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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Zinswettgeschäfte Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Drei Fraktionen stellen die Haftungsfrage
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Sonntag, 14. Juni 2009
Zinswettgeschäfte Thema der nächsten Ratssitzung

Bad Oeynhausen (juk). Das Thema Zinswettgeschäfte der Stadt wird den Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 24. Juni erneut beschäftigen. So wollen sich  BBO, Grüne und FDP im Rat dafür einsetzen, dass geprüft wird, inwieweit Bürgermeister und Kämmerer persönlich für Schäden aus den spekulativen Zinsgeschäften (Swaps) haftbar zu machen sind. Die CDU-Fraktion hat in dieser Frage noch keinen Beschluss gefasst. Und für die SPD ist die Sache erledigt.

Nach dem Rechnungsprüfungsamt und der Kreisverwaltung habe nun auch die Bezirksregierung bestätigt, dass zwei Zinsgeschäfte der Stadt hochspekulativ und damit rechtswidrig seien, sagt Reiner Barg von den Bürgern für Bad Oeynhausen (BBO). „Nur bleiben bis heute rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen aus“, so Barg. Deshalb habe der Rat bereits beschlossen, dass die Frage der persönlichen Haftung des Bürgermeisters geprüft werden solle. Diese Prüfung will die  BBO nun auch auf den Kämmerer ausweiten. „Eigentlich müsste der Bürgermeister dieses Verfahren selbst einleiten. Aber da er das nicht tut, muss der Rat aktiv werden“, so Axel Nicke (BBO).

Ähnlich sieht das Rainer Müller-Held (Grüne): „Wir werden im Rat beantragen, die Haftung von Bürgermeister und Kämmerer prüfen zu lassen. Außerdem sehen wir in der Einrichtung einer schwarzen Kasse für die spekulativen Swaps ein Dienstvergehen des Bürgermeisters. Das sollte staatsanwaltlich untersucht werden“, so Müller Held.

Auch für Klaus Breitenkamp (FDP) ist das Thema nicht vom Tisch. „Eine mögliche Haftung des Bürgermeisters für die finanziellen Schäden der Stadt müssen geprüft werden“, fordert auch der Liberale.

„Wir haben das Prüf-Ergebnis der Bezirksregierung zur Kenntnis genommen“, sagt Peter Kaeseberg (CDU). Allerdings habe seine Fraktion das Ergebnis nur aus der Zeitung erfahren. „Wir brauchen den kompletten Prüfbericht aus Detmold“, so Kaeseberg. Erst am 22. Juni werde seine Fraktion entscheiden, ob auch die CDU die Haftungsfrage weiter untersuchen lassen wolle.

„Das Thema ist umfassend untersucht. Für uns besteht kein Handlungsbedarf“, sagt dagegen Olaf Winkelmann (SPD). Auch die Haftungsfrage sei nicht mehr relevant. „Das ist nur Wahlkampfgetöse.“

„Wesentliche Fragen sind noch unbeantwortet“

Für Barg und Nicke sind dagegen noch viele Fragen offen: „Sind denn nun hochspekulative Fremdwährungsgeschäfte, die die Stadt getätigt hat, zulässig ? Sind Geschäfte zulässig, von denen laut Berater von Anfang an klar war, dass sie nur zu Verlusten führen können (aktuell zirka 120.000 Euro)? Durften Bürgermeister und Kämmerer diese Geschäfte ohne Ratsbeschluss abschließen? Durfte der Kämmerer Gewinne und Verluste über ein Konto am Haushalt vorbei abwickeln und einer Überprüfung entziehen?“, fragen sie. Antworten seien Landrat und Regierungspräsidentin schuldig geblieben.

© 2009 Neue Westfälische -
Bad Oeynhausener Kurier 13.06.2009