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Neueste Kommentare

Die Lernen es einfach nicht!
161 Freitag, 17. Februar 2012 um 17:55 Uhr
sepp
Da ist die Stadt Bad Oeynhausen gerade dem Nothaushalt entwichen, und schon werden wieder nach Herzenslust überflüssige Investitionen von diesen unbelehrbaren Nagels (CDU), Winkelmanns (SPD), Ober-Sundermeyers (FDP), etc. beschlossen, dessen Parteien wir diese hohe Verschuldung in den letzten Jahrzehnten schon zu verdanken haben, obwohl weiterhin die finanzielle Lage in Bad Oeynhausen sehr angespannt bleibt. Anstatt jetzt mal ehrlich und nachhaltig die Verschuldung der Stadt zurückzuführen, wird weiterhin ohne Rücksicht auf Verluste über die Verhältnisse gelebt, wie in den vergangenen Jahrzehnten.
Stadtwerke investieren in Kundencenter , admin
Bürgermeister, CDU, SPD und FDP setzen falsche Prioritäten
160 Donnerstag, 02. Februar 2012 um 22:59 Uhr
Gast3
Statt sich um die Interessen der Stadt zu kümmern, den Erhalt einer funktionierenden Krankenhausinfrastruktur und der Rettung von Arbeitsplätzen, schreien Bürgermeister, CDU, SPD und FDP nach dem zügigen Ausbau der Transitstrecke, die der Stadt keinen Nutzen bringt.
Rahden als Vorbild nehmen , admin
Konsolidierung geht zu Lasten der Patienten und Beschäftigten
159 Mittwoch, 18. Januar 2012 um 13:03 Uhr
Gast2
Die Geschäftsführung der Mühlenkreiskliniken hat den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bad Oeynhausen, der Klinikbelegschaft und dem Rat der Stadt unverzüglich den Kostenplan vorzulegen, um die Entscheidung nachvollziehen und bewerten zu können. Neben dem reinen Kostenaspekt ist auch die Qualität zu berücksichtigen. Hier versucht die Geschäftsführung der Mühlenkreiskliniken die aus der Fehlplanung des Klinikum Mindens resultierende desaströse Finanzlage durch zweifelhafte Maßnahmen und mal wieder auf dem Rücken der Beschäftigten zu verbessern. Man versucht in den umliegenden Kliniken sukzessive die Leistungen zu reduzieren (siehe Beispiel Rahden), um das Klinikum Minden besser auszulasten. Dieses Finanzmanagement geht zu Lasten der Patienten und ist nicht hinnehmbar!
Rahden als Vorbild nehmen , admin
Krankenhausküche sichert Qualität
158 Freitag, 13. Januar 2012 um 07:30 Uhr
admin
Das Essen im Johannes-Wessling-Krankenhaus schmeckt nicht. Jedenfalls ist dies immer wieder von ehemaligen Patienten zu hören. Wundern kann dies jedenfalls nicht, denn Essen was gekocht, heruntergekühlt, gefrostet, wieder erhitzt und warm gehalten werden muss, ist kein wirklicher Genuss. Hoffentlich setzt sich der Oeynhausener Stadtrat durch und die Küche bleibt den Patienten des Oeynhausener Krankenhauses erhalten. lächeln
Rahden als Vorbild nehmen , admin
Städte und Kommunen sollten tunlichst die Finger von Derivaten lassen!
157 Mittwoch, 10. August 2011 um 11:22 Uhr
Meiner Meinung nach ist es grob fahrlässig, wenn sich Städte und Gemeinden auf risikoreiche Derivate-Geschäfte einlassen. Sicherlich gibt es dabei die Chance auf riesige Gewinne. Diese Chance steht aber einem, für die öffentliche Hand nicht zu rechtfertigenden, Risiko gegenüber. Derivate handeln sollte wirklich nur derjenige, der im Zweifelsfall mit einem Totalverlust leben kann. Städte gehören definitiv nicht dazu und sollten sorgsamer mit dem Geld ihrer Bürger umgehen.
Juristische Aufarbeitung des Derivate-Debakels , admin
Neue Westfälische - Zinswettgeschäfte Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Staatsanwaltschaft prüft Zinsgeschäfte
Mittwoch, 24. Februar 2010
Bürgermeister von Vorermittlungen überrascht

Bad Oeynhausen (juk). Die umstrittenen Zins-Tauschgeschäfte (Swaps) der Stadt könnten ein juristisches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft in Bielefeld prüft derzeit die Unterlagen zu den Geschäften, wie Staatsanwalt Christoph Mackel gestern auf Nachfrage der NW bestätigte. Zu untersuchen sei dabei, ob ein Anfangsverdacht bestehe, der dann die Einleitung eines formellen Ermittlungsverfahrens rechtfertigen würde, so der stellvertretende Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Kurz vor Weihnachten habe die Staatsanwaltschaft Bielefeld Unterlagen zu den risikoreichen Zinsgeschäften erhalten, die die Stadt 2007 und 2008 abgeschlossen hatte (wir berichteten mehrfach). Wer die Unterlagen mit der Bitte einreichte, den Vorgang auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen, will Mackel nicht sagen.

Zu untersuchen sei nun, ob hier ein Tatbestand der Untreue vorliegen könne, erklärte Mackel. Bei der Voruntersuchung gehe es auch um die Frage, ob bei den Handelnden „ein gewisser Vorsatz gegeben sei“, so Mackel. Persönlich in der Verantwortung für die Zinsgeschäfte dürften Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler stehen. Sie hatten die Zinsgeschäfte im Namen der Stadt unterzeichnet.

Die Voruntersuchung werde noch einige Wochen dauern, schätzt der Staatsanwalt. Für ein etwaiges Ermittlungsverfahren würde er dann noch einige weitere Monate kalkulieren. Ein ähnliches Verfahren kennt Mackel aus der Region nicht.

Klaus Mueller-Zahlmann zeigte sich gestern von den Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft völlig überrascht. „Ich weiß von solch einem Vorgang nichts“, so der Bürgermeister. Ihm sei auch nicht bekannt, dass die Verwaltung der Staatsanwaltschaft Unterlagen für die Voruntersuchung zur Verfügung gestellt habe, wie Mackel erklärt hatte.

Vor knapp einem Jahr war die Stadt aus dem letzten verbliebenen Risiko-Swap ausgestiegen. Den damaligen Marktwert-Verlust für die Stadt hatte Mueller-Zahlmann mit 485.000 Euro angegeben.

© 2010 Neue Westfälische Bad Oeynhausener Kurier, Mittwoch 24. Februar 2010
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