit fast einem Jahr prüft die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts nun schon, ob sie die Anklage zulässt und ein Verfahren eröffnet - oder nicht (wir berichteten mehrfach). Ein Termin für die Entscheidung ist laut Landgericht noch nicht in Sicht.
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Staatsanwaltschaft Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Anklage wegen Zinsgeschäften: Strafkammer prüft noch
Samstag, 13. Juli 2013

Bad Oeynhausen (juk). Die Frage, ob das Landgericht Bielefeld tatsächlich ein Verfahren gegen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler wegen Untreue eröffnen wird, bleibt weiter offen.

"Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen", teilte Guiskard Eisenberg, der Sprecher des Landgerichts, auf Nachfrage der NW mit. Wie berichtet, hatte die Staatsanwaltschaft im November vergangenen Jahres im Zusammenhang mit risikoreichen Zinsgeschäften Anklage gegen Bürgermeister und Kämmerer erhoben. Seither prüft die große Wirtschaftsstrafklammer, ob sie das Verfahren eröffnet. Eine Prognose, wann die Entscheidung darüber fällt, wagt Eisenberg nicht.

© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 13.07.2013
 
Pressemeldungen - Neue Westfälische - Thema - Tourismus PDF Drucken E-Mail
Bad Oeynhausen besser als andere Städte
Mittwoch, 31. Juli 2013
Sparkassen veröffentlichen Tourismus-Barometer

Bad Oeynhausen (nw). Urlaub machen in Westfalen-Lippe? Diese Frage beantworten immer mehr Touristen mit einem klaren "Ja". Diesen positiven Trend bestätigt das Sparkassen-Tourismusbarometer Westfalen Lippe, bei dessen Erstellung Hans-Jürgen Nolting, Vorstandsmitglied bei der Stadtsparkasse Bad Oeynhausen, als Beiratsmitglied aktiv mitgewirkt hat.

Auf der Grundlage fundierter Marktforschungsergebnisse sowie exklusiver Kennzahlen wurde dabei die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Regionen bewertet. Und die können sich sehen lassen. Der Tourismus in Westfalen-Lippe wuchs im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent. Die höchste Dynamik zeigen das Münsterland mit einer Steigerung von 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr und das Ruhrgebiet mit einem Plus von 3,3 Prozent. Der Teutoburger Wald erholt sich allmählich von den Nachfrageeinbrüchen der Jahre 2009 und 2010 und legte um 0,9 Prozent zu. Im kleinsten Reisegebiet in Westfalen-Lippe, dem Siegerland, war die Entwicklung mit - 2,6 Prozent rückläufig. Ein Grund dafür ist die gesunkene Übernachtungszahl in Vorsorge- und Rehakliniken - eine Entwicklung, die mit konstanten Zahlen in Bad Oeynhausen bislang noch nicht zu beobachten ist. In Nordrhein- Westfalen brachten es ca. 20 Mio. Gäste zusammen auf über 45 Mio.Übernachtungen im Jahr 2012 - diese Entwicklung bedeutet eine Steigerung um 2,8 % gegenüber dem Vorjahr und einen Gästerekord.
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Thema - Kultur - LWL PDF Drucken E-Mail
LWL kritisiert Rot-Grün
Donnerstag, 18. Juli 2013

Münster (epd). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) sieht in der Reform der Denkmalförderung in NRW die Denkmalkultur gefährdet. Ein Darlehen sei nur attraktiv, wenn ein wirtschaftlicher Gewinn des Baudenkmals zu erwarten sei, sagte der LWL-Direktor Wolfgang Kirsch. Die Investitionen würden sich voraussichtlich auf Bauten in attraktiver Lage konzentrieren. »Es besteht die Gefahr, dass damit die Erhaltung der Baudenkmäler vor allem im ländlichen Raum noch schwieriger wird«, warnte Kirsch. Er kritisierte den Rückzug des Landes aus der Denkmalförderung. Das entziehe der Pflege der Denkmallandschaft die Grundlage. Michael Groschek (SPD), NRW-Minister für Wohnen und Stadtentwicklung, will die Denkmalförderung künftig über zinsgünstige Darlehen finanzieren (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Im Gegenzug werden Landeszuschüsse in Höhe von sechs Millionen Euro gekürzt.

© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 18.07.2013
 
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Des Kaisers neuer Sockel
Freitag, 19. Juli 2013
Porta-Denkmal soll für 2,8 Millionen Euro saniert werden / Erster Besuch des Prinzen von Preußen

Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Natürlich hat er den Mann in Bronze persönlich nicht gekannt. Georg Friedrich Prinz von Preußen wurde schließlich erst 88 Jahre nach dem Tod seines Ur-Ur-Ur-Urgroßvaters geboren. Gestern war der Prinz zum ersten Mal zu Besuch am berühmtesten Denkmal seines Ahnen, am Kaiser-Wilhelm-Denkmal in der Porta. Anlass: Der Präsident des Landschaftsverbandes Dr. Wolfgang Kirsch und Bundestagsabgeordneter Steffen Kampeter stellten die Sanierungspläne für das Denkmal vor.
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2,8 Millionen Euro für den Kaiser
Freitag, 19. Juli 2013
Kaiser-Wilhelm-Denkmal soll 2014 saniert werden – Café mit Blick auf die Weser geplant

Von Frank Dominik Lemke
Kreis Minden-Lübbecke (WB). 1946 haben Sprengungen der britischen Besatzer die östliche Mauer des Ringsockels des Kaiser-Wilhelm-Denkmals beschädigt. Heute bezweifeln Gutachter deswegen die Standfestigkeit des massiven Bauwerks. Das Denkmal soll saniert werden.
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Rekommunalisierung Strom/Gas PDF Drucken E-Mail
Konzessionsvergabe verzögert sich
Freitag, 19. Juli 2013
Stromnetz: Verfahren wird erst 2014 abgeschlossen

Bad Oeynhausen (juk). Das Verfahren zur Vergabe der Konzessionen für das Gas- und Stromnetz in Bad Oeynhausen wird voraussichtlich erst 2014 abgeschlossen. Das bestätigte Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann gestern der NW. Dramatische Folgen habe das aber nicht: "Da brennt nichts an", versicherte der Bürgermeister.
Weiterlesen... [Konzessionsvergabe verzögert sich]
 
Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Haushalt Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Haushalt schließt mit Überschuss
Freitag, 19. Juli 2013
Unerwartete Entwicklung

Bad Oeynhausen (mcs). Eine erfreuliche Mitteilung hatte Marco Kindler am Mittwoch für die Mitglieder des Stadtrates parat. »Sah die Haushaltsplanung für das Jahr 2012 noch einen Ergebnisfehlbetrag von 6,4 Millionen Euro vor, schließt die Ergebnisrechnung nunmehr mit einem Plus von 337 000 Euro«, erklärte der Kämmerer.
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Haushalt Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Stadt erwirtschaftet Gewinn
Freitag, 19. Juli 2013
Das Jahr 2012 war deutlich besser als erwartet

Bad Oeynhausen (juk). Mit einer erfreulichen Nachricht wartete Marco Kindler am Mittwoch im Rat auf: "Es ist der Stadt gelungen, im Jahr 2012 einen kleinen Überschuss von 300.000 Euro zu erwirtschaften", sagte der Kämmerer.

Damit ist das Jahr wirtschaftlich für Bad Oeynhausen deutlich besser gelaufen als erwartet. Gerechnet hatte Kindler nämlich mit einem Defizit von 6,4 Millionen Euro. In dieser Größenordnung bewegten sich schließlich auch die Vorjahre. "Von 2009 bis 2011 hat sich unserer Defizit auf 16 Millionen Euro summiert", so der Kämmerer. Gründe für die gute Bilanz 2012 sieht Kindler auch in gestiegenen Einnahmen. So hat die Stadt statt der veranschlagten 19 Millionen 20,1 Millionen Euro an Gewerbesteuern kassiert.
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Ratssitzungen Stadtrat B.O PDF Drucken E-Mail
Kampfabstimmung ums Bürgerbegehren
Donnerstag, 18. Juli 2013

Bad Oeynhausen (juk). Zu einem überraschenden Abstimmungskampf kam es gestern Abend im Stadtrat. Nachdem der Kreis das Bürgerbegehren zur Zukunft des Stromnetzes für unzulässig erklärt hatte, sollte der Rat dies bestätigen und seinen Beschluss vom 5. Juni aufheben. Das aber lehnten viele Politiker ab. "Niemand kann uns vorschreiben, was wir zu beschließen haben. Auch der Landrat nicht", sagte Kurt Nagel (CDU). Am Ende aber enthielten sich 15 Ratsmitglieder der Stimme, 12 sagten Nein, allein die SPD mit ihren 14 Stimmen gab den Ausschlag, das Begehren - wie vom Kreis festgestellt - für unzulässig zu erklären.

© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 18.07.2013
 
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