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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Zinswettgeschäfte Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
„Kriminalisierung ist völlig unakzeptabel“
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Mittwoch, 17. Juni 2009
Zinsgeschäfte: Bürgermeister nimmt Stellung

Bad Oeynhausen (nw). Zu den jüngsten Veröffentlichungen von Ratsmitgliedern zum Thema Zinsgeschäfte nimmt Bürgermeister KlausMueller-Zahlmann Stellung: „Bei allem Respekt davor, dass polemische Überzeichnungen zum politischen Schlagabtausch und zugespitzte Angriffe zur Wahlkampfstrategie gehören können, fordere ich dennoch zu mehr Sachlichkeit in der Auseinandersetzung über die städtischen Zinsgeschäfte auf. Jede Form von Kriminalisierung meiner Person oder meines Handelns ist völlig unakzeptabel“, so der Bürgermeister in einer Presseerklärung.

„Dazu gehört der Versuch einiger Ratsmitglieder, mir mit falschen Anschuldigungen, mit der Forderung nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und dem Hinweis auf haftungsrechtliche Konsequenzen wiederholt strafbare Handlungen zu unterstellen.

Besonders zweifelhaft ist das vor dem Hintergrund zu sehen, dass alle Ratsmitglieder über die Stellungnahmen der Kommunalaufsichten des Kreises und der Bezirksregierung informiert worden sind“, so Mueller-Zahlmann weiter. Beide Behörden hätten im Rahmen ihrer rechtlichen Prüfung gerade keine strafbaren Handlungen feststellen können.

„Anonyme Briefe und eingeworfene Fensterscheiben“

„In einem weiteren Gutachten eines Fachjuristen, das den Ratsmitgliedern ebenfalls vorliegt, wird darüber hinaus in Hinblick auf meine Handlungen sowohl der Vorsatz als auch jede Form der Fahrlässigkeit bezweifelt. Anonyme Anrufe und Briefe sowie eingeworfene Fensterscheiben an meinem Büro lassen befürchten, dass diese Kampagne mittlerweile Früchte trägt.“

© 2009 Neue Westfälische -
Bad Oeynhausener Kurier 17.06.2009